Sorge ums Deutschlandticket wächst: "Der Bund muss was tun"

Bielefeld. Bund und Länder sehen das Deutschlandticket als gemeinsames Erfolgsmodell. Doch beim Geld hört die Einigkeit auf – so könnte man den Stand der Dinge nach der Verkehrsministerkonferenz in Köln zusammenfassen. Nun soll die Ministerpräsidentenkonferenz inklusive Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November den gordischen Knoten durchschlagen. Es geht um das Auffangen von Mehrkosten ab 2024. Von bis zu einer Milliarde Euro ist die Rede. Während die Länder die Hälfte dieses Postens tragen wollen, zögert der Bund weiterhin.

"Es wird auf die lange Bank geschoben", moniert Kurt Kalkreuter, Vorsitzender der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Ostwestfalen-Lippe (VVOWL). "Der Bund muss was tun", bleibt die unmissverständliche Forderung aus Sicht der Verkehrsverbünde. Komme es nicht zu einer Einigung, müssten letztlich die Aufgabenträger die Verluste tragen. Doch dies sei kaum zu stemmen. Die Mehraufwendungen für den Kreis Lippe für den Busverkehr für das laufende Jahr seien schon jetzt "gewaltig". Noch sei nicht darüber entschieden, wie damit zu verfahren sei. Anzunehmen ist, dass es hierbei um einen Millionenbetrag geht.

Sehen sich bei einer Verweigerung des Bundes die Verkehrsverbünde nicht in der Lage, in die Bresche zu springen, sei die einzige Alternative, dass das Deutschlandticket "eingestampft" werde. Doch dies wolle grundsätzlich niemand. "Wir können nicht dahinter zurück", ist Kalkreuter überzeugt.

Im schlimmsten Fall müssen Leistungen reduziert werden "Eine stabile und verlässliche Finanzierung ist die unerlässliche Grundlage für die Fortführung des Deutschlandtickets", heißt es auf Anfrage beim Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Gleichzeitig, so der NWL, sei der Bund aufgerufen, "die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den ÖPNV nachhaltig zu unterstützen, zu stärken und die andere Hälfte des Finanzierungsbedarfs zu tragen". Es gehe hierbei nicht nur um die reine Finanzierung des Tickets, sondern "um die gesamte Bandbreite des Verkehrsangebots und um eine nachhaltige Verkehrspolitik".

Die Sicherung und kontinuierliche Erweiterung dieses Angebots seit daher von elementarer Bedeutung für den Erfolg und die Akzeptanz des ÖPNV in der Bevölkerung. "Ohne eine solide finanzielle Basis besteht das Risiko, dass das Deutschlandticket entweder nicht weiterhin zum Preis von 49 Euro angeboten werden kann oder dass im schlimmsten Fall Leistungen im Verkehrsangebot reduziert werden müssen", so der NWL. Ein solches Szenario sei nicht im Sinne der Fahrgäste und schmälere die Attraktivität des ÖPNV. "Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, um eine gute Lösung für alle Fahrgäste zu erreichen." Die Bereitschaft der Länder, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Deutschlandticket zu übernehmen, "ist ein Schritt, den wir begrüßen", wie der NWL erklärt.

Unternehmen brauchen Klarheit über Finanzierung Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) sieht die Lage etwas entspannter. Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagt dazu: &bdquo;Der Beschluss der Länder zur Finanzierung des Deutschlandtickets ist als positiv zu beurteilen und kommt rechtzeitig für die Planung mit dem Ticket in 2024." Ohne die entsprechende Bereitschaft des Bundes liege allerdings nach wie vor keine Finanzierungssicherheit vor und damit im Ergebnis keine Klarheit, wie das Ticket im kommenden Jahr finanziert werden soll.

"Erneut müssen, wie bereits im Vorjahr, jetzt die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler über das Ticket befinden. Hier wäre der Bundesverkehrsminister selbst in der Pflicht gewesen. Wir begrüßen die Idee der Länder, den Bundesverkehrsminister durch einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler wieder an den Verhandlungstisch zu bringen“, so Wolff.

Das Bielefelder Verkehrsunternehmen Mobiel schließt sich grundsätzlich der Position des VDV an. Darüber hinaus sagt Firmensprecherin Lisa Teichler: "Weiterhin gilt, dass wir als Verkehrsunternehmen das Ticket nicht weiter anbieten können, wenn es keine ausreichend dotierte haushalterische Vorsorge oder eine Nachschusspflicht geben sollte." Das betreffe alle Verkehrsunternehmen in Deutschland. Sollte es tatsächlich dazu kommen und das auch erst zu einem späten Zeitpunkt feststehen, wäre es vertrieblich eine große Herausforderung für Mobiel und letztlich auch für alle Fahrgäste, so Teichler. "Dann müssten die rund 115.000 Bielefelderinnen und Bielefelder, die aktuell ein Deutschlandticket beziehen, kurzfristig auf andere Tickets umgestellt werden."

Sorge ums Deutschlandticket wächst: "Der Bund muss was tun"

Deutschlandticket wieder teurer - und ab 2027?

Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

Droht Deutschlandticket 2026 das Aus?

Das Deutschlandticket soll bleiben - aber wird es teurer?

Kündigungswelle nach Preiserhöhung beim D-Ticket bleibt aus

Berlin: Länder können nicht mehr für Deutschlandticket geben

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus