So könnte NRW seine Krisen lösen

Düsseldorf. Als 2015 rund 15.000 Jäger auf der Rheinbrücke in Düsseldorf gegen Pläne für ein neues Jagdgesetz demonstrieren, geht ein Aufschrei durch die Landespolitik. Das orangefarbene Meer aus Vertretern der Jagd-Lobby hinterlässt Eindruck bei den Politikern. Verglichen damit ging die jüngste Demonstration vor dem Landtag fast unter. Und das, obwohl die Wohlfahrtsverbände jetzt sogar rund 22.000 Menschen mobilisieren konnten. Es war eine der größten Demos der vergangenen Jahrzehnte. Die Teilnehmer sorgen sich um die Lage in den Kitas, in der Pflege, im offenen Ganztag und in den Krankenhäusern. Sie fordern dringend finanzielle Unterstützung. Welche Möglichkeiten gibt es? Eine Einordnung.

Die Ausgangslage Die hohe Inflation sowie die Tarifabschlüsse belasten die Akteure verschiedener Branchen. Unter anderem Kitas, Pflegeheime und Krankenhäuser warnen vor Insolvenzen und vermelden erste Fälle. Rücklagen seien aufgebraucht. Mehrkosten könnten nicht umgelegt werden. Jetzt müsse das Land helfen, so die Forderungen. Wenn die schwarz-grüne Landesregierung nicht umgehend reagiere, &bdquo;werden sich Insolvenzen und Schließungen sozialer Einrichtungen aneinanderreihen wie Dominosteine – bis irgendwann das ganze System in sich zusammenfällt“, warnt der Oppositionsführer im Landtag, SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Die Tarifsteigerungen seien &bdquo;kaum aufzufangen“ für die Träger und das Land, sagt auch Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer. &bdquo;Wir haben insgesamt weniger Geld zur Verfügung.“ Soweit die Problembeschreibung. Welche Lösungsansätze gibt es?

Finanzielle Hebel Die NRW-Regierung hat sich entschieden, im kommenden Haushalt zu sparen – ausgenommen ist lediglich der Bereich der frühkindlichen Bildung. Das heißt: Der Schulhaushalt soll mit einem Anteil von knapp 22 Prozent der mit Abstand größte Einzeletat im neuen Haushalt werden, der insgesamt knapp 102 Milliarden Euro umfassen soll. 22,2 Milliarden Euro sollen in den Schulbereich fließen. In allen anderen Bereichen soll hingegen gespart werden. Die Landesregierung will auf die angespannte Finanzlage also vor allem reagieren, indem sie Prioritäten setzt. Ansonsten gilt nun wieder die Schuldenbremse. Die war während der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Ruf nach neuem Geld Die SPD hält das für einen großen Fehler. &bdquo;Wir brauchen jetzt Wachstumsimpulse, auch durch das Land“, sagt der Chef der NRW-SPD, Achim Post, dieser Zeitung. &bdquo;Mit gezielten Investitionen in Bildung, Wohnen, Klimaschutz und unser Gesundheitssystem wollen wir für Aufschwung und Zusammenhalt sorgen.“ Der Verweis auf die Kassenlage dürfe nicht länger die profane und universelle Ausrede fürs politische Unterlassen sein, wenn es darum gehe, in dieser krisenhaften Zeit die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen, sagt Post und fordert &bdquo;mehr Kreativität“. Eine Studie im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW kommt zu dem Ergebnis, dass in NRW in den nächsten zehn Jahren öffentliche Investitionen von 156 Milliarden Euro in Klima, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheitswesen und Bildung getätigt werden müssen.

Möglichkeiten des Landes Die SPD-Fraktion schlägt der Landesregierung einen &bdquo;NRW-Pakt“ vor. Sie will mit den Regierungsvertretern finanzielle Möglichkeiten besprechen. Ein Vorschlag lautet, dass das Land über die landeseigene Förderbank, die NRW-Bank, einen Kredit in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro aufnimmt. Das sei eine von drei Möglichkeiten, meint auch der Ökonom Torsten Windels von der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik. &bdquo;Dass das Land kein neues Geld aufnehmen kann, stimmt nicht“, meint Windels im Gespräch mit dieser Zeitung. Bloß sei die Summe nicht &bdquo;beliebig groß“.

Laut Windels könnte die Landesregierung als zweite Möglichkeit über das Sondervermögen &bdquo;Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ weitere Kredite aufnehmen, um zum Beispiel Investitionen im Bau- und Wohnungsbereich zu tätigen. Dritte Möglichkeit: Das Land könnte Investitionsgesellschaften gründen, die Kredite aufnehmen. Oder legt weitere Kreditprogramme über die NRW-Bank auf. Das sei letztlich eine politische Entscheidung, sagt Windels. &bdquo;Es gibt Gründe dafür und dagegen. Aber möglich ist es.“

Reaktionen Nach Informationen dieser Zeitung laufen im Hintergrund auf Landesebene aktuell Gespräche. Bislang gebe es vonseiten der Regierung aber noch keine Bewegung, heißt es aus der SPD. Das Finanzministerium bewertet Vorschläge der SPD auf Anfrage dieser Zeitung skeptisch. Solide öffentliche Finanzen seien das &bdquo;Fundament“ staatlicher Handlungsfähigkeit. &bdquo;Utopische Wunschvorstellungen helfen nicht weiter.“ Man orientiere sich an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.

Die Schuldenbremse stehe &bdquo;nicht zur Disposition“, meint auch FDP-Politiker Ralf Witzel. &bdquo;Neue Schulden wecken neue Begehrlichkeiten und heizen die Geldentwertung an.“ Auch die CDU lehnt neue Schulden ab. &bdquo;Nachdem in den Krisenjahren Ausnahmeregelungen galten, wird die Schuldenbremse im Haushaltsjahr 2024 erstmals scharf gestellt“, betont CDU-Politiker Olaf Lehne. Das gehöre zu verantwortungsvoller Politik. Man werde die Infrastruktur des Landes dennoch sichern.

Der grüne Koalitionspartner sieht sich in NRW zwar an die grundgesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse &bdquo;gebunden“, sagt Simon Rock. &bdquo;Dennoch ist es wichtig, diese Diskussion auf Bundesebene zu führen. Denn die Schuldenbremse braucht dringend ein Update, um sinnvolle Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können.“

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