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Meinung

Meinung: Der Wahlkampf ist am Tiefpunkt: Ist das euer Ernst?

Aus gegebenem Anlass folgt hier eine kurze Zusammenfassung der politischen Lage. Der künftige Präsident der USA will Grönland haben. Dänemark und der deutsche Kanzler sind dagegen, Österreich überlegt noch. Der reichste Freund des künftigen US-Präsidenten will auch Kanada und den Mars haben. Kanada ist dagegen, der deutsche Kanzler auch, vom Mars ist noch nichts zu hören.

Der CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzler werden, Olaf Scholz ist dagegen, die Grünen überlegen noch. Der lauteste Freund von Friedrich Merz will nicht mit den Grünen, Robert Habeck findet CSU und FDP nicht so cool, die FDP kann die SPD, die Grünen und den Umweltkram nicht ausstehen.

Die AfD überlegt noch, ob Hitler wirklich Kommunist war, die Nazis in der Partei sind dagegen. Alice Weidel beschwert sich beim reichsten Freund des künftigen US-Präsidenten, dass man sie für verrückt hält. Alle anderen finden die Vermutung plausibel.

Vor der Bundestagswahl wächst die Distanz zu Fakten

Ernsthaft? Sechs Wochen vor der wohl wichtigsten Bundestagswahl seit Jahrzehnten hat der politische Streit (nicht nur) in Deutschland einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Je näher der Wahltag rückt, desto größer wird die Distanz zu Fakten. Es ist wie eine verlängerte Silvesternacht in Neukölln: Wer richtet mit dem bizarrsten Böller den größten Schaden an? Glaubt irgendjemand wirklich, dass man auf diese Weise vernünftige Menschen überzeugen kann?

Deutschlands exportorientierte Wirtschaft steckt in einer historischen Krise, Hunderttausende Beschäftigte fürchten um ihre Arbeitsplätze. Normalverdiener kämpfen mit verrückten Preisen für Mieten, Alltagsbedarf und Energie. Das Sozialsystem sprengt alle Beitragsgrenzen, unsere Infrastruktur bröckelt. Im Osten Europas führt Russlands Diktator Putin einen brutalen Krieg, weit im Westen fantasiert ein Größenwahnsinniger mit gestörter Impulskontrolle von einer neuen Weltordnung.

Deutschland braucht weitreichende Reformen

Braucht es mehr Argumente, um seriöse Antworten zu verlangen? Es ist offensichtlich, dass Deutschland massive Investitionen und weitreichende Reformen braucht. Es ist ebenso absehbar, dass der nächste Bundestag die Schuldenbremse lockern wird, damit die gewaltigen Sanierungsaufgaben zu finanzieren sind. Und es ist auch klar, dass man nicht Steuern senken, Energiepreise deckeln und den Verteidigungshaushalt massiv erhöhen kann, ohne dass Bürger an anderer Stelle belastet werden.

Das alles kann man den Menschen ehrlich sagen. Die sind gar nicht so dumm, wie manche Wahlstrategen meinen. Die schneidigen Wahlkämpfer werden sich nach dem 23. Februar sowieso zusammensetzen und einigen müssen. Wenn sie erst dann mit den unbequemen Wahrheiten herausrücken, schaufeln sie Wasser auf die Mühlen der Extremen.

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