Das Land NRW beschleunigt jetzt Asylverfahren

Düsseldorf. Kein Thema beschäftigt die Menschen aktuell so sehr wie die Migration. Auch die Behörden fordert das Thema mitunter stark heraus. Den Verwaltungsgerichten in NRW lagen im vergangenen Jahr rund 20.000 neue Asylverfahren vor. Ihre Bearbeitung dauert nach Ansicht vieler Beteiligter derzeit viel zu lang, was bei allen Akteuren zu Frust führt. Doch jetzt zeichnet sich im Land erstmals Besserung ab.

Die Dauer der gerichtlichen Asylverfahren ist in NRW zuletzt gesunken – von 17,6 Monaten im Jahr 2023 auf 14,9 Monate im Jahr 2024. Das ist ein Erfolg. Denn in den Jahren zuvor war die Bearbeitungszeit mit 21,9 Monaten (2022) und 24,7 Monaten (2021) deutlich höher. Das NRW-Justizministerium führt den positiven Trend auf eine Umstellung zurück. Die sieht vor, dass sich die zuständigen Verwaltungsgerichte beim Bearbeiten von Asylverfahren stärker spezialisieren – nach Nationen.

Das heißt konkret: Jedes der sieben Verwaltungsgerichte in NRW ist für eine bestimmte Gruppe von Herkunftsländern zuständig. Das Verwaltungsgericht Minden bearbeitet beispielsweise Asylanträge von Menschen, die aus Angola und Pakistan sowie Irak stammen. Das Gericht in Köln ist hingegen für die Herkunftsstaaten Algerien und Marokko zuständig.

.responsive23-xD9pugvQH15rOGhT-bar-horizontal-die-wichtigsten-probleme-nach { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-xD9pugvQH15rOGhT-bar-horizontal-die-wichtigsten-probleme-nach { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-xD9pugvQH15rOGhT-bar-horizontal-die-wichtigsten-probleme-nach { padding-top: 142.86%; } } Justizminister Limbach sieht Vertrauensgewinn in der Bevölkerung Diese vor knapp einem Jahr beschlossene Spezialisierung zeige nun erste Erfolge, meint NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). &bdquo; Richterinnen und Richter erwerben an einem Standort geballtes Fachwissen über die Verhältnisse in bestimmten Herkunftsstaaten. Das ermöglicht eine straffe Bearbeitung von Asylverfahren und erleichtert schnelle Entscheidungen über einen Asylanspruch“, sagt Limbach dieser Redaktion.

Die Spezialisierung verkürze nicht nur die Dauer der gerichtlichen Asylverfahren, sondern schaffe auch für die Antragsteller &bdquo;zeitnah“ Rechtssicherheit. Das fördere letztlich auch das Vertrauen in der Bevölkerung sowie bei Asylsuchenden in ein faires und effizientes Gerichtsverfahren, glaubt Limbach.

Die Bearbeitung von Asylverfahren ist in NRW auch deshalb von besonderem Interesse, weil die schwarz-grüne Landesregierung nach dem Messer-Attentat von Solingen im Sommer 2024 mit drei Toten ein umfangreiches Sicherheitspaket geschnürt hatte. Eine Maßnahme darin sieht vor, dass die Anzahl der sogenannten Asylkammern im Land erhöht wird. Deren Mitarbeiter kümmern sich ausschließlich um Asylverfahren.

In NRW betrifft das unter anderem die Verwaltungsgerichte Minden und Düsseldorf, für die mehr Personal vorgesehen ist. Seit Januar gibt es in NRW somit insgesamt sechs reine Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Minden, Gelsenkirchen, Münster sowie Köln mit je zwei Asylkammern.

Auch wenn der Trend in NRW in die richtige Richtung zeigt – und die Bearbeitungsdauer im vierten Quartal 2024 auf 12,7 Monate unter den Jahresschnitt gesunken ist, so dauern die Asylverfahren noch immer zu lang. Bund und Länder hatten sich in einem Beschluss auf die Zielmarke von sechs Monaten geeinigt. Demnach dauern die Verfahren in NRW durchschnittlich noch immer doppelt so lang. Bundesweit unterscheidet sich die Dauer stark. Rheinland-Pfalz braucht durchschnittlich fünf Monate; Brandenburg hingegen 39.

Richter-Vereinigung sieht Licht und Schatten Der Zusammenschluss der Verwaltungsrichter – die sogenannte Verwaltungsrichtervereinigung NRW – bezeichnet die Verkürzung der Verfahren gegenüber dieser Redaktion als &bdquo;erfreulich“ und führt sie vor allem auf das Bestreben der Mitarbeiter zurück, zügig effektiven Rechtsschutz gewähren zu wollen. Die Konzentration der Herkunftsländer bei einzelnen Gerichten möge ebenfalls einen Beitrag geleistet haben, sagt Nadeschda Wilkitzki.

Die Richterin gibt aber zu bedenken, dass sich die Zahlen nur auf die erledigten Verfahren beziehen. Die Gerichtsbarkeit stünde weiter vor einer &bdquo;großen Herausforderung“. Und letztlich seien schnellere Verfahrenszeiten auch nur dann effektiv, wenn anschließend der Vollzug gerichtlicher Verfahren erfolge.

FDP-Politiker und Rechtsanwalt Werner Pfeil betont gegenüber dieser Redaktion, dass die FDP-Fraktion die Landesregierung schon seit 2023 auffordere, die Situation endlich zu verbessern. Auch wenn nach Einschätzung von Experten mindestens 35 neue Stellen erforderlich gewesen wären, so seien die drei neuen Asylkammern &bdquo;immerhin ein Schritt in die richtige Richtung“, meint Pfeil. Dennoch stünde Minister Limbach auch weiterhin vor einem &bdquo;riesigen Berg“ unerledigter Verfahren.

Einen anderen Blick auf das Thema wirft derweil Birgit Naujoks. Dass Gerichte jetzt nicht mehr je nach Wohnort, sondern nach Spezialisierung für Verfahren zuständig seien, bedeute für die Asylsuchenden sowie deren Anwälte wesentlich mehr Aufwand und Kosten, sagt die Vorsitzende des NRW-Flüchtlingsrats. Es sei zwar grundsätzlich im Interesse der Asylsuchenden, die Verfahren zu beschleunigen, sagt Naujoks. Das sei aber nur mit mehr Personal zu gewährleisten.

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