Warum für die Wüst-Regierung in NRW jetzt ein neuer Abschnitt beginnt

Düsseldorf. Welch Bedeutung die CDU aus Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik hat und noch haben wird, zeigte sich am Abend gegen 18.30 Uhr. Als Friedrich Merz im Adenauer-Haus vor die Fernsehkameras trat und den Wahlsieg verkündete, standen hinter und neben ihm bekannte Gesichter, die eines eint: Sie alle stammen aus NRW.

Direkt hinter dem Sauerländer Merz lächelte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in die Kameras; etwas weiter daneben standen Karl-Josef Laumann (NRW-Arbeitsminister), Ina Scharrenbach (NRW-Bauministerin) – und natürlich Generalsekretär Carsten Linnemann aus Paderborn und der bisherige Fraktionsvize Jens Spahn aus dem Münsterland. Einige von ihnen dürften einem neuen Bundeskabinett angehören.

Als Chef der mächtigen NRW-CDU lobte Wüst seinen Parteivorsitzenden im Bund am Abend ausdrücklich. &bdquo;Das ist ein ganz klarer Wahlsieg für die Union mit Friedrich Merz. CDU/CSU ist mit Abstand die stärkste politische Kraft in Deutschland und hat einen klaren Regierungsauftrag“, sagte Wüst und dankte Merz für dessen &bdquo;unermüdlichen“ Einsatz in diesem Wahlkampf. Wüst betonte, dass die Ampel &bdquo;krachend“ gescheitert sei.

Wüst-Regierung hatte sich bislang gut an der Ampel abgearbeitet Genau an dieser Ampel hatte sich Wüst in seiner Rolle als NRW-Ministerpräsident in den vergangenen Jahren regelmäßig und erfolgreich abgearbeitet. Probleme auf Landesebene leitete die Wüst-Regierung zuverlässig nach Berlin weiter, wo sich die Ampel-Regierung fetzte. Insofern war es für die CDU oft ein Leichtes, die Verantwortung auf Berlin abzuwälzen. Genau das wird künftig schwieriger werden, wenn Merz das Kanzleramt führen wird. Denn dann müsste Wüst seinen eigenen Parteichef kritisieren, der auch noch aus demselben Landesverband kommt.

Anders wird das für die Grünen, die in NRW mit der CDU regieren. Ihre Partei dürfte wohl keiner neuen Bundesregierung mehr angehören. Die Landeschefs Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer sprachen am Abend von einem &bdquo;respektablen Ergebnis“ – &bdquo;besonders angesichts eines Wahlkampfes, bei dem wir Grüne von Alice Weidel über Markus Söder bis hin zu Sahra Wagenknecht zum Hauptgegner erklärt wurden.“

Besonders bitter ist das Ergebnis für die SPD, die in NRW einst ihre &bdquo;Herzkammer“ hatte. Diese Zeiten sind vorbei. Landeschef Achim Post aus Espelkamp spricht von einem &bdquo;äußerst bitteren Moment für die SPD“. Dass man als drittstärkste Kraft hinter der AfD abschneide, sei &bdquo;besonders schmerzlich“. Die Co-Vorsitzende Sarah Philipp sieht nun die Zeit gekommen, die Gesellschaft wieder zu einen. CDU-Chef Merz habe aber durch seine &bdquo;Zusammenarbeit mit der AfD“ und durch seine &bdquo;aggressive Rhetorik“ das Vertrauen der demokratischen Mitte &bdquo;stark erschüttert“, meint Philipp. Es liegt nun an ihm, das zerrüttete Vertrauen wieder aufzubauen. &bdquo;Dieser Weg ist sehr lang.“

AfD legt in NRW gut zu, bleibt aber schwächer als im Bund Vergleichsweise schwach ist in NRW nach wie vor die AfD. Die Partei kommt im Land in Hochrechnungen auf knapp 15 Prozent – das sind knapp 5 Prozentpunkte weniger als im Bund. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 konnte die AfD aber auch in NRW stark zulegen. Man sei der &bdquo;große Gewinner“, teilte die Partei am Abend mit. Die Bürger hätten mit ihrer Stimmabgabe ein klares Signal gesetzt: &bdquo;Sie haben genug von Brandmauern, Denkverboten und der undemokratischen Ausgrenzung der AfD.“

Während die Linke auch in NRW einen überraschenden Höhenflug hinlegte, zitterte die FDP bis zum Schluss um den Einzug ins Parlament. Hochrechnungen sahen sie unter der Fünfprozenthürde.

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