Imageschaden für Justiz: Land NRW will oberste Richterstelle endlich bald besetzen

Düsseldorf. Im Streit um die seit vier Jahren vakante oberste Richterstelle im Land könnte sich ein baldiges Ende abzeichnen. Er sei &bdquo;zuversichtlich“, dass es in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen werde, welche Person die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster besetzen solle, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Dienstag im Rechtsausschuss.

Diesen Besetzungsvorschlag werde man dann dem Kabinett unterbreiten, welches entscheide. Man sei &bdquo;zuversichtlich“, das Verfahren abschließen zu können, so Limbach. Hintergrund ist, dass die Präsidentenstelle am OVG in Münster – die als &bdquo;oberste Richterstelle“ im Land gilt – seit vier Jahren unbesetzt ist.

Limbach wird im Zuge des Besetzungsverfahrens vorgeworfen, politisch Einfluss genommen zu haben. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Ein Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Fall. Der Minister hat zwar Fehler eingeräumt, aber Vorwürfe der Manipulation stets zurückgewiesen.

Gericht übt scharfe Kritik Zwei Verwaltungsgerichte hatten das Besetzungsverfahren gestoppt. Das in Münster hatte dabei scharfe Kritik geäußert und von manipulativer Verfahrensgestaltung geschrieben. Das Oberverwaltungsgericht hatte als zweite Instanz gegen die Personalentscheidung in eigener Sache keine Bedenken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die OVG-Entscheidung aber teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen Anhaltspunkte für eine Vorfestlegung, denen nicht ausreichend nachgegangen worden sei. Aufgrund von Formfehlern wurde das Verfahren zwischenzeitlich neu aufgerollt. Der Fall stieß auf bundesweites Interesse.

Limbach will Verfahren fortführen Zwei Männer und eine Frau hatten sich für das Amt in NRW beworben. Laut Limbach hat keine der Personen ihre Bewerbung bislang zurückgezogen. Inzwischen wurde bekannt, dass die Bewerberin – Katharina Jestaedt – nach Berlin wechselt. Limbach kündigte an, das Verfahren dennoch fortzuführen.

Der Justizminister verwies darauf, dass das Verfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle nach wie vor nicht abgeschlossen sei. Es könnten auch noch neue Bewerbungen eingehen. Die zuständige Fachabteilung werde ihm nach Abschluss einen Vorschlag in Form eines Rankings machen. Falls der oder die Erstplatzierte den Posten am Ende nicht antrete, rücke automatisch der Zweitplatzierte und so weiter nach, erklärte Limbach.

Mit Material von dpa

Imageschaden für Justiz: Land NRW will oberste Richterstelle endlich bald besetzen

Angebot zur Kommunalwahl

Nächstes Kapitel der Justiz-Affäre: Bewerberin sagt aus

Kläger in Justiz-Affäre erhebt schwere Vorwürfe

Richteraffäre: Aussage gegen Aussage

CDU-Abgeordneter räumt Einmischung ein

Hängepartie um hohes Richteramt in NRW setzt sich fort

Justizaffäre: Opposition sieht Manipulation