Düsseldorf. Auf die schwarz-rote Bundesregierung wächst der Druck, sich bei der Stromsteuer zu bewegen. Eigentlich hatten Union und SPD angekündigt, die Steuer für alle zu senken, aber daraus soll nun doch nichts werden. Das sorgt in vielen Branchen für einen Aufschrei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dieser Redaktion, die Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eindeutig beschlossen. Er könne Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen. Von einer Senkung würden auch private Haushalte profitieren. Aktuell liegt die Stromsteuer für private Verbraucher bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh. Mona Neubaur wirft Klingbeil Wortbruch vor Im Haushaltsentwurf heißt es jetzt nur noch, dass die Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft „verstetigt“ werde. Die Vize-Ministerpräsidentin in NRW, Mona Neubaur (Grüne), wirft Klingbeil deshalb einen „gefährlichen Wortbruch“ vor, durch den Vertrauen und gesellschaftlicher Rückhalt für die Energiewende verloren gingen. Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) fordert, die Steuer für alle Unternehmen zu senken. „Wer Entlastung verspricht, muss auch liefern“, sagt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker und spricht politisch und wirtschaftlich von einem „absolut falschen Signal“. Es brauche eine Entlastung für die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite. Anders beurteilt die Situation Wiebke Esdar. „Die Pöbelei von Herrn Wüst gegen den Bund ist völlig unverständlich“, sagt die Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag. Der Bund habe den Ländern und Kommunen in dieser Woche finanzielle Unterstützung in „historisch großem Ausmaß“ zugesagt, so Esdar. Ob darüber hinaus weitere Schritte möglich seien, etwa eine weitergehende Stromsteuersenkung, werde nun im Bundestag beraten. Die schwarz-rote Bundesregierung verweist zudem darauf, dass Verbraucher zum Beispiel bei der Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie der Absenkung der Netzentgelte entlastet würden. Eine Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher sei zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.
