Neue Details zum Terroranschlag von Solingen: SPD legt Ministerin den Rücktritt nahe

Düsseldorf. Nach der Lieferung neuer Akten für den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen verstärkt die SPD-Opposition ihre Vorwürfe gegen NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne). Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat warf Paul nach dem islamistisch motivierten Anschlag vom 23. August 2024 mit drei Toten fehlende Verantwortungsbereitschaft vor und legte die Entlassung der Ministerin nahe.

&bdquo;Mein Vertrauen in die Amtsführung und Integrität der Ministerin habe ich vollständig verloren“, sagte Kapteinat. Die Regierungsspitze um Hendrik Wüst und Mona Neubaur müsse sich die Frage stellen, ob sie selbst noch &bdquo;volles Vertrauen“ in Paul habe. &bdquo;Wenn sie die Frage auch mit Nein beantworten, müssten sie sie entlassen“, meint Kapteinat. Die Politikerin bezog sich auf eine interne Mail eines Ministeriums-Mitarbeiters mit ersten Informationen zum damals tatverdächtigen und inzwischen verurteilten Täter Issa al Hasan und dessen gescheiterter Abschiebung nach Bulgarien. Daraus gehe hervor, dass Paul früher als bislang behauptet über ihre Verantwortung informiert worden sei.

Diese Mail wurde am Samstagabend – einen Tag nach dem Anschlag – an enge Mitarbeiter Pauls gesendet und zwei Minuten später an die Ministerin weitergeleitet. Paul befand sich zu dem Zeitpunkt wegen einer Gedenkfeier zum Zweiten Weltkrieg in Frankreich. Erst am frühen Sonntagmorgen beantwortete Paul die Mail und bat um eine Beschreibung, warum derzeit keine Rückführungen nach Syrien stattfänden und was dafür getan werden müsse.

Paul steht wegen ihrer Kommunikation in der Kritik Die Debatte werde ja &bdquo;vermutlich eine weitere Dimension annehmen“, schrieb Paul. Inzwischen war der tatverdächtige Syrer am späten Samstagabend in Solingen festgenommen worden. Paul habe von Anfang an nur versucht, Fehler bei anderen und im System zu suchen, anstatt sich um Aufklärung zu kümmern und &bdquo;der Frage nachzugehen, was in ihrem Zuständigkeitsbereich schiefgegangen sein könnte“, erklärte Kapteinat. &bdquo;Ihre eigene Verteidigung war ihr scheinbar wichtiger als Transparenz.“

Paul steht seit dem Anschlag 2024 wegen ihrer anfangs schleppenden Kommunikation in der Kritik. Erst vier Tage nach dem Messerangriff hatte sie sich erstmals öffentlich vor der Presse zu der asylrechtlichen Vorgeschichte des tatverdächtigen Syrers geäußert. Paul hatte die Frankreich-Reise nach eigenen Angaben abgebrochen und sofort mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen, wie sie in einer Ausschuss-Sondersitzung im Landtag gesagt hatte.

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Pauls Sprecherin sagte im Ausschuss, dass sich aus der Mail von Samstagabend noch keine gesicherten Fakten hätten ableiten lassen können. Die CDU warf der SPD vor, weiter nicht an Aufklärung, sondern an politischer Effekthascherei interessiert zu sein – und den Unterschied zwischen ungesicherten Hinweisen und gesicherten Informationen verwischen zu wollen.

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