Gütersloh (hko). In Gütersloh wird es auch in diesem Jahr einen Bürgerhaushalt geben. Nach einer langen Diskussion im Hauptausschuss und einer überraschenden Abstimmung setzten sich SPD, Grüne und Linke gestern mit ihrem Vorschlag auf eine Weiterführung im anonymen Verfahren durch. Lediglich die Vertreter der UWG und FDP waren gegen die Fortführung. Enthaltungen gab es von der BfGT und von der CDU, die noch vor einer zehnminütigen Unterbrechung bloß eine extrem abgespeckte Variante unterstützten wollte.

SPD-Chef Thomas Ostermann sei zwar von der Beteiligung am Bürgerhaushalt (für den Etat 2011: 1,7 Prozent; für 2012: 0,43 Prozent) enttäuscht. Doch sei es ein auf lange Sicht ausgelegtes Instrument, bei dem nach zwei Jahren noch nicht abschließend geurteilt werden könne. Der Grünen-Vorsitzende Marco Mantovanelli wollte nicht von einem Misserfolg sprechen und forderte eine Fortsetzung "in der technisch einfachsten Variante ohne externe Moderation". Zudem solle es eine allgemeine Plattform sein fürs kommunale Vorschlagswesen. Manfred Reese (Die Linke) hatte beantragt, ganzjährig Bürgervorschläge machen zu können.

CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer hätte sich von der Verwaltung eine klare Vorgabe gewünscht. Doch diese hatte in ihrer Vorlage nur das offensichtliche Scheitern des Verfahrens festgestellt, über die Zukunft des Bürgerhaushalts sollte die Politik entscheiden. Die CDU argumentierte dabei bis zur Abstimmung für die Variante 3: Bürgervorschläge per Email und ohne Abstimmungsmöglichkeit. Dies mache der Verwaltung am wenigsten Arbeit. Genauso sah es angesichts der Haushaltskonsolidierung Peter Kalley (UWG). Von Befürwortern zu Skeptikern habe sich die BfGT entwickelt, sagte Norbert Morkes. Seiner Meinung nach seien die Themen ausgereizt und das Kosten-Nutzen-Verhältnis unausgeglichen. Für Wolfgang Büscher (FDP) seien die Möglichkeiten der Plattform "sehr gering".

Zweifel der Beigeordneten

Anke Knopp von der Bürgerinitiative "Demokratie wagen" war nach der Sitzung froh, dass der Bürgerhaushalt nicht leichtfüßig aufgegeben werde.

Für Gütersloh hatte die 1. Beigeordnete Christine Lang den Nutzen eines neuerlichen Bürgerhaushalts für den Etat 2013 deutlich angezweifelt. Nun wird die Stadt ab dem 25. August den Weg frei machen: für die dritte Runde Bürgerhaushalt.