Bielefeld/Gütersloh. Die Schuldenlast der Kommunen nimmt einer Studie zufolge drastisch zu. Ohne Gegenmaßnahmen seien einige Städte bald nicht mehr handlungsfähig, warnt die Bertelsmann-Stiftung. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte eine "Solidaritätsumlage" von jährlich rund 180 Millionen Euro zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen an.
Kassenkredite
- Um die Differenz zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben zu schließen, greifen Kommunen auf sogenannte Kassenkredite zurück.
- Ein Kassenkredit ist vergleichbar dem Überziehungskredit auf dem privaten Girokonto.
- Er soll grundsätzlich nur zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität dienen. (hl)
Die Gesamtverschuldung der Kommunen in NRW betrug nach Berechnung der Gütersloher Stiftung zum Stichtag (31. 12. 2011) 47,8 Milliarden Euro. Das sind über 10 Milliarden mehr als 2007. Die Kassenkredite stiegen von 13,7 auf 21,7 Milliarden Euro. Sie machen mittlerweile 45 Prozent aller kommunalen Schulden aus.
Die Hälfte aller Kassenkredite entfällt bundesweit auf die Kommunen in NRW. Auch dieser Anteil wächst stetig. Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie im Grunde nur der Liquiditätssicherung dienen sollten. Sie sind damit Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäude und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird.
Entwicklung in OWL und Lippe alles andere als rosig
Grundsätzlich ballen sich die Problemlagen in den kreisfreien Städten, vor allem im Ruhrgebiet. "Auf der anderen Seite gibt es in NRW gesunde Regionen, so Ostwestfalen und das Münsterland", erläutert René Geißler, Finanzexperte und Mitverfasser der Studie. Nach seinen Angaben verzeichnete jedoch der Kreis Herford zwischen 2007 und 2011 gemeinsam mit Gelsenkirchen "die bedrohlichsten Anstiege".
Doch die Entwicklung in Ostwestfalen und Lippe ist alles andere als rosig. So stieg die Zahl der Gebietskörperschaften, die Kassenkredite zur Deckung der laufenden Ausgaben aufnehmen mussten, zwischen 1993 und März 2013 von 2 auf 37 der insgesamt 70 Gebietskörperschaften in der Region. Spitzenreiter ist die Stadt Bielefeld, die Ende März bei den Banken fast eine halbe Milliarde Euro an Kassenkrediten bedienen musste.
Obwohl die Schulden der Kommunen lediglich 6 Prozent der gesamten Staatsschulden ausmachen, ist die Pro-Kopf-Belastung pro Einwohner eklatant. Mit 1.835 Euro waren Ende 2012 die Bürger in Porta Westfalica am höchsten verschuldet; gefolgt von Bielefeld 1.427, Schieder-Schwalenberg 1.387, Enger 1.196 und Spenge mit 1.187 Kommunalschulden pro Einwohner.
17 Kommunen aus OWL sollen zahlen
Mit zwei Solidarpakten will das Land NRW erreichen, dass alle Kommunen bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Um dieses Ziel realisieren zu können, sollen 60 Kommunen mit besonders guten Steuereinnahmen vom kommenden Jahr an einen Solidaritätsbeitrag für schwächere Gemeinden leisten. Zahlen sollen auch 17 Kommunen aus OWL, davon allein 9 aus dem Kreis Gütersloh. Den höchsten Solidarbeitrag erwartet die Landesregierung mit 7,64 Millionen Euro von der Stadt Verl.Bis 2020 sollen die wohlhabenderen Gemeinden insgesamt maximal 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das Land wird mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil am Stärkungspakt tragen. Profitieren von der Umlage wird in OWL lediglich die Stadt Löhne, die rund 2,5 Millionen erhält.
Kommunen in einem Teufelskreis
Bielefeld (hl). Auffällig ist die ungleiche Verteilung der Einnahmen und Ausgaben innerhalb der kommunalen Familie. Unabhängig von der aktuellen konjunkturellen Phase verteilen sich insbesondere die kommunalen Steuereinnahmen und die Sozialausgaben sehr ungleich. Gleichzeitig sind die bedeutendsten kommunalen Steuereinnahmen (Gewerbe- und Einkommenssteuer) stark abhängig von der Wirtschaftsstruktur vor Ort. Erschwerend kommt hinzu, dass strukturschwache Kommunen unter erheblich höheren Sozialausgaben wie Kosten der Unterkunft und Jugendhilfe leiden.
Leicht nachvollziehbar ist diese Uneinheitlichkeit zwischen Einnahmen und Ausgaben an den Kosten der Unterkunft (Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger) und sogenannte Aufstocker, die durch ihren niedrigen Lohn Anspruch auf ALG II haben. Dieser erstreckt sich vorrangig auf die Kosten der Unterkunft, für die die Kommunen aufkommen müssen. Je höher der Anteil an Erwerbslosen und Beziehern niedriger Einkommen ist, desto niedriger sind die Steuereinnahmen und desto höher die Sozialausgaben. Ein Teufelskreis.
Deshalb besteht auch ein starker Zusammenhang zwischen der Höhe der kommunalen Kassenkredite und den sozialen Pflichtausgaben; die vom Bund zugewiesenen sozialen Leistungen können viele Kommunen nur über Kassenkredite finanzieren. Während die Kosten für die sozialen Pflichtaufgaben vor zehn Jahren noch bei rund 26 Milliarden lagen, liegen sie heute bei 45 Milliarden Euro. Die Folge: Eine deutliche Zunahme der Verschuldung der Kommunen auch in konjunkturell guten Zeiten.
Trotz steigender Steuereinnahmen wuchsen die Kassenkredite 2011 um fast 10 Prozent und erreichen Mitte 2012 ein Niveau von 48 Milliarden Euro. Seit dem Ende des Jahres 2008 nahmen die Kassenkredite um 19 Milliarden Euro zu. Das entspricht einem Anstieg um 65 Prozent in drei Jahren. Kommunen in schwierigen Haushaltslagen werden so vom konjunkturellen Aufschwung abgekoppelt.
Im Grundgesetz ist eine Schuldenbremse festgeschrieben. Sie gilt für den Bund ab 2016 und für die Länder (und somit auch für die Kommunen) ab 2020. Auch wenn die Frage von Haushaltsdisziplin und Haushaltsaufsicht auch für die kommunale Ebene relevant ist, kann eine zusätzliche kommunale Schuldenbremse kaum der Ausweg aus der kommunalen Schuldenspirale sein; sie würde die Zweiklassengesellschaft nur weiter zementieren.
Der Großteil der kommunalen Ausgaben sind gesetzliche Pflichtausgaben, und diese nehmen in der Zukunft weiter zu. Wichtige Zukunftsprojekte wie Kita-Ausbau, Inklusion und demografischer Wandel werden die kommunalen Ausgaben weiter erhöhen. Denn diese Pflichtaufgaben sind bislang nicht ausreichend finanziert.