Türkei verhängt weniger Einreisesperren gegen Deutsche

Berlin - Die türkischen Grenzbehörden haben 2018 weniger Deutschen die Einreise verweigert als im Vorjahr. Dem Auswärtigen Amt wurden 78 Fälle gemeldet und damit 17 weniger als 2017. Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Michael Roth auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Zahl ist aber immer noch groß genug, dass das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen für die Türkei weiterhin vor einer Zurückweisung von Reisenden an Flughäfen oder Grenzübergängen warnt. «Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten», heißt es darin. «Dabei wurden ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen und diese auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht.» Die Hintergründe der Einreiseverweigerungen würden zwar grundsätzlich nicht mitgeteilt, schreibt das Ministerium weiter. Es sei aber «auch hier ein Zusammenhang mit anonymen Denunziationen nicht auszuschließen». Ein hoher Anteil der Zurückgewiesenen habe einen kurdischen oder türkisch-alevitischen Familienhintergrund. Die Reisehinweise waren im Juli 2017 auf dem Höhepunkt der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen verschärft worden. Sie wurden seitdem zwar mehrfach verändert, enthalten aber weiterhin auch die Warnung vor willkürlichen Festnahmen. Türkische Politiker haben wiederholt eine Entschärfung der Hinweise gefordert. Die Regierung in Ankara hofft für dieses und die kommenden Jahre auf eine deutliche Steigerung der Zahl deutscher Türkei-Touristen. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 war es zu einer deutlichen Steigerung der Einreiseverweigerungen und Festnahmen deutscher Staatsbürger gekommen, was die Beziehungen beider Länder massiv belastete. Die Freilassung des prominentesten deutschen Häftlings in der Türkei, des Journalisten Deniz Yücel, hat vor einem Jahr allerdings eine Phase der Entspannung eingeleitet. Wie viele Deutsche heute noch aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sitzen, teilt die Bundesregierung seit kurzem nicht mehr mit. Damit hat sie sich von einer monatelangen Praxis während der deutsch-türkischen Krise verabschiedet. «Eine eindeutige Einordnung in Verhaftungen aus «politischen» Gründen und «nicht politischen» Gründen ist nicht möglich», schreibt Staatsminister Roth jetzt in seiner Antwort an die Linke. «Nicht in jedem Fall sind die den Verhaftungen zugrundeliegenden Vorwürfe mit den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen bewertbar.» Die Aussagekraft einer Bezifferung der Fälle wäre daher «zweifelhaft». Bis vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung diese Bezifferung aber noch vorgenommen. Zuletzt war von vier Häftlingen die Rede, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert seien. Danach war aber noch der Kölner Adil Demirci nach rund zehn Monaten Untersuchungshaft entlassen worden. In den Reisehinweisen wird weiterhin vor allem zur Vorsicht bei der Nutzung sozialer Netzwerke geraten. «Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben», heißt es. «Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder «Liken» eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts.» Im Falle einer Verurteilung wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» riskierten Betroffene eine mehrjährige Haftstrafe.

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