Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org" verboten. Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Aktion der Sicherheitsbehörden:
Was wird den Betreibern der Plattform vorgeworfen?
Dem Verfassungsschutz galt die 2008 gegründete Seite als wichtigstes Medium der gewaltorientierten linksextremen Szene. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg wurde dort zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Zur Begründung des Verbots veröffentlichte das Ministerium eine Liste von Beiträgen mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindlichen Inhalten. Auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen wurden auf der Plattform veröffentlicht.
Warum ist die Seite vier Wochen vor der Bundestagswahl verboten worden und nicht schon viel früher?
Die Behörden hatten die Plattform schon lange im Visier. Jahrelang war es nach Angaben aus Sicherheitskreisen aber schwierig, die Betreiber ausfindig zu machen, weil sie unter großer Geheimhaltung agierten. Wegen der strafbaren Inhalte auf der Seite habe es zahlreiche Anzeigen gegeben. Unter anderem im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel hätten sich die Erkenntnisse dann verdichtet. Unter anderem gab es zu einzelnen Personen, die als Betreiber ins Visier geraten sind, Erkenntnisse, dass sie der linksextremistischen Szene angehören. In Sicherheitskreisen war zu hören, man habe mit dem Verbot deutlich signalisieren wollen, dass man strafbares Verhalten nicht einfach laufen lasse. Dass dabei auch der Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt haben könnte, kann nur vermutet werden.
Was ist der Unterschied zwischen der weltweiten „indymedia"-Plattform und „linksunten.indymedia.org"?
Das internationale Portal „indymedia.org" wurde im Umfeld der Proteste gegen ein WTO-Treffen von Wirtschafts- und Handelsministern 1999 in Seattle als Plattform für Medienaktivisten eingerichtet. Die Aktivisten sehen sich als Teil der globalisierungskritischen Bewegung. In Deutschland wurde die Subdomain „linksunten.indymedia.org" von der linksextremen Szene auch zur Koordination von Aktionen und Selbstbezichtigungen von politisch motivierten Straftaten verwendet.
Welche Funktion hatte die Plattform im linksextremen Spektrum?
Anonyme Nutzer diskutierten in Foren etwa, ob Gewalt im politischen Kampf gegen den Kapitalismus legitim sei, ob Brandanschläge auf Autos zum richtigen Ziel führen oder wie Hausbesetzungen begründet werden sollten. Nur leicht verklausuliert riefen manche Nutzer zu Gewalttaten auf. Vor dem 1. Mai in Berlin wurde der Angriff auf Polizisten («Bullenschweine») bei den Demonstrationen gefordert.
In Freiburg wurde das links-alternative Zentrum KTS durchsucht. Welche Rolle spielt es in der Szene?
Der „Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) in Freiburg gilt als Zentrum der links-alternativen Szene in der Universitätsstadt. Laut Polizei und baden-württembergischem Innenministerium diente er als regelmäßiger Treffpunkt der Mitglieder von „linksunten.indymedia.org". In der Struktur ähnelt er dem umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg und weiteren Szenetreffs.
Welche Probleme gibt es bei der Durchsetzung des Verbots?
Die deutschen Sicherheitsbehörden konnten die Internetplattform nicht einfach abschalten, weil der Server nach Erkenntnissen der Ermittler in Frankreich steht. Deswegen sollte ein Rechtshilfeersuchen an die französischen Behörden gestellt werden.
Welche Möglichkeit haben die Linksextremisten, die Sperre zu umgehen?
Die Administratoren der Haupt-Domain indymedia.org können die Subdomain mit einem anderen Server verbinden und dort die Seite weiter betreiben. Die Seite war gestern zunächst noch online, dann erschien nur noch der Text: „Wir sind offline." Sollten Aktivisten auf Server in Russland, der Ukraine, den USA oder ein anderswo umziehen, wäre es für die deutschen Behörden sehr schwierig, ein Verbot durchzusetzen.