Berlin/Bielefeld/Detmold. Die Sitzungen nehmen kein Ende im politischen Berlin. Parteivorstände, Fraktionsspitzen und Gremien reden stundenlang über den Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingspolitik. Bis spät in den Abend. Viele Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über das Bild, das die Debatte in der Öffentlichkeit erzeugt.
„Die Münchner Chaostage müssen jetzt endlich zu Ende gehen", fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post aus Minden. „Deutschland und Europa sind es leid, sich um die Befindlichkeiten der Herren Seehofer, Söder und Dobrindt zu kümmern", fügt er hinzu. Die Bundesregierung habe eine klare Mehrheit im Bundestag und einen klaren Auftrag: den Koalitionsvertrag umzusetzen. „Wir brauchen wieder mehr Stetigkeit und Verlässlichkeit in Deutschland und Europa – und wenn möglich auch in Bayern."
Auch andere Mandatsträger machen sich Gedanken. „Wir haben irre Tage erlebt. Das, was die Männer aus der CSU gerade abziehen, ist ein würdeloses Schauspiel auf Kosten der Stabilität unserer Demokratie", sagt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann. „Horst Seehofer und die CSU haben die gesamte Regierung in eine Sackgasse hinein manövriert. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik soll geopfert werden, eine Rechtsverschiebung ist das Ziel. Ich frage mich, wie sich die SPD dazu verhält", so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion gestern am späten Abend nach der Kompromiss-Nachricht gegenüber dieser Zeitung. Die Regierung müsse nun schnell wieder Handlungsfähigkeit beweisen, fordert Haßelmann.
Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bünde und Bezirksvorsitzender seiner Partei in OWL, sagt zur sturen Debattenführung Seehofers: „Ich kann das am Ende eigentlich nur mit der bayerischen Landtagswahl begründen." Schäffler sieht weiter einen Riss im Lager der Unionsparteien. „Der Unmut in der Unionsfraktion über die Migrationspolitik der Kanzlerin ist sehr groß." Der Streit werde trotz der Einigung nicht spurlos an der Kanzlerin vorübergehen. Zum Falle eines Koalitionsbruches sagt Schäffler: „Wir hätten nicht als Notnagel zur Verfügung gestanden. Im Zweifel hätte man die Vertrauensfrage stellen und den Wähler neu fragen müssen. Aber warten wir ab, was nun passiert." Sein Parteifreund, der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter aus Extertal, sagt, er habe sich lange nicht vorstellen können, dass sich die Situation so entwickele. Er fordert: „Wir brauchen eine Neuordnung des Ganzen, ein neues Einwanderungsgesetz und auch eine Sicherung der Außengrenzen."
Demokratie bedeute Kompromisse, betont der lippische Kreisvorsitzende der CDU, Lars Brakhage aus dem Kalletal. „Man fragt sich, warum das gerade jetzt so eskaliert ist und ob das, worum es ging, überhaupt so einen Streit rechtfertigte."
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ellen Stock aus Lage analysiert: „Seehofer hatte nur die Landtagswahl in Bayern im Oktober im Kopf. Dieses Machtspiel hat er aber auf Kosten der Gesamtbevölkerung in Deutschland ausgetragen."
Man hätte sich in zehn bis fünfzehn Jahren verantworten müssen, wenn es zum Bruch der Unionsfraktion gekommen wäre, sagt der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Nach der Fraktionssitzung gestern Mittag stellt er aber fest: „Die Fraktion steht zusammen. Sie wird sich unter keinen Umständen auseinanderdividieren lassen."
So sieht es auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge aus Extertal. Ihre Meinung zum Flüchtlingsstreit: „Es kann nur eine europäische Lösung geben, so wie es Angela Merkel als Fazit von dem Gipfeltreffen mitgebracht hat."
Laschet lobt Einheit der Union
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt nach der Einigung im Asylstreit auf eine erneute Annäherung an die Schwesterpartei CSU. „Auch nach solchen harten Wochen des Ringens ist dann, wenn ein Kompromiss gefunden worden ist, jeder aufgefordert, nun wieder vertrauensvoll zusammenzuarbeiten", sagte Laschet am späten Montagabend in Berlin. „Die Einheit der Union ist ein so hohes Gut, da muss man auch Kompromisse machen." Auf die Frage, ob auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte Laschet: „Nein, das ist nicht beabsichtigt."