Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will durch ein Gerichtsurteil gefährdeten Schlaganfall-Stationen an Kliniken erhalten – und dafür die Abrechnungsregeln ändern. „Beim Schlaganfall zählt jede Minute. Deshalb müssen die Stroke Units in Deutschland erhalten bleiben – gerade im ländlichen Raum", sagte Spahn und ließ damit an vielen Kliniken mit entsprechender Station aufatmen.

Denn die sahen die Schlaganfall-Stationen, die sogenannten Stroke Units, bereits gefährdet. Nach dem Urteil hatten einige Krankenkassen, vor allem die Barmer, damit begonnen, Kliniken mit Stroke Units anzuschreiben, ihnen die Finanzierung zu entsagen und sogar gezahltes Geld aus den vergangenen Jahren zurückzufordern. Auch in der Region blickten die Kliniken mit Schlaganfall-Stationen in Minden, Bielefeld, Gütersloh, Herford, Lemgo, Höxter und Paderborn mit Sorge auf das Gesetzesurteil und die möglichen Folgen. Bei einigen von ihnen waren bereits entsprechende Schreiben von Krankenkassen eingegangen – wenn auch bislang erfolglos (diese Zeitung berichtete exklusiv).

Detail in der Abrechnungsregelung wurde zur Gefahr

Hintergrund der Rückforderungen war ein Detail in der Abrechnungsregelung: Die Richter hatten entschieden, dass die Sonderzulagen für die kostenintensiven Spezialeinheiten nur gewährt werden können, wenn zwischen der Diagnose eines Schlaganfalls in der regionalen Stroke Unit bis zum Behandlungsbeginn in der Klinik mit der überregionalen Stroke Unit nicht mehr als 30 Minuten liegen. „Die Einheiten wären dann nicht finanzierbar gewesen", sagte Mario Leisle von der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. Es drohte das Aus von 270 von 320 Schlaganfall-Stationen. Deswegen will Spahn das nun per Gesetz wieder kippen.

Konkret sollen die Vorgaben für den Krankentransport zu Jahresbeginn 2019 geändert werden, um das Urteil des Bundessozialgerichts auszuhebeln. Nach Spahns Plänen soll es künftig ausreichen, wenn der Transport mit dem Krankenwagen zur Spezial-Station nicht mehr als eine halbe Stunde dauert. So wurde es nämlich auch bisher praktiziert. Diese Regelung soll auch rückwirkend für die Behandlungsfälle der zurückliegenden vier Jahre gelten und somit die Rückforderungen der Krankenkassen nichtig machen.

Transportzeit sollte generell neu diskutiert werden

„Es ist ein positives Signal. Aber noch ist das nicht amtlich", sagt Leisle zu den Ankündigungen. Dennoch sei bereits ein Aufatmen zu spüren. Der Sprecher der Stiftung berichtet von einer Klinik im Westmünsterland, die bereits Klage von der Krankenkasse Barmer erhalten hatte. Nach der Ankündigung Spahns hat die Kasse diese nun zurückgezogen. „In diesem Fall hat der reine Transport 35 Minuten gedauert. Das heißt auch mit dem Vorstoß Spahns wäre diese Stroke-Unit gefährdet", sagt Leisle: „Ich glaube wir müssen über die konkrete Zeitspanne diskutieren."

Denn die ist einst, so erklärte es Matthias Sitzer, ärztlicher Direktor am Klinikum Herford, von den Medizinern selbst gesetzt worden. Ein fiktiver Wert. Er könnte den Schlaganfall-Einheiten noch immer zum Verhängnis werden. „Verlieren würden Gebiete mit breit verteilten Krankenhäusern wie in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern. Im Zweifel wird der Weg bis zur ersten Stroke Unit nur noch weiter", so Leisle.