Scheidender EU-Kommissionschef Juncker: „Müssen uns Populisten in den Weg stellen“

Herr Präsident, wer wird Brüssel schneller verlassen: Sie oder die Briten?

Jean-Claude Juncker : Ich denke, ich werde Brüssel schneller verlassen als Großbritannien die EU. Aber nur damit das klar ist: Anders als Großbritannien werde ich Europa niemals ganz verlassen. Bedauern Sie es, dass Sie damals auf den britischen Premierminister David Cameron gehört und nicht stärker für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben haben?

Juncker : Das ist nicht richtig. Richtig ist: Ich habe mich überhaupt nicht eingebracht. Ich habe auf die britische Regierung gehört, die mir sagte, es wäre besser, wenn ich mich nicht in die innenpolitische Debatte einmischen würde. Das war ein Fehler von mir. Vor dem Brexit-Referendum wurden so viele grobe Lügen verbreitet, dass es einer Stimme wie meiner bedurft hätte, um die Lügen mit richtigen Argumenten zu widerlegen. Ich weiß natürlich nicht, ob das was geholfen hätte.

Der Brexit ist ein Werk von Populisten. Warum sind Populisten und Nationalisten so erfolgreich? Warum hat das Projekt Europa an Attraktivität verloren?

Juncker : Nicht das Projekt Europa hat an Attraktivität verloren. Einfache Lösungsvorschläge und forsche Sprüche haben an Zustimmung gewonnen. Den Durchmarsch, den sich die Populisten bei der Europawahl erhofft hatten, haben sie nicht erreicht. Das ist doch kein schlechtes Zeichen, obwohl immer noch zu viele Populisten im Europaparlament sitzen. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass die europäischen Dinge so kompliziert geworden sind, dass es einfach ist, mit dem Jauchefass über die EU und die EU-Kommission zu fahren. Hinzu kommt: Auch in den klassischen Parteienfamilien reden zu viele den Populisten nach dem Mund. Das muss aufhören. Wir dürfen den Populisten nicht nachlaufen, sondern müssen uns ihnen in den Weg stellen.

Braucht es eine Abkehr vom Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen?

Juncker : Das fordere ich seit Jahren. Das gehört dazu, damit Europa weltpolitikfähig wird. Mehrheitsentscheidungen würden verhindern, dass wir auf internationaler Bühne sprachlos sind. Heute reicht es ja leider schon, dass sich ein Mitgliedsland gegen Sanktionen ausspricht, und schon gibt es diese Sanktionen nicht. Das ist nicht gut. Mit diesen Regeln tun wir uns sehr schwer, in der Welt zur Kenntnis genommen zu werden.

Gilt das für alle außenpolitischen Entscheidungen?

Juncker : Nein. Es wird zum Beispiel nie eine europäische Instanz geben, die über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Auslandseinsatz entscheidet. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und so wird es auch bleiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor ein paar Tagen eigenhändig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien verhindert. Was halten Sie davon?

JUNCKER : Der Erweiterungsprozess ist nicht unbedingt populär in der EU. Macron bedient da ein Gefühl. Aber Politiker müssen sagen, was Sache ist. Und Sache ist: Die Staaten auf dem Westbalkan brauchen eine europäische Perspektive. Ohne sie wird es wieder zu den schrecklichen Ereignissen kommen, die wir in den 90ern erlebt haben. Nordmazedonien und Albanien sind beitrittsreif. Sie haben alles getan, was wir von ihnen erwartet haben. Wir können doch nicht ernsthaft am Tag des Rütli-Schwurs sagen: Es wird jetzt doch nichts. Nordmazedonien hat sogar seinen Staatsnamen verändert. Stellen Sie sich mal vor, man würde übermorgen von Luxemburg verlangen, seinen Namen zu ändern. Oder von Deutschland.

Was ist der Unterschied zwischen Macron und Angela Merkel, wenn es um Europa geht?

JUNCKER : Angela Merkel denkt die Dinge vom Ende her. Sie nähert sich den Sachen naturwissenschaftlich an. Emmanuel Macron ist spontaner und zugreifender. Aber das führt nicht immer und nicht unbedingt zu einem besseren Ergebnis.

Haben Sie noch etwas von Merkel lernen können? Juncker : Ich habe Bedächtigkeit von ihr gelernt. Sie lebt nach dem Prinzip, dass die Kraft in der Ruhe liegt. Ich habe versucht, mir davon ein paar Scheiben abzuschneiden. Ich bin gelassener und ruhiger geworden. Das hält mich aber nicht davon ab, aus der Kiste zu springen, wenn es nötig ist.

War ihr Verhältnis zur Bundeskanzlerin in dieser Zeit angespannt?

Juncker : Nein. Ich habe mit Angela Merkel immer einen regen und offenen Austausch gepflegt. Gegen Ende der Griechenlandkrise hat Merkel aktiv daran mitgewirkt, dass die richtigen Lösungen gefunden wurden. Ich lag mit ihr 2010/2011 über Kreuz, weil sie unbedingt wollte, dass der Internationale Währungsfonds beteiligt wird. Ich glaube aber, dass sie die Dinge inzwischen genauso sieht wie ich.

Wie bewerten Sie die Reaktion der deutschen Regierung auf die Flüchtlingskrise 2015 und 2016?

Juncker : Mich stört nichts an der Art und Weise, wie Angela Merkel die Flüchtlingskrise bewältigt hat. Sie hat die Grenzen nicht geöffnet, das muss man offenbar immer wieder sagen. Im Gegenteil: Sie hat die Grenzen nicht geschlossen. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Wenn Angela Merkel die Grenzen geschlossen hätte, dann wäre in Österreich und in Ungarn eine unmögliche Situation entstanden. Dann wären Hunderttausende von Menschen in den Alpen und auf dem Budapester Bahnhof festgesessen. Also statt Frau Merkel zu kritisieren, sollte sich Herr Orbán lieber bei ihr bedanken.

Was treibt Sie an?

Juncker : Mich treibt die Überzeugung an, dass wir es als Europäer nur gemeinsam schaffen werden, die Zukunft zu meistern. Am Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Europa 25 Prozent der Weltbevölkerung. Am Ende des 21. Jahrhunderts werden es nur noch vier Prozent sein. Es macht mich nervös, dass es Demagogen und Populisten gibt, die ernsthaft behaupten, wenn sich Europa wieder in seine Einzelteile zerlegt, dann werde alles besser. Nichts wird besser.

Immer wieder wird das Gerücht kolportiert, dass Sie ein Alkoholproblem hätten.

Juncker : Mittlerweile interessiere ich mich nicht mehr für solche Behauptungen. Man kann nicht Trump in die Knie zwingen, wenn man betrunken ins Weiße Haus geht. Und viele, die noch nie im Weißen Haus waren, können dorthin überhaupt nicht gehen, weil sie dauernd betrunken sind.

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