Belarus: "Nach zwei Jahren in der Strafkolonie zerbröckeln die Zähne"

Die 41-jährige Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava ist eine von 1.500 politischen Gefangenen in Belarus. Die Musikerin (Querflöte), die in Stuttgart als Kulturmanagerin gearbeitet hatte und fließend Deutsch spricht, gehörte im Sommer 2020 bei den Massenprotesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko in Minsk zur Führungsspitze der Opposition. Im September 2020 wurde sie festgenommen und ein Jahr später zu elf Jahren Haft verurteilt.

Ende November 2022 wurde sie in der Strafkolonie Nr. 4 in Gomel auf die Intensivstation gebracht und wegen eines Magengeschwürs notoperiert. Im Februar dieses Jahres erhielt ihre Familie die letzten Lebenszeichen von ihr. Es besteht keiner Sicherheit, ob sie überhaupt noch lebt. Diese Redaktion sprach mit Kalesnikavas Schwester, Tatsiana Khomich, die in London lebt und zum Koordinierungsrat der belarussischen Opposition gehört.

Frau Khomich, wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihrer Schwester?

Das war Mitte Februar. Anwälte konnten Maria noch bis Mitte Februar 2023 besuchen. Jetzt darf ihr Anwalt das nicht mehr mit der Begründung, dass Maria ihn nicht sehen will. Was eine offensichtliche Lüge ist. Wir haben auch noch bis Mitte Februar Briefe von Maria erhalten, so konnte sie wenigstens mit ihren Angehörigen kommunizieren. Ich hatte 2022 die Möglichkeit, mit ihr per Videoanruf fünf, sechs Minuten zu sprechen. Auch mit unserem Vater hatte sie noch per Video bis zu ihrem Krankenhausaufenthalt im November 2022 Kontakt.

Im Dezember 2022 wurde einem Anwalt Marias die Zulassung entzogen, einem anderen im März 2023. Am 20. März wurden in Belarus die Büros von mindestens sechs Anwälten durchsucht und sie wurden später festgenommen. Bei allen handelte es sich um Anwälte von bekannteren politischen Gefangenen wie Viktar Babaryka, Maksim Znak, Sergei Tsikhanouski, Ales Bialiatski, Igor Losik oder Mikalai Statkevich. Auf diese Weise bedrohen die Behörden die Anwälte, die noch immer versuchen, ihre Arbeit fortzusetzen. Das kommt einem Berufsverbot gleich.

Ihre Schwester musste im November 2022 operiert werden. Was wissen Sie darüber?

Sie ist schon in einem kritischen Zustand ins Krankenhaus gekommen. Vor der Operation wurde Maria zehn Tage lang in einer Strafzelle festgehalten, wo es extrem kalt war und sie fast nicht schlafen konnte. Vater konnte sie nach dem Krankenhausaufenthalt im Dezember 2023 noch besuchen, allerdings nur für zehn Minuten.

Was können Sie über Marias jetzigen Gesundheitszustand sagen?

Im Januar 2023, als wir noch Kontakt hatten, erzählte Maria dem Anwalt, dass sie wegen des Geschwürs etwa 15 Kilogramm abgenommen hatte. Später haben wir aus übereinstimmenden Quellen erfahren, dass sich ihr Gesundheitszustand im Frühjahr verschlechtert hat. Wir machen uns große Sorgen.

Was ist über die Haftbedingungen bekannt?

Vor dem Februar 2023 war Maria mit 80 weiteren Gefangenen in einer Gruppe untergebracht und hat gearbeitet. Später wurde sie isoliert. Maria ist jetzt bereits seit 6 Monaten allein in einer Isolationszelle eingesperrt. Diese Form von Einzelhaft ist eine Strafe für Verstöße gegen die internen Vorschriften einer Kolonie.

Wer in die Zelle kommt, erhält ein Kissen, eine Decke, eine Matratze und Bettzeug. Die Gefangenen können Kleidung, einen Rasierapparat, einen Wasserkocher, Schreib- und Toilettenartikel, ein Handtuch, eine Uhr und ein Brettspiel mitnehmen. Es gibt einen Spaziergang pro Tag für 30 Minuten, die restliche Zeit muss man innerhalb der vier Wänden verbringen - ohne körperliche Aktivitäten, ohne soziale Kommunikation mit anderen Menschen. Einmal pro Woche darf man für 20 Minuten duschen.

Gibt es Informationen zu anderen Inhaftierten aus der Strafkolonie Nummer 4?

In der Kolonie in Gomel befinden sich mehr als 100 weibliche politische Gefangene. Darunter sind Frauen aus allen sozialen Schichten: Journalistinnen, Sozial- und Menschenrechtsaktivistinnen, Rentnerinnen, Buchhalterinnen, Wissenschaftlerinnen, ehemalige Angestellte der Staatsanwaltschaft, IT- und Bankangestellte, und auch Mütter von vielen Kindern. Zu den Inhaftierten gehört zum Beispiel auch Darya Losik, die Aktivistin und Ehefrau von Igor Losik. Igor ist ein bekannter Blogger, der zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, seine Frau Darya hat zwei Jahre bekommen.

Ebenfalls dort inhaftiert sind unter anderem die Menschenrechtlerin der Nobelpreisträgerorganisation Viasna, Marfa Rabkova. Sie ist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Maryna Zolatava, die ehemalige Chefredakteurin des inzwischen verbotenen Onlineportals TUT.BY wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt. Die Journalistin Katsiaryna Bakhvalava wurde zu 8 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die Wissenschaftlerin Tatsiana Kouzina zu zehn Jahren und die Direktorin der Nachrichtenagentur BelaPAN, Iryna Leushyna, verurteilt zu 4 Jahren.

Ich bin sehr dankbar, dass deutsche Parlamentarier diese politischen Gefangenen mit Patenschaften unterstützen, aber gleichzeitig brauchen wir mehr Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft.

Sind die politischen Gefangenen in Belarus durch den Ukraine-Krieg aus dem Blickwinkel geraten?

Die derzeitige geopolitische Lage hat die Möglichkeiten zur Lösung der innenpolitischen Krise und zur Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus noch komplizierter gemacht. Die Schlüssel zu den Gefängnissen liegen in den Händen des Regimes, und die Bedingungen dort werden immer schlechter.

Im Laufe der Jahre verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Gefangenen erheblich, und in einigen Fällen hat dies bereits zum Tod geführt. Der berühmte belarussische Künstler Ales Puschkin starb, weil er nicht rechtzeitig an einem Magengeschwür operiert wurde - die gleiche Diagnose wie bei Maria, die aber glücklicherweise gerettet werden konnte.

Selbst wenn politische Gefangene moralisch stark bleiben, beeinträchtigt der jahrelange Mangel an medizinischer Versorgung, angemessener Ernährung, Kommunikation und körperlicher Betätigung sowie die Inhaftierung in kalten und feuchten Zellen ihren psychischen und physischen Zustand. Nach zwei Jahren in den Strafkolonien zerbröckeln buchstäblich die Zähne der Häftlinge.

Mehr als hundert politische Gefangene leiden an schweren Krankheiten wie Diabetes, Krebs oder Herzbeschwerden. Das Leben von Hunderten Menschen steht auf dem Spiel. Deshalb muss nach Möglichkeiten gesucht werden, die politischen Gefangenen jetzt freizubekommen, ohne auf das Ende des Krieges in der Ukraine und die Lösung des geopolitischen Konflikts zu warten.

Was sollte der Westen tun?

Die Freilassung der politischen Gefangenen sollte in allen Gesprächen mit dem belarussischen Regime immer wieder thematisiert werden. Gegenwärtig ist es den Belarussinnen und Belarussen nicht möglich, sich für politische Gefangene einzusetzen. Menschen werden inhaftiert, wenn sie politischen Gefangenen und ihren Familien mit Paketen oder Spenden helfen. Deshalb sollte der Westen die belarussischen Behörden ständig daran erinnern, dass man die Situation der politischen Gefangenen verfolgt, und ihre Freilassung fordert.

Bis es soweit ist, muss man die Beendigung der Isolationshaft für Maria und alle anderen verlangen sowie eine angemessene medizinische Versorgung. Manchmal habe ich das Gefühl, dass das belarussische Volk im Stich gelassen wird. Dabei kämpfen wir für eine demokratische und unabhängige Zukunft. Die Europäer sollten nicht vergessen, dass Menschenrechtskrisen in Nachbarländern letztlich die geopolitische Lage stark beeinflussen.

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