Steine, Scherben, Straßenschlachten – turbulente Zeiten in Spanien

Spaniens alter und voraussichtlich neuer Premier, der Sozialdemokrat Pedro Sánchez , steht vor bewegten Zeiten. Seine angestrebte Mitte-links-Regierung ist noch nicht im Amt, aber sie hat jetzt schon mit heftigem Gegenwind zu kämpfen. Weil Sánchez sich die parlamentarische Unterstützung der katalanischen Separatisten mit einer Generalamnestie für die Unabhängigkeitsaktivisten erkaufte, feuert die konservative Opposition aus allen Rohren, spricht von &bdquo;Verrat“ , &bdquo;Diktatur“, &bdquo;Staatsstreich“ sowie &bdquo;Wahlbetrug“ und schickt ihre Anhänger auf die Barrikaden.

Seit zehn Tagen kommt es zu Straßenschlachten in Madrid, bei denen Rechtsradikale mit Faschistengrüßen und Gewalt für hässliche Bilder sorgen. Jeden Abend ziehen Tausende Menschen zum Hauptquartier von Sánchez sozialdemokratisch orientierter Sozialistischer Arbeiterpartei in Madrid. &bdquo;Pedro Sánchez ist ein Hurensohn“, skandieren sie. Oder : &bdquo; Sánchez ins Gefängnis.“ Es beginnt stets friedlich, bis vermummte Jugendliche, die sich mit erhobenem rechtem Arm als Neonazis zu erkennen geben, Steine sowie Flaschen auf Polizisten und Journalisten werfen.

Den vorläufigen Höhepunkt der Massenproteste erlebte das Land a m vergangenen Wochenende , als Hundert t ausende in Madrid und 50 weiteren Städten auf die Straße gingen. Zu den Kundgebungen aufgerufen hatte die konservative Volkspartei und ihr Verbündeter, die rechtsnationale Partei Vox. Volksparteichef Alberto Núñez Feijóo nannte den Amnestiepakt zwischen Sánchez und Separatisten &bdquo;eine Schande“ . &bdquo; Nein zur Straflosigkeit“, stand auf vielen Protestplakaten.

Feijóos Konservative hatte n im Juli die spanische Parlamentswahl knapp gewonnen – aber es war ein Scheinsieg . Denn anschließend scheiterten sie mit dem Versuch, zusammen mit der europaskeptischen Rechtspartei Vox eine Regierung zu bilden. Anschließend bekam der Sozialdemokrat Sánchez seine Chance. Sánchez schaffte es, im Parlament eine absolute Mehrheit hinter sich zu scharen – vor allem mithilfe der separatistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien.

Amnestie für Separatisten sorgt für Empörung

Den Ausschlag für Sánchez Mehrheit geben die sieben Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), in welcher der 2017 nach Brüssel geflüchtete Separatistenchef Carles Puigdemont die Fäden zieht. Als Gegenleistung stimmte Sánchez einer Amnestie für all jene Separatisten zu, die durch ihre Unabhängigkeitsaktivitäten in den letzten Jahren mit dem Gesetz in Konflikt kamen. Neben Puigdemont werden Hunderte Aktivisten vom Straferlass profitieren – d ies empört das konservative Lager.

Die durch Spanien rollende Protestwelle wird vermutlich noch weitergehen und sich in den nächsten Tagen vor das spanische Abgeordnetenhaus verlagern. Voraussichtlich am Donnerstag wird das Parlament über Sánchez neue Regierung abstimmen. W enn alles nach Plan läuft, kann der Sozialdemokrat mit einer überraschenden absoluten Mehrheit von 179 Ja-Stimmen rechnen. Das sind acht Stimmen mehr als die konservative Opposition aus Volkspartei und Vox haben .

Für den 51 Jahre alten Sánchez , der in Spanien seit fünf Jahren regiert, ist dies ein weiterer persönlicher Erfolg, der zu seinem Ruf beiträgt, auch in schwierigen Situationen einen Ausweg zu finden. Er war schon mehrmals politisch abgeschrieben worden – etwa im letzten Wahlkampf, in dem er zunächst weit abgeschlagen hinter seinem k onservativen Widersacher lag.

Spaniens Gesellschaft ist gespalten

Doch er schaffte erneut die Wende: Erst holte er im Wahlduell mit Feijóo auf. Dann schaffte er es, aus Sozialdemokraten und dem Linksbündnis Sumar (Summieren) eine neue Minderheitsregierung zu formen , die nicht nur parlamentarisch von den baskischen und katalanischen Abgeordneten unterstützt w ird, s ondern auch von den kleinen Regional parteien der Kanarischen Inseln und Galiciens.

Jetzt muss Sánchez nur noch das Kunststück gelingen, Spaniens gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Das dürfte angesichts der tiefen Gräben zwischen den beiden politischen Lagern nicht einfach werden. Sánchez rief die Konservativen auf, zu einem konstruktiven Oppositionskurs zurückzukehren. Und nicht länger die Legitimität der neuen Regierung, die von einer absoluten Mehrheit im Parlament getragen werde, infrage zu stellen. Sánchez versprach : &bdquo;Wir werden für alle Spanier regieren.“

Steine, Scherben, Straßenschlachten – turbulente Zeiten in Spanien

Spanien vor Regierungskrise: Katalanen brechen mit Sánchez

Zehntausende fordern in Spanien Rücktritt von Regierung

Nachzügler Spanien will Nato-Ziel doch schon 2025 erreichen

Wie Reise in Steinzeit: Verunsicherung nach Stromausfall

Neun Festnahmen nach «Jagd auf Migranten» in Spanien

Spanien sagt Ukraine neue Hilfen von über 800 Millionen zu

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus