Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

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Ein ukrainischer Soldat geht an einer durch Beschuss zerstörten Fabrik vorbei. (© Francisco Seco/AP/dpa)

Kiew - Die ostukrainische Stadt Charkiw ist kurz nach Bekanntwerden eines Frontbesuches des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschossen worden.

Dabei sei ein Teil der zweitgrößten Stadt des Landes getroffen worden, sagte Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, ukrainischen Medien zufolge am Sonntag. Weitere Details nannte er nicht. Es war der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet im Osten des Landes seit Beginn der russischen Invasion. Russland hielt auch am 95. Kriegstag den militärischen Druck im Osten des Landes hoch und brachte die Ukraine immer stärker in Bedrängnis.

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Besonders umkämpft ist Sjewjerodonezk. Russisches Militär hat die ostukrainische Stadt fast komplett umstellt. Zuvor hatte es nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman erobert.

Kiew wirft Moskau weitgehende Zerstörung von Sjewjerodonezk vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die weitgehende Zerstörung der Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass vorgeworfen. Die gesamte Infrastruktur sei vernichtet, sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft in Kiew. «90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört.» Ständig werde die Stadt angegriffen.

Kiew fordert leistungsfähige Waffen

Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge Russlands dringt die Ukraine auf rasche Lieferungen schwerer Waffen. «Wenn der Westen wirklich den Sieg der Ukraine will, ist es vielleicht Zeit, uns MLRS zu geben?», schrieb der Berater Selenskyjs Mychajlo Podoljak bei Twitter. MLRS sind in den USA hergestellte Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu mehreren Hundert Kilometer. «Es ist schwer zu kämpfen, wenn man aus einer Entfernung von 70 Kilometern angegriffen wird und nichts hat, womit man sich wehren kann.» Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern in die Ukraine zu schicken.

EU-Kommission legt Kompromiss zu Öl-Embargo vor

Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland legte die EU-Kommission am Wochenende einen neuen Kompromissvorschlag vor. Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen.

Laut EU floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland. An diesem Montag und Dienstag dürfte der Kompromissvorschlag auch Thema bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein.

Militärexperte für Lieferung schwerer Waffen

Um die derzeit schwierige Situation der Ukraine im Kampf um den Donbass zu verbessern, plädierte der Politologe und Militärexperte Carlo Masala für die Lieferungen schwerer Waffen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen, sagte Masala der Deutschen Presse-Agentur. Genau das aber sei derzeit nicht der Fall. «Man muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern.»

Für den Westen sind Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ein Drahtseilakt, da niemand genau sagen kann, ob und ab wann eine solche Unterstützung von Russland als Kriegsbeteiligung gewertet wird.

Putin warnt vor Lieferung schwerer Waffen

Kremlchef Putin warnte am Wochenende bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges.

Mit Blick auf die Nahrungsmittelkrise sagte Putin bei dem Telefonat, die «fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten» sowie die «antirussischen Sanktionen» seien für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Die Ukraine warf Russland Erpressung vor, den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit der Sanktionsfrage zu verbinden.

Türkei blockiert weiter Nato-Erweiterung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. «Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht «Ja» zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen», sagte er nach Angaben der Zeitung «Hürriyet». Die Länder hätten nicht die gewünschten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen.

Die Türkei blockiert bisher als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder in das Verteidigungsbündnis und begründet dies mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Botschafter: Kein Einsatz von Atomwaffen

Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem BBC-Interview. «Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.»

Scholz bekräftigt Hilfe für Ukraine

Nach den Worten von Scholz werde an Plänen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg gearbeitet. «Denn dieser Krieg wird enden», sagte Scholz in einer Videobotschaft, die bei einer Musikshow mit ukrainischen Künstlern am Brandenburger Tor in Berlin eingespielt wurde. «Wir stehen geeint - für die Ukraine, für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Würde. Als europäische Schwestern und Brüder», sagte der SPD-Politiker.

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