EU-Justizkommissar: Russland muss für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen

Herr Reynders, vor gut einem Jahr hat die Taskforce &bdquo;Freeze and Seize“ (auf Deutsch in etwa: Einfrieren und Sicherstellen) der EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen, die infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine Maßnahmen gegen Oligarchen mit Kreml-Verbindungen koordinieren sollte. Im November hatten die EU-Mitgliedsstaaten Vermögenswerte in Höhe von 19 Milliarden Euro eingefroren. Wie ist der Stand heute?

Didier Reynders: Heute sind wir bei 23,1 Milliarden Euro. Was beeindruckend ist: Es gab einen besonders starken Zuwachs in Deutschland.

Können Sie diesen Zuwachs beziffern?

Innerhalb einer Woche hat sich die Summe in Deutschland von 2,225 Milliarden auf 4,394 Milliarden Euro fast verdoppelt. Ich war sehr überrascht. Womöglich handelt es sich um neue Fälle, von denen wir nichts wissen. Vielleicht waren die Informationen über weitere eingefrorene Gelder aber schon irgendwo im System in Deutschland und wurden uns jetzt erst gemeldet.

Sind Sie zufrieden damit, wie Deutschland die Sanktionen gegen die Oligarchen umsetzt?

Deutschland war schon davor im Klub der sieben oder acht EU-Mitgliedsstaaten, die Vermögenswerte von mehr als einer Milliarde Euro eingefroren hatte. Verglichen mit Ländern wie Frankreich war das eine riesige Summe.

Wie verhält es sich mit anderen EU-Staaten?

Wir versuchen, die Sanktionen weiter durchzusetzen und einen immer stärkeren Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen. In Ungarn lag die Summe der eingefrorenen Mittel lange Zeit bei nur 3.000 Euro, jetzt sind sie bei 870 Millionen Euro. Das war in vielen Ländern ähnlich. Vor einigen Wochen bin ich nach Griechenland gereist und habe den Griechen gesagt, es sei sehr überraschend, dass sie nur 200.000 Euro eingefroren haben. Vielleicht gibt es dafür gute Gründe. Aber bei so einem schönen Himmel, so einem schönen Meer gibt es sicher Oligarchen, die nach Griechenland kommen wollen.

Was könnten denn die Gründe sein?

Womöglich stehen manche Oligarchen in Griechenland nicht auf der Sanktionsliste, auf der vielleicht 1.500, 1.600 Individuen und Rechtspersonen vermerkt sind. In Griechenland beispielsweise besitzt ein bestimmter Oligarch eine Insel, aber er steht nicht auf der Sanktionsliste. Das kann passieren, wenn wir keine Beweise für Verbindungen zu Putin oder zum Regime haben. Wir denken aber auch, dass es möglich ist, mehr zu unternehmen, wie ich dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und dem Parlament in Athen gesagt habe. Wir sind natürlich offen für Erklärungen, warum die Summe so niedrig ist, aber man muss das überprüfen.

In der Europäischen Union sind nicht nur Mittel von Oligarchen eingefroren. In EU- und anderen G7-Staaten waren im November außerdem Reserven der russischen Zentralbank in Höhe von 300 Milliarden Euro blockiert.

Da sind wir in einem Verifikationsprozess mit unseren Partnern über die Gesamtsumme, die ungefähr in der Höhe sein wird. Was aber wichtiger ist: Wir prüfen, ob es möglich ist, vom Einfrieren zur Beschlagnahme überzugehen, um Vermögenswerte des russischen Staates, vielleicht die der Zentralbank, für den Wiederaufbau in der Ukraine zu verwenden. Oder auch als Kompensation für die Schäden, der der Ukraine durch die russische Aggression entstanden sind.

Wie wollen Sie einen Überblick über diese Schäden bekommen?

Wir bauen mit der Ukraine, der niederländischen Regierung und dem Europarat ein Forderungsregister in Den Haag auf, also eine Institution, bei der es möglich sein wird, die internationale Gemeinschaft über erlittene Schäden zu informieren. Es geht nicht nur um den Wiederaufbau der Ukraine, durch die russische Aggression wurde auch Einzelpersonen und Unternehmen Schaden zugefügt. Das Ziel ist, sicherzustellen, dass Russland für die Schäden, die der Angriff auf die Ukraine verursacht hat, bezahlen wird. Es ist übrigens das erste Mal, dass wir solche Maßnahmen während eines Krieges unternehmen. Normalerweise finden die Diskussionen über Reparationen und Schadensersatz in den Verhandlungen am Ende eines Krieges statt.

Der Krieg hat in der Ukraine nicht nur gigantische Schäden angerichtet. Russland werden auch Kriegsverbrechen vorgeworfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach vor wenigen Tagen von 16.200 von Russland verschleppten Kindern, von denen man wisse. Sie hat eine Initiative angekündigt, um die Kinder zurückzubringen.

Ich habe eben mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt (Andrij Kostin) gesprochen, er hat gesagt, dass es inzwischen um 20.000 verschleppte Kinder geht. Die wichtigste Forderung der betroffenen Familien ist es, ihre Kinder zurückzubekommen. Manche UN-Organisationen können überall in der Welt arbeiten. Ich sage nicht, dass es für sie einfach wäre, nach Russland zu gelangen, aber das ist die einzige Möglichkeit. Russland ist Teil der Vereinten Nationen. Wir von der EU würden in Russland sicher nicht auf positive Reaktionen stoßen.

Was kann die EU überhaupt unternehmen?

Wir versuchen, die Kinder, aber auch die Täter zu identifizieren. Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft in der Ukraine bei der Verfolgung aller Kriegsverbrechen, und wir unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der in der Ukraine ermittelt. Innerhalb von Eurojust (der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) haben wir eine neue Datenbank aufgebaut, in der alle Beweise für Kriegsverbrechen gespeichert und unter Staatsanwälten ausgetauscht werden. Wir haben außerdem ein gemeinsames Ermittlerteam mit Vertretern der drei baltischen Staaten sowie Polens, Rumäniens, der Slowakei, der Ukraine und erstmals des IStGH ins Leben gerufen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen des Verdachts der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl unter anderem gegen Putin erlassen. Was halten Sie davon?

Wir unterstützen alle Entscheidungen des IStGH, weil es sich um eine unabhängige Gerichtsbarkeit handelt. Wir versuchen, den Staatsanwälten und Richtern alle Werkzeuge an die Hand zu geben, damit sie ihre Arbeit erledigen können. Es ist nicht meine Aufgabe, darüber zu entscheiden, wer schuldig ist und wer nicht. Aber wenn wir ein unabhängiges Justizsystem haben, dann unterstützen wir alle Entscheidungen, die dort getroffen werden.

Glauben Sie wirklich, dass Putin jemals wegen Kriegsverbrechen hinter Gittern landen wird?

Ich hoffe, dass sich eines Tages alle Verbrecher internationaler Treffen der Justiz stellen müssen. Wann das sein wird, weiß ich nicht. Aber Sie haben gesehen, dass es für den IStGH möglich war, einen Haftbefehl zu erlassen. Normalerweise müsste Putin also vor Gericht landen, wenn er in ein Land reist, das Mitglied des IStGH ist. Bei den Vereinten Nationen laufen immer noch Ermittlungen zum Genozid in Ruanda und zu den Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien, 30 Jahre später. Die Absicht ist, den Tätern zu zeigen, dass sie den Rest ihres Lebens damit rechnen müssen, dass sie vor Gericht landen.

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