Nach AFD-Erfolg: Merz greift Grüne an

Fünf Bundesländer in Deutschland haben etwas gemeinsam: Sie werden von Regierungen geführt, in denen die CDU und die Grünen sitzen. Mal mit oder ohne dritten Koalitionspartner. CDU-Chef Friedrich Merz hält das aber nicht davon ab, die Ökopartei als &bdquo;Hauptgegner“ der Christdemokraten zu bezeichnen. &bdquo;Die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung in der Energiepolitik entstanden ist“, sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock weiter. Das Fazit zog der Parteivorsitzende nach der Landratswahl im Sonneberg (Thüringen), bei der sich der AfD-Politiker Robert Sesselmann gegen den CDU-Mann Jürgen Köpper durchgesetzt hatte.

Schon länger reift im Konrad-Adenauer-Haus die Idee, sich stärker gegen die Grünen zu wenden. Bereits im März formulierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dies quasi im Gleichklang mit seinem Parteichef: &bdquo;Die Grünen sind in den meisten Punkten nach wie vor unser größter Gegner in der demokratischen Mitte“, sagte Czaja der &bdquo;Zeit“.

Das hängt auch mit dem Druck zusammen, den die Ostverbände auf die Bundesspitze ausüben. Seit Monaten pochen sie hinter den Kulissen auf einen härteren Kurs gegen die Ampel und insbesondere gegen die Grünen. In manchen Ländern im Osten stehen die Rechtspopulisten in den Meinungsumfragen an erster Stelle. Die CDU-Politiker erhoffen sich mithilfe einer Anti-Grünen-Linie, die AfD kleiner zu kriegen. Andere in der CDU dringen wiederum intern darauf, sich den Grünen zu nähern, auch um beim Thema Klimaschutz an Kompetenz zu gewinnen. Merz hat sich nun öffentlich deutlich positioniert.

Vor allem Lob statt Kritik übrig Für die schwarz-grünen Landesregierungen ist das eine komplizierte Lage, immerhin können die CDU-Landesverbände dem Kurs ihrer Bundespartei nicht folgen, ohne ihre Koalitionspartner zu verschmähen. Also haben sie vor allem Lob übrig - für die grüne Landespartei. &bdquo;In Schleswig-Holstein arbeiten wir hervorragend mit unserem grünen Koalitionspartner zusammen.

Wir beweisen, dass man mit den Grünen gute Politik machen kann“, betont etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther auf Anfrage. &bdquo;Das gilt auch bei einigen Projekten, an denen hier im Land mit den grün-geführten Bundesministerien zusammengearbeitet wird.“ Auf Kritik an den Grünen im Bund verzichtet Günther aber nicht: &bdquo;Verantwortlich für das geringe Vertrauen in die Bundesregierung sind alle Ampelparteien gemeinsam, auch die Grünen.“

In Hessen, wo am 8. Oktober Landtagswahlen stattfinden, sagt der CDU-Generalsekretär Manfred Pentz ebenfalls, die schwarz-grüne Regierung arbeite &bdquo;respektvoll und vertrauensvoll“ zusammen. Gleichwohl übt der CDU-Politiker Kritik an den Bundes-Grünen: &bdquo;Die Politik der Grünen in der Bundesregierung in Berlin ist nicht vereinbar mit unserem Programm für Hessen.“

Risiken des Anti-Grünen-Kurses Friedrich Merz ist sich der Gemengelage bewusst und dürfte sich über die Aussage von Pentz und Günther freuen. Landespolitik habe andere Themen, räumte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung in Kiel an. Insofern sei er dankbar, hier eine Arbeitsteilung vornehmen zu können.

Ob das auf Dauer - zumindest bis zur Bundestagswahl - aufgehen wird, ist unklar. Ein Anti-Grünen-Kurs hat nach Ansicht von CDU-Politikern unabhängig von der Lage in den Ländern Risiken. &bdquo;Als Partei, die führen will, sollten wir Problemlösungen bieten und zeigen, warum wir bessere Konzepte haben, anstatt uns an anderen abzuarbeiten“, schreibt etwa der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Kai Whittaker, auf Twitter.

Sozialflügel-Funktionär Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass bei einem Anti-Grünen-Kurs Themen wie die Inflation den Kulturkampfdebatten zum Opfer fallen. &bdquo;Die Ampel versagt auf zentralen Politikfeldern kollektiv. Hierzu müssen wir Alternativen aufzeigen“, sagt er dieser Redaktion. &bdquo;Wir dürfen nicht auf die Debatten einsteigen, ob ein Zigeunerschnitzel weiter so heißen darf, sondern wir müssen die Frage diskutieren, warum viele sich überhaupt kein Schnitzel in der Imbissbude mehr leisten können.“ Außerdem müsse die CDU &bdquo;koalitionsfähig“ sein.

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