Strittige Regierungskonsultationen: Spannungen zwischen Deutschland und Israel

Im März 2008 trafen sich die deutsche und die israelische Regierung zum ersten Mal zu offiziellen Konsultationen in Jerusalem. Damals sah man Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einträchtig nebeneinandersitzen. Weitere Treffen folgten, so 2010, 2011, 2012, 2014, 2016 und 2018. Sie zeugten vom besonderen Verhältnis beider Länder.

Nach Informationen dieser Redaktion aus führenden Regierungskreisen dringt die teilweise rechtsradikale israelische Regierung nun auf eine Wiederholung, stößt dabei aber auf Zurückhaltung der deutschen Seite. Die Ampelkoalition wolle diese derzeit nicht oder allenfalls in Berlin sowie in abgespeckter Form, heißt es. Der Grund ist die Zusammensetzung und das Agieren der Regierung, etwa in Gestalt von Finanzminister Bezalel Smotrich oder des vorbestraften Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. So gilt etwa ein gemeinsamer Auftritt von Ben-Gvir und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als ausgeschlossen.

Mit der Amtsübernahme des sechsten Netanjahu-Kabinetts Ende 2022 hat sich jedenfalls Wesentliches verändert. Gegen die geplante Justizreform, die den Einfluss des Obersten Gerichts beschneiden soll, demonstrieren seit Monaten Hunderttausende Israelis, vorzugsweise am Samstagabend, dem Ende des Schabbat. Für internationale Empörung sorgten Äußerungen Smotrichs, der bestritt, dass es &bdquo;so etwas wie Palästinenser“ überhaupt gebe, und nach einem Attentat auf zwei Israelis forderte, die palästinensische Kleinstadt Huwara &bdquo;auszuradieren“.

Kritik am deutschen Botschafter Seibert Zwar war Netanjahu im März in Berlin. Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) besuchte Ende Mai Israel. Anlass war dessen 75-jähriges Gründungsjubiläum. Aus demselben Anlass gab es eine Gedenkveranstaltung im Bundestag. Ein deutsch-israelisches Jugendwerk ist in Planung.

Dafür geriet der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, mehrfach unter Druck rechtsradikaler Kreise. So hatte er an einer mittlerweile traditionellen Gedenkveranstaltung teilgenommen, die neben den israelischen Opfern des Nahost-Konflikts auch die palästinensischen im Auge hat. Später verwahrte sich Seibert gegen Äußerungen der israelischen Ministerin für diplomatische Beziehungen und Öffentlichkeitsarbeit, Galit Distel-Atbaryan. Sie hatte hinter den Protesten gegen die Regierung &bdquo;Gelder aus Deutschland oder Iran“ vermutet.

Kritik an Politologin Muriel Asseburg In Berlin sorgt Israels Botschafter Ron Prosor für Aufsehen, weil auf dem offiziellen Twitter-Account der israelischen Botschaft zu lesen war, die Politologin Muriel Asseburg von der renommierten Stiftung Wissenschaft und Politik betreibe &bdquo;Antisemitismus im pseudoakademischen Milieu“. Sie hatte Verständnis für die Sichtweise der Palästinenser gezeigt und wurde in Tel Aviv aus genau jenen Kreisen attackiert, die ebenfalls Seibert im Visier haben und kürzlich vor seiner Residenz aufmarschierten.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte: &bdquo;Wenn die Bundesregierung betont, dass uns mit Israel eine Wertepartnerschaft verbindet, zu der die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, Gewaltenteilung, Unabhängig der Justiz und Beschränkung der politischen Macht durch das Recht gehört, hat sie meine volle Unterstützung. Die Pläne der israelischen Regierung zum Umbau und Schwächung der Justiz erschüttern dieses Wertefundament.“ Er fügte hinzu: &bdquo;Unterstützung des israelischen Rechtsstaates ist eine Sache. Das Eintreten für Israels Sicherheit muss allerdings unbedingt sein. Diese Themen sollten nicht vermischt werden.“

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