Russlands Krieg gegen die Ukraine hat auch die Agenda des G20-Gipfels in Neu-Delhi bestimmt. Diesmal war es für die großen Wirtschaftsmächte schwieriger als vor einem Jahr in Indonesien, sich auf eine Abschlusserklärung zu verständigen. Die Einigung, die schließlich gefunden wurde, ist ein noch erträglicher Kompromiss. Er hat ein Scheitern der indischen Präsidentschaft abgewendet und den Laden irgendwie zusammengehalten. Das ist gut. Das ist aber auch schon alles.
Russland hat mithilfe seines mächtigen Partners Peking verhindert, dass es erneut im Gipfel-Kommuniqué für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilt wird, obwohl Moskau das verdient hätte. Aber es wird nun eben auf die entsprechend scharfen UN-Resolutionen verwiesen.
Fakt bleibt, dass Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine die gesamte Gemeinschaft bremst und für den Riss verantwortlich ist, der zwischen Nord und Süd und Ost und West verläuft. Kremlchef Wladimir Putin kümmert die Zukunft des Bündnisses und seiner Menschen nicht. Das Zukunftsthema Klimaschutz gerät ins Hintertreffen, weil die Länder alle Hände voll damit zu tun haben, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden und die Auswirkungen des Krieges auf die Ernährungssicherheit in den Griff zu bekommen. Das ist unverzeihlich, denn diese Lähmung wird sich rächen. Auch wirtschaftlich.
Alte Bündnisse verändern sich, neue entstehen
Um die Stärke der G20 ist es im Moment nicht gut bestellt. Während Putin nicht angereist ist, weil er Angst vor Verhaftung und Anschlägen hat, schwänzte Chinas Staatschef Xi Jinping den Gipfel einfach so. Aus Kalkül gegen seinen Konkurrenten und Ausrichter des Gipfels, Indiens Premierminister Narendra Modi. Eine zusätzliche Schwächung des Formats. Nicht aber Indiens. Modi hat sich mit seiner G20-Präsidentschaft als Stimme des globalen Südens profiliert.
Die Welt ist in Bewegung, alte Bündnisse verändern sich, neue Zusammenschlüsse entstehen. Einstige Machtblöcke bröckeln. Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer deutlich gemacht, dass er diese unterstützt und auf eine multipolare Welt, auf Augenhöhe mit Südamerika und mit Afrika setzt. Die Afrikanische Union (AU) wurde in die G20-Gruppe aufgenommen. Das schafft neue Verbindlichkeiten. Die AU vertritt die Interessen von 1,3 Milliarden Menschen. Es ist nur fair, sie in den Kreis der großen Wirtschaftsmächte der G20 aufzunehmen.
Modis Hoffnung ist: Wenn die Welt Corona besiegen kann, kann sie auch den Vertrauensverlust durch den Krieg überwinden. Nur: Es gibt keine Impfung gegen Putin. Es hilft allein die Widerstandsfähigkeit von Staaten, die der Ukraine das Recht zusprechen und verteidigen, das sie selbst für sich in Anspruch nehmen: Nicht angegriffen und zerstört zu werden. Diese Formulierung hat letztlich Eingang in die G20-Erklärung gefunden, mit dem Respekt vor der „territorialen Integrität“. Kein Land darf ein anderes überfallen und die Grenzen verschieben. Russland bleibt am Pranger.
