Was Sie zu den Parlamentswahlen in Polen wissen müssen

Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt, bei denen die Wählerinnen und Wähler über die 460 Sitze im Unterhaus, dem Sejm, entscheiden, der bislang von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrscht wird.

Gleichzeitig wird das weniger bedeutende Oberhaus, der Senat, mit seinen 100 Mitgliedern neu besetzt. Außerdem wird parallel zur Wahl auf Wunsch der PiS ein Referendum abgehalten, bei dem die Bürger zu ihrer Meinung über die EU-Migrationspolitik, das Renteneintrittsalter, die Privatisierung staatlicher Betriebe und die Barriere an der Grenze zu Belarus befragt werden.

Wer sind die größten Kontrahenten bei der Wahl in Polen? Der stärkste Herausforderer der seit 2015 regierenden nationalkonservativen Partei PiS unter Parteichef und Vizepremier Jaros?aw Kaczy?ski ist die Bürgerplattform (PO) unter Oppositionsführer Donald Tusk. Um die in allen Umfragen klar vorn liegende PiS (37 Prozent) abzulösen, bräuchte die PO (30 Prozent) wahrscheinlich zwei Koalitionspartner. Dafür kämen die Lewica (Linke, 10 Prozent), vergleichbar mit der deutschen SPD, infrage sowie der &bdquo;Dritte Weg“ (10 Prozent), ein Wahlbündnis aus der traditionsreichen Bauernpartei PSL und der jungen Partei &bdquo;Polen 2050?. Allerdings muss der &bdquo;Dritte Weg“ unbedingt 8 Prozent holen, um ins Parlament einzuziehen, weil bei Bündnissen die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt.

Kann die PiS in Polen allein weiterregieren? Nach Einschätzung fast aller politischen Beobachter in Warschau wird auch die PiS wohl keine Mehrheit mehr zustande bringen und einen Koalitionspartner benötigen. Hier steht die rechtsextreme Konfederacja (9 Prozent) im Raum, die Antisemiten, Monarchisten und Russlandversteher vereint und wirtschaftlich stark libertär (&bdquo;weniger Staat“) orientiert ist. Sie wird von Politologen mit dem rechtsextremen Flügel der deutschen AfD unter Björn Höcke verglichen.

Wofür steht die PiS? Nach Einschätzung des Polen-Experten Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, stellt die PiS die Wahl als Richtungsentscheidung dar: Wollt ihr ein solidarisches Wirtschafts- und Sozialmodell oder die Rückkehr zum Neoliberalismus, den sie der PO unter Tusk vorwirft. Deutschland wird als Rivale betrachtet, der das eigentliche Machtzentrum der EU darstellt. &bdquo;Alles, was aus Brüssel kommt, und damit auch eine Reihe von Konflikten, wird letztlich Deutschland zugeschrieben“, sagt Lang.

Wo ist die PiS stark? &bdquo;Die PiS hat Polen durch Aushöhlung der Gewaltenteilung, durch Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit aufgrund von Eingriffen in das Justizsystem, durch Verschärfung des Abtreibungsrechts und eine nationalistische Geschichtspolitik auf einen illiberalen, EU-skeptischen Kurs geführt“, schreibt Max Brändle, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau, in einem Essay.

Die Partei spricht vor allem national gesinnte, konservative Wähler mit patriotischen Themen an. Dabei reklamiert die PiS für sich den Aufbau eines polnischen Wohlfahrtstaates: Der Mindestlohn wurde erhöht und auch das Kindergeld von 500 auf 800 Zloty pro Monat. Es gibt eine 13. Monatsrente für alle und eine 14. für Einkommensschwache. &bdquo;Die PiS setzt stark auf Brot-und-Butter-Themen“, sagt Experte Kai Olaf Lang. Wählerhochburgen seien der Osten und Südosten und ländlich strukturierte Regionen.

Wofür steht die Bürgerplattform? Die Platforma Obywatelska (PO), zu deutsch Bürgerplattform, ist eine wirtschaftspolitisch liberale und europafreundliche Partei, die von 2007 bis 2015 in einer Koalition mit der Bauernpartei (PSL) die Regierung bildete. Beide Parteien gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Unter dem Parteivorsitzenden Donald Tusk, der von schon von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident und später auch EU-Ratspräsident war, steht die PO für mehr Kooperation mit Deutschland und für einen klar proeuropäischen Kurs.

Die PO schaffte es, am 1. Oktober rund eine Million Menschen gegen die Politik der PiS in Warschau auf die Straße zu bringen. Zwar will die PiS die EU auch nicht verlassen, diese aber zum &bdquo;Europa der Vaterländer“ mit starken Nationalstaaten ausbauen, anstelle eines integrierten Europas.

Während Tusk aus wirtschaftlichen Gründen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre für Männer und Frauen anheben ließ, hat die PiS die Altersgrenze wieder herabgesetzt – auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer.

Wo hat die PO Schwächen? Unter dem Druck der PiS hat sich die PO im Wahlkampf auch mehr sozialen Fragen zugewandt (&bdquo;Wohnung ist ein Menschenrecht“), Kritiker bemängeln allerdings das Fehlen eines inhaltlich klaren Programms, das über den festen Willen, die PiS abzulösen, hinausgeht.

Zwei Wochen vor der Wahl hat die Opposition dem Mineralölkonzern Orlen vorgeworfen, mit künstlich niedrigen Benzinpreisen Wahlkampfhilfe für die PiS zu leisten. &bdquo;Der Wahlkampf läuft und (der Orlen-Vorsitzende) Daniel Obajtek senkt fast täglich die Preise für Kraftstoff und Öl“, sagte der Abgeordnete das Linksbündnisses Lewica, Tomasz Trela. Der polnische Staat hält 49,9 Prozent Anteile an Orlen, weitere 1,8 Prozent gehören dem staatlichen Pipelinebetreiber Pern. Konzernchef Obajtek ist Mitglied der Regierungspartei PiS.

Wie lief der Wahlkampf in Polen ab? Im Gegensatz zur Provinz war in der Zwei-Millionen-Einwohner-Metropole Warschau vor der Wahl kaum großflächige Plakatwerbung zu sehen. &bdquo;Der gesamte Wahlkampf spielte sich im TV und in den Social-Media-Kanälen im Internet ab, zudem wurde versucht, durch punktuelle Großereignisse zu mobilisieren“, sagt der Politologe David Gregosz, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau leitet. Die PO brachte nach eigenen Angaben am 1. Oktober eine Million Menschen bei einer Demo gegen die PiS in Warschau auf die Beine.

Welchen Einfluss haben die Medien? Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) mit Sitz in Leipzig hat im Vorfeld der Wahl die einseitige Berichterstattung in Polen kritisiert. &bdquo;Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker“, heißt es in einer Studie.

Eine Auswertung der Berichterstattung im Sender TVP und anderen öffentlich-rechtlichen Medien habe ergeben, dass 80 Prozent der Sendezeit über politische Ereignisse den Aktivitäten der PiS-Politiker gewidmet seien, die rechtlichen 20 Prozent entfielen auf alle Oppositionsparteien gemeinsam, heißt es beim ECPMF, das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.

Die Pluralität der Medienlandschaft wurde zudem laut der Studie dadurch weiter eingeschränkt, dass der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern Orlen die Mediengruppe &bdquo;Polska Press“ erwarb, zu der 20 Regionalzeitungen gehören. Die Chefredakteure dieser Blätter seien gegen regierungstreue Journalisten ausgetauscht worden, hieß es.

Welche Rolle spielt die Ukraine? Polen war seit Russlands brutalem Angriff im Februar 2022 einer der größten Unterstützer der Ukraine in militärischer und humanitärer Hinsicht. Mit über 1,6 Millionen Flüchtlingen, die sich für einen vorübergehenden Schutz registriert haben, ist Polen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR nach wie vor das Hauptzielland für ukrainische Geflüchtete. Viele sind sehr schnell erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert worden.

Allerdings hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem TV-Interview angekündigt, keine Waffen mehr an die Ukraine liefern zu wollen, was von deutschen Experten klar als Wahlkampftaktik bewertet wurde. &bdquo;Wir liefern keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns jetzt selbst mit den modernsten Waffen ausstatten werden“, sagte der Premier wörtlich.

Mit seinen Äußerungen habe Morawiecki in gewisser Weise auch eine Zustandsbeschreibung abgeliefert, meint Experte Lang: Polen war bislang einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine in der EU und habe beispielsweise allein geschätzt 340 bis 360 Kampfpanzer geliefert. Das seien etwa 40 Prozent der polnischen Kampfpanzerflotte gewesen.

Welche Konflikte gibt es? Auch wenn davon auszugehen ist, dass Polen seiner Funktion als Drehscheibe internationaler Waffenlieferungen weiter gerecht werden wird, habe der Premier damit möglicherweise unfreiwillig eine in Polen vorhandene Stimmung befeuert, dass die Ukraine undankbar sei und nicht genug bekommen könne. Polens Regierung hatte zuletzt ein einseitiges Importverbot für ukrainisches Getreide ausgesprochen, um seine einheimischen Bauern vor &bdquo;Preisdumping“ zu schützen, was wiederum ebenfalls für Spannungen zwischen Kiew und Warschau sorgte.

Welche Position hat Polen militärisch? Polens Regierung hat nach Einschätzung von politischen Beobachtern aus dem russischen Angriff eine neue Stärke generieren können unter dem Motto: Unsere Diagnose zu Russland war richtig, Deutschlands jahrelange Ostpolitik (&bdquo;Wandel durch Handel“) war falsch. &bdquo;Für die USA ist Polen zur logistischen Drehscheibe geworden, die auch transatlantisch denkt und handelt“, sagt Kai-Olaf Lang von der SWP. Warschau habe beeindruckende Anstrengungen zur Modernisierung seiner Streitkräfte unternommen.

Viele Rüstungsdeals würden mit Firmen in den USA laufen, wie etwa die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars oder von Patriot-Flugabwehrsystemen wie auch von Abrams-Kampfpanzer oder F-35-Kampfjets.

Was gibt Polen für Rüstung aus? 2024 sollen etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – die Nato-Zielmarke liegt bei zwei Prozent – für Rüstung ausgegeben werden, was Experte Kai-Olaf Lang als große Herausforderung ansieht: &bdquo;Woher kommen mittel- und langfristig die Gelder dafür?“

Auch soll die Zahl der in den Streitkräften dienenden Soldatinnen und Soldaten auf 300.000 ausgedehnt werden, was ebenfalls Fragen nach den Möglichkeiten der Rekrutierung aufwirft. Erst im Oktober 2021 hatte die polnische Regierung erklärt, sie wolle aufgrund der kritischen internationalen Lage und der geografischen Nähe Polens zu Russland die Streitkräfte von 110.000 Berufssoldaten auf 250.000 und die Territorialverteidigung von 30.000 auf 50.000 aufstocken.

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