Tote, Bomben, Eklat - keine Lösung im Nahost-Konflikt

Zwei Meldungen der Nachrichtenagenturen. Die eine lautet: Israel meldet den Tod vieler Hamas-Kämpfer. Nach Regierungsangaben wurden in einer &bdquo;großangelegten Operation zur Zerschlagung der terroristischen Kapazitäten der Hamas“ Dutzende Hamas-Kämpfer attackiert, die sich darauf vorbereitet hätten, Raketen abzufeuern und Terroranschläge gegen Israel zu verüben. Außerdem habe die Hamas versucht, vom Gazastreifen aus erneut nach Israel einzudringen. Am 7. Oktober hatten Hamas-Terroristen 1.400 Israelis barbarisch ermordet und mehr als 200 Geiseln genommen.

Die andere Meldung: Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UN) meldet, dass seit den Terrorangriffen der Hamas durch Israels Gegenschläge allein 2.360 Kinder getötet worden seien. 5.364 weitere seien verletzt worden. Die Lage für Hunderttausende Zivilisten im Gazastreifen wird immer verzweifelter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser, UNRWA, warnt vor einem nahenden Ende jeglicher humanitärer Hilfe für die unter Durst und Hunger leidenden Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen. Es mangele unter anderem an Treibstoff.

UNICEF Deutschland klagt: &bdquo;Seit den grauenvollen Angriffen auf Israel vor knapp drei Wochen sind es die Kinder in der Region, die am stärksten unter der aktuellen Situation leiden. Die israelischen Kinder, die als Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden, müssen sofort freigelassen und in Sicherheit gebracht werden. Im Gazastreifen war das Leben der Kinder, die rund die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, schon seit langer Zeit sehr schwierig, nun spitzt sich die Lage mit jedem Tag zu.“

Zivilisten als menschliche Schutzschilde Die psychische Belastung der Kinder sei massiv. Es fehle an Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und sicheren Notunterkünften. &bdquo;Ein Zigfaches der lebensrettenden Hilfsgüter, die seit dem Wochenende über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen gelangen, wird benötigt, um den hohen Bedarf zu decken.“ Darum fordere UNICEF einen humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe.

Israel zögert auch am Mittwoch noch mit dem Beginn seiner Bodenoffensive, mit der die Strukturen der Hamas endgültig zerstört werden sollen, um nicht dauerhaft von der Hamas in seiner Existenz bedroht zu werden. Doch es mehren sich mahnende Stimmen, das humanitäre Völkerrecht zu beachten und nicht selbst unschuldige Zivilisten zu töten - die die Hamas oberhalb ihres Tunnelsystems im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde missbraucht.

US-Präsident Joe Biden und auch sein Vorgänger Barack Obama versuchen eine Brücke zu bauen und räumen ein, die USA hätten nach den islamistischen Terroranschlägen 2001 in Zorn überreagiert. In der Folge kam es damals zum Krieg gegen Afghanistan. Nach 20 Jahren verließ die internationale Gemeinschaft das Land fluchtartig und überließ es wieder den Taliban.

Israel kritisiert Guterres Für einen Eklat sorgt mit einer Mahnung ausgerechnet der Mann, der für den Ausgleich in der Welt sorgen soll: UN-Generalsekretär António Guterres. Er verurteilt am Dienstagabend im Weltsicherheitsrat die Hamas-Angriffe auf Israel zwar erneut auf Schärfste. Dann stellte er aber einen Zusammenhang her, der den Hamas-Terror nach Israels Ansicht relativiert. Guterres sagt mit Blick auf die 56 Jahre dauernde &bdquo;erdrückende Besatzung“ durch Israel: &bdquo;Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.“

Und noch dies: &bdquo;Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.“ Die Hamas-Angriffe könnten die &bdquo;kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen.“ Israel fordert wegen der Äußerungen seinen Rücktritt.

Dazu soll der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen im ZDF-“Heute Journal“ Stellung nehmen. Heusgen nennt Guterres darin einen &bdquo;besonnenen Mann“, appelliert an Israel, auf die Bodenoffensive zu verzichten und ruft das Land auf, über die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina, die &bdquo;geltendes Recht“ sei, zu sprechen. Im Zusammenhang mit dem 7. Oktober spricht er von einer Hamas-“Aktion“. Wegbegleiter Heusgens beschreiben ihn aber ohne jeden Zweifel als Freund Israels und mitnichten als &bdquo;eingefleischter Feind Israels“, wie es der Grünen-Politiker Volker Beck jetzt tut.

Fehlende Ansprechpartner auf palästinensischer Seite Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagt dieser Redaktion, die Terrororganisation Hamas habe nicht nur im Gazastreifen eine absolute Machtstellung, sondern erfahre auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland. &bdquo;Herr Heusgen sollte vor diesem Hintergrund darstellen, wen er denn überhaupt für Israel als Demokratie als ernst zu nehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung sähe.“

Danach fragt auch der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet: &bdquo;Wer sollen die Akteure im Gazastreifen sein? Wo sind die friedlichen, demokratischen Kräfte?“ Es sei zu wünschen, dass Netanjahu nach diesem Krieg die jetzige Notstandsregierung mit den Kräften der Opposition fortführe und &bdquo;die rechten Hardliner rauswirft.“ Laschet bezeichnet Guterres Äußerungen als &bdquo;Tabubruch“. Und auch Heusgens &bdquo;Empathielosigkeit“ habe ihn erschüttert. Die gesamte Struktur der Hamas müsse zerschlagen werden. Nicht nur wegen der Gefahr für Israel, &bdquo;sondern auch im Sinne der Palästinenser, die die Leidtragenden der Terror-Herrschaft sind“.

Guterres erklärt am Mittwoch: &bdquo;Ich bin schockiert über die Fehlinterpretation einiger meiner Erklärungen gestern im Sicherheitsrat – als würde ich Terrorakte der Hamas rechtfertigen. Dies sei falsch.

Und wie reagiert Heusgen auf die Kritik? &bdquo;Wenn dabei der Eindruck entstanden ist, dass ich keine Empathie gegenüber den israelischen Opfern hätte, dann tut mir das sehr leid. Ich bedauere das“, sagt er dieser Redaktion. Er habe sehr viele gute Freunde in Israel und leide jeden Tag mit ihnen mit. Was die Israelis erfahren hätten, sei mit nichts zu vergleichen. Er hätte nicht von Hamas-Aktion, sondern von Terror-Aktion sprechen sollen. &bdquo;Und natürlich liegt mir nichts ferner, als diesen Zivilisationsbruch, wie man den barbarischen Überfall der Hamas-Kämpfer auf die Zivilisten bezeichnen kann, nicht klar zu benennen. Sollte ich die Gefühle der Opfer und ihrer Angehörigen verletzt haben, tut mir das aufrichtig leid.“

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