Mehr Staat und Schluss mit der Nato: Was Sahra Wagenknecht will

Am Montag hat die einstige Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht einen Verein vorgestellt mit dem Namen &bdquo;Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“. Der Verein soll bis Januar eine neue Partei an den Start bringen. Zeitgleich wurde ein Gründungsmanifest öffentlich. Es gibt erste Hinweise, was von der Partei zu erwarten wäre.

Wirtschaftliche Vernunft Unter dem ersten Punkt &bdquo;Wirtschaftliche Vernunft“ schreiben die Autoren: &bdquo;Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten, sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten.“ Wo nötig, müssten Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.

Ansonsten müsse die deutsche Industrie &bdquo;das Rückgrat unseres Wohlstands“ bleiben. Um das zu gewährleisten, seien massive Investitionen in das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur sowie in effektive Verwaltungen notwendig. &bdquo;Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee“, heißt es. Deutschland brauche ferner &bdquo;eine Außenwirtschaftspolitik, die () unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt“. Das bezieht sich offenbar auf Russland, während die Formulierung &bdquo;aus Übersee“ wohl den USA gilt.

Die Veränderung des Weltklimas dürfe man nicht ignorieren, steht in dem Manifest. Allerdings lasse sich die Energieversorgung &bdquo;nicht allein durch erneuerbare Energien sichern“. Blinder Aktivismus helfe ebenfalls nicht. Der wichtigste Beitrag sei die Entwicklung innovativer Technologien.

Soziale Gerechtigkeit In dem Papier wird beklagt, dass viele Menschen &bdquo;trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Monat“ kämen. Die Vermögenskonzentration sei viel zu hoch, Renten seien &bdquo;demütigend gering“. Dem will das Bündnis Einhalt gebieten.

&bdquo;Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit“, so das Papier. &bdquo;Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen.“ Unerlässlich sei zugleich ein zuverlässiger Sozialstaat. Dafür müsse die Privatisierung existenzieller Dienstleistungen etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen gestoppt werden. Auch müsse ein gerechtes Steuersystem her, das Geringverdiener entlaste und sehr reiche Privatpersonen angemessen heranziehe.

Frieden Das Wagenknecht-Bündnis sieht sich laut Gründungsmanifest in der Tradition der Entspannungspolitik. Die Bundeswehr habe demnach den Auftrag, das Land zu verteidigen, dürfe aber nicht an &bdquo;internationalen Kriegen“ teilnehmen oder an der russischen Grenze stationiert werden. Dies würde bedeuten, dass etwa deutsche Soldaten zum Schutz des Nato-Mitglieds Litauen abgezogen werden müssten. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad.

Das Manifest kritisiert, dass die USA völkerrechtswidrig andere Länder überfielen, und fordert &bdquo;eine stabile Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch Russland einschließen sollte“. Russlands Kriege in Tschetschenien, Syrien und der Ukraine werden verschwiegen. Neben einer deutlichen Distanzierung von den USA wollen die Autoren &bdquo;ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien“.

Freiheit Wagenknecht und ihre Mitstreiter behaupten, es gebe einen &bdquo;neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren“. Damit sind vermutlich die Ernährung, das Heizungsgesetz oder das Gendern gemeint. Auch machen sie sich für eine Begrenzung der Zuwanderung stark. &bdquo;Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein“, ist zu lesen. &bdquo;Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt.“ Politisches Asyl? Ja. Armutsmigration? Nein.

Fazit Wirtschafts- und sozialpolitisch ist das Gründungsmanifest noch sehr unkonkret. Hervorsticht eine gewisse Neigung zur Verstaatlichung. Beim Klimaschutz fällt auf, dass der CO2-Ausstoß als Treiber des Klimawandels gar nicht genannt wird und der Eindruck entsteht, es gebe noch genug Zeit, um gegenzusteuern. Tatsächlich sagen alle Experten, dass die Zeit drängt.

Beim Thema Migration ist die Position des Wagenknecht-Bündnisses fast schon Mainstream. Auch die Behauptung, die Bürger sollten zu einer bestimmten Lebensweise gezwungen werden, kann man heute in der CDU, der CSU, der FDP oder bei den Freien Wählern hören – und natürlich bei der AfD. Am deutlichsten ist die Differenz zu den Parteien der Mitte bei der Außenpolitik. Wagenknechts Kurs würde zu einem Ende der Westintegration führen, wie wir sie kennen. Er wäre nur mit der AfD durchsetzbar sowie Teilen von Wagenknechts alter Partei, der Linken.

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