Ärztepräsident: „Die Cannabis-Legalisierungspläne müssen in den Reißwolf“

Herr Reinhardt, die Beiträge für die Krankenversicherung steigen immer weiter, neue Steuerzuschüsse sind angesichts der Haushaltslöcher ausgeschlossen. Was muss aus Ihrer Sicht passieren?

Klaus Reinhardt: Wir sind im Gesundheitswesen an einem Punkt angelangt, an dem ein Weiter so unmöglich ist. Anders als früher ist nicht nur das Geld knapp, sondern mit wachsender Tendenz auch das Personal. In den Jahren 2026 bis 2031 wird es eine Welle von ärztlichen Kollegen geben, die in den Ruhestand gehen. Das hat nicht nur im niedergelassenen Bereich starke Auswirkungen, sondern zunehmend auch im Krankenhaussektor. Wir müssen uns deshalb Gedanken darüber machen, wie viel uns ein funktionierendes Gesundheitswesen in einer Gesellschaft des langen Lebens mit zunehmenden Behandlungsbedarf wert ist. Und wir brauchen Konzepte, wie wir die finanziellen und personellen Ressourcen so effizient wie möglich einsetzen.

Was meinen Sie konkret?

In Deutschland ist der Zugang zum Gesundheitswesen im Gegensatz zu vielen anderen Ländern weitgehend ins Ermessen der Patienten gestellt. Wer Beschwerden hat, kann problemlos mehrere Mediziner gleichzeitig konsultieren. Es gibt keinerlei Strukturierung der Inanspruchnahme oder eine Steuerung der Patienten. Das ist nicht nur ineffizient. Das kann auch gefährlich werden, wenn parallel verschiedene Ärzte, die nichts voneinander wissen, Medikamente verschreiben, die womöglich zu unerwünschten Wechselwirkungen führen.

Wie wollen Sie steuern?

Wir diskutieren dieses Thema innerärztlich natürlich sehr intensiv und haben noch kein abgestimmtes Konzept in der Schublade. Ich persönlich kann mir ein System vorstellen, bei dem jeder Versicherte einen Arzt als erste Anlaufstelle auswählt. Dieser Primärarzt kann ein Hausarzt sein, aber zum Beispiel bei chronisch Kranken auch der behandelnde Facharzt. Er legt den weiteren Behandlungspfad fest und stellt bei Bedarf Überweisungen aus. Auf diese Weise könnten sich strukturelle Probleme reduzieren lassen, die durch die ungesteuerte Inanspruchnahme und fehlender klarer Verantwortlichkeit entstehen.

Kurz gesagt: Sie wollen die freie Arztwahl abschaffen.

Nein. Jeder soll bei der Bestimmung des Primärarztes die freie Wahl haben. Und auch bei der gegebenenfalls nötigen Überweisung wird der Primärarzt bei der Auswahl der Kollegen nicht gegen den Willen seiner Patienten entscheiden. Die Einschreibung kann zusätzlich befristet sein, um einen Wechsel zu ermöglichen. Und zu bestimmten Arztgruppen wie zum Beispiel Gynäkologen sollten die Versicherten künftig auch weiterhin direkt gehen können. Das Recht auf freie Arztwahl ist wertvoll und muss bewahrt werden. Es steht aber einer koordinierteren Inanspruchnahme des Gesundheitswesens nicht entgegen.

Soll das verpflichtend eingeführt werden?

Keiner soll gezwungen werden, sich in ein solches Modell einzuschreiben. Aber wer sich daran beteiligt, sollte aus meiner Sicht einen finanziellen Vorteil gegenüber demjenigen haben, der das Gesundheitswesen weiterhin ohne Steuerung in Anspruch nehmen will. Und wer sich trotz Einschreibung nicht an das Verfahren hält, müsste mit einer höheren Kostenbeteiligung rechnen. Ich halte diesen Vorschlag für absolut diskussionswürdig. Dass einzelne Gesundheitspolitiker diese Form der Selbstbeteiligung tabuisieren, finde ich völlig unangemessen.

Da Sie von Effizienz sprachen: Insbesondere die Pflegebranche fordert immer wieder, dass ihnen mehr Kompetenzen übertragen werden, etwa durch eine Lockerung des Arztvorbehalts, so dass zum Beispiel die Wundversorgung durch Pflegende eigenständig möglich wird. Warum sperrt sich die Ärzteschaft trotz des Personalmangels dagegen?

Der Personalmangel trifft alle, die Pflege sogar eher noch stärker als die Ärzteschaft. Deswegen ist die Vorstellung zu einfach, durch eine schlichte Aufgabenverlagerung könne man dieses Problem lösen. Aber richtig ist, dass wir die Zusammenarbeit der Fachberufe im Gesundheitswesen effizienter gestalten müssen. Dabei müssen die Pflegenden, die medizinischen Fachangestellten, Versorgungsassistenten oder auch sogenannten Gemeindeschwestern und andere Gesundheitsfachberufe eine größere Rolle spielen als heute.

Aber wären Sie dann auch dafür, Aufgaben, die bisher nur Ärzte übernehmen dürfen, an das Fachpersonal zu übergeben, also die sogenannte Substitution zulassen?

Ich gehöre nicht zu denen, die meinten, die Ärzte stünden ganz oben in der Hierarche und könnten auf die Pflegekräfte hinunterschauen. Die medizinische Versorgung ist vielmehr eine Teamarbeit. Und wenn gewährleistet ist, dass es dafür vernünftige Strukturen gibt, in denen die Zusammenarbeit und die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind und nicht neue Reibungsverluste entstehen, kann durchaus über die eine oder andere Aufgabe nachgedacht werden, die die Ärzte an andere Professionen abgeben.

Geht es genauer?

Zum Beispiel könnten Pflegefachkräfte im Bereich der komplexen Wundversorgung, der Versorgung von Menschen mit diabetischer Stoffwechsellage und von Menschen mit demenziellen Erkrankungen Ärzte entlasten und mit dazu beitragen, dass Prozesse effizienter laufen. Vor wenigen Tagen hat das Bundesgesundheitsministerium erste Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vorgestellt. Sie enthalten teilweise sinnvolle Ansätze für erweiterte Aufgaben der Pflege, die wir gemeinsam mit der Politik in den nächsten Monaten diskutieren werden.

Diese Eckpunkte machen aber auch deutlich, wie weit der Weg noch ist, bis wir in nennenswerter Zahl mit Pflegekräften rechnen können, die über das erforderliche Qualifikationsniveau verfügen, um die vorgesehenen anspruchsvolleren Aufgaben übernehmen zu können. Es wäre keinem geholfen, am wenigsten den Patienten, wenn Pflegenden ärztliche Aufgaben übertragen werden, für die sie keine ausreichende Qualifikation haben.

Auch die Ampelkoalition muss möglicherweise noch mal Hand anlegen, nämlich an das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Die SPD-Innenpolitiker haben die Pläne massiv kritisiert und damit eine Verschiebung der Beschlussfassung bewirkt. Schöpfen Sie neue Hoffnung, dass die von Ihnen strikt abgelehnte Legalisierung nicht mehr kommt?

Seit der Intervention der Innenpolitiker ist meine Zuversicht, dass die Ampelkoalition zur Vernunft kommt, ein wenig gestiegen. Möglicherweise hören die Innenpolitiker den Vertretern der Polizei sowie den Richtern eher zu als das bisher bei den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses der Fall war. Es ist ein Irrglaube, dass sich mit der Legalisierung der Schwarzmarkt zurückdrängen lässt. In Kanada läuft immer noch 35 Prozent des Konsums darüber.

Aber eben keine 100 Prozent mehr.

Aber für welchen Preis? Es ist gesichert, dass der Hirnreifungsprozess erst mit Anfang oder gar Mitte 20 abgeschlossen ist. Regelmäßiger Konsum in diesem Zeitraum kann zu bleibenden Schäden führen, beispielsweise zu Konzentrations- oder Gedächtnisstörungen. Es ist medizinisch absolut unverantwortlich, Cannabis für Heranwachsende freizugeben. Es gibt Hinweise, dass überall dort wo legalisiert wurde, der Konsum angestiegen ist. Auch die Zahl der cannabisbedingten Gesundheitsprobleme hat zugenommen. Ich bin mir ganz sicher: Der Schaden durch die Legalisierung ist deutlich größer als der Nutzen.

Gibt es aus Ihrer Sicht einen Kompromiss?

Nein, die Legalisierungspläne müssen in den Reißwolf. Sie sind eine drogenpolitische Bankrotterklärung. Denkbar ist aus meiner Sicht, beim erstmaligen Erwischen nicht die ganze Keule des Strafrechts herauszuholen, sondern es bei einer Ordnungswidrigkeit zu belassen und insbesondere jungen Menschen gezielt Hilfen anzubieten.

Lassen Sie uns weiter ins neue Jahr schauen: Im März soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorlegen. Was sind Ihre Erwartungen als Ärzteschaft?

Es ist eine gesellschaftspolitische Entscheidung, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Aus unserer Sicht ist zentral, dass kein Arzt dazu gezwungen werden darf, einen Abbruch vorzunehmen. Gleichzeitig müssen aber diejenigen Kollegen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen geschützt werden.

Wie?

Die Kollegen haben es mit teilweise radikal auftretenden Aktivisten zu tun, die in der Nähe von Praxen teilweise wochenlang demonstrieren. Sie bekommen Mails mit Beleidigungen, aber auch mit expliziten Bedrohungen. Nötig ist, dass dies konsequenter als bisher verfolgt und auch strafrechtlich geahndet wird. Zudem muss man solche sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Arztpraxen klar von politischen Demonstrationen abgrenzen. Denn das, was einige Kollegen erleben, geht über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus.

Die Kommission soll auch Empfehlungen zum Thema Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft vorlegen. Wie steht die Ärzteschaft zu diesen ethischen Themen?

Das Embryonenschutzgesetz ist völlig veraltet. Es ist höchste Zeit, die über 30 Jahre alten Vorschriften an die medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum die Samenspende erlaubt ist, die Eizellspende aber nicht. Das Verbot wurde damals mit der Sorge begründet, dass junge Menschen Schwierigkeiten haben könnten zu verarbeiten, dass sie eine genetische Mutter haben sowie eine, die sie ausgetragen hat. Mittlerweile gibt es aber aus Ländern, in denen die Eizellspende zugelassen ist, Studien mit gegenteiligen Erkenntnissen. Sie zeigen eine normale sozio-emotionale Entwicklung der Kinder und eine unauffällige Eltern-Kind-Beziehung. Das Verbot ist also überholt, sofern eine Kommerzialisierung der Eizellspende ausgeschlossen ist.

Und wie sieht es mit der Zulassung der altruistischen Leihmutterschaft aus?

Dazu gibt es keine abgestimmte Position in der Ärzteschaft. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich glaube, dass eine Frau zu dem Kind, das in ihr heranwächst, eine ganz besondere Beziehung entwickelt. Und selbst dann, wenn die Leihmutter ausschließlich altruistisch helfen will und alles rational durchdacht hat, wird sie Folgen vorab kaum abschätzen können. Deshalb bin ich bei der Frage der Legalisierung sehr skeptisch.

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