Kreis will Arbeitspflicht für Geflüchtete – doch es gibt Zweifel

Düsseldorf/Bielefeld. Asylbewerber sollen zukünftig dazu verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeiten auszuführen – das plant zumindest der Saale-Orla-Kreis im Osten von Thüringen. Bundesweit hat der Vorstoß eine kontroverse Debatte ausgelöst. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält eine solche Arbeitspflicht im Einzelfall für sinnvoll. &bdquo;Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht. Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigten“, sagte der SPD-Politiker. Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration werde so allerdings nicht gelingen.

Die Pläne des thüringischen Landkreises sehen vor, dass Geflüchtete für vier Stunden am Tag arbeiten gehen sollen und dafür 80 Cent pro Stunde bekommen. Unter diesen Arbeiten verstehe man Tätigkeiten wie Gärtnerarbeiten oder Reinigung und Hilfsarbeiten in den Unterkünften für Geflüchtete.

Rechtliche Grundlage gibt es schon seit längerem

Als Grundlage dient Paragraf fünf im Asylbewerberleistungsgesetz. Dort heißt es, dass Geflüchtete, die zu Arbeit fähig sind, aber keinen Erwerb haben und nicht mehr schulpflichtig sind, zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet sind. Wer sich weigert, dem will der Saale-Orla-Kreis bis zu 180 Euro pro Monat an Leistungen kürzen. Der Kreis erhofft sich, dass in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für Geflüchtete entsteht und die Geflüchteten auch eine Struktur in ihrem Tagesablauf erhalten.

Freiwillige Arbeiter gebe es schon reichlich Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht diese Verpflichtung kritisch. &bdquo;In Unterkünften helfen viele auf freiwilliger Basis mit, etwa bei der Pflege von Grünflächen oder der Reinigung“, sagt dieser zum geplanten Vorhaben des Kreises Saale-Orla. Die Möglichkeit, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, sei daher in der Praxis kaum relevant. Zudem wäre eine solche Organisation ein erheblicher Aufwand und mit viel Bürokratie für die Kommunen verbunden.

Auch Ksenija Sakelsek, stellvertretende Vorsitzende des Landesintegrationsrats, stellt die Notwendigkeit und Umsetzbarkeit einer solchen Arbeitspflicht infrage. &bdquo;Wir hören, dass viele Geflüchtete gern so viel wie möglich arbeiten würden, aber die Gesetzgeber erschweren das oft“, sagt sie. Sie glaubt daran, dass die meisten einer solchen Arbeit auch freiwillig nachgehen würden, weil ein ganzer Tag ohne Beschäftigung in einer Einrichtung deprimierend sei. &bdquo;Ziel muss es sowieso sein, dass die Menschen so kurz wie möglich in den Landeseinrichtungen bleiben, um dann langfristig arbeiten zu können.“

Warnung vor Scheindebatte Aus OWL sind derzeit keine Pläne bekannt, dem Beispiel aus Thüringen zu folgen. Der Dezernent für Soziales der Stadt Bielefeld, Ingo Nürnberger, warnt vor einer Scheindebatte. Es gebe in den Einrichtungen immer genügend Menschen, die sich freiwillig zu der Arbeit bereit erklärten. &bdquo;Sinnvoll wäre es, den Zugang zum normalen Arbeitsmarkt zu erleichtern und schneller und einfacher die Qualifikationen anzuerkennen“, sagt er.

Flucht- und Integrationsministerin, Josefine Paul, ist ebenfalls der Meinung, dass man Geflüchteten eine Alternative zur Arbeitspflicht bieten müsse. Diese Menschen wollen sich laut Paul integrieren und arbeiten. &bdquo;Wir müssen gute Angebote und Möglichkeiten außerhalb der Einrichtungen schaffen“, teilt sie mit. &bdquo;Der schnelle Zugang zu Arbeit oder Ausbildung ist ein zentraler Bestandteil von Integration und Teilhabe.“

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) teilte auf Anfrage mit, dass es Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch zu begrüßen sei, wenn die Menschen, die in dieses Land kommen, so schnell wie möglich in geregelte Tagesabläufe kämen und eine sinnvolle Aufgabe hätten. &bdquo;Arbeitsgelegenheiten sind nicht zuletzt im Interesse der geflüchteten Menschen selbst“, sagt Laumann, &bdquo;deshalb würde ich vor allem die Chancen betonen, die eine Arbeitsgelegenheit bietet: Für die Integration, für den Spracherwerb, um Einheimische kennen zu lernen.“

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