Debatte um Corona-Regeln: Politiker räumen Fehler ein

Unions- und SPD-Spitzenpolitiker aus der Pandemie-Zeit haben Fehler im Umgang mit Corona eingeräumt und so eine neue Debatte über eine Aufarbeitung der damaligen Entscheidungen ausgelöst. &bdquo;Der größte Fehler war, dass wir bei den Kindern zum Teil zu streng gewesen sind und mit den Lockerungsmaßnahmen wahrscheinlich etwas zu spät angefangen haben“, sagte der heutige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem &bdquo;Spiegel“.

&bdquo;Wir hätten mehr tun müssen, um Bildungsdefizite zu vermeiden, um das Bildungsangebot in den Schulen aufrechtzuerhalten.“ Und man habe die Zeit nicht genutzt, um die &bdquo;katastrophale Digitalisierung“ in den Schulen zu verbessern. &bdquo;Wir haben den Kindern parallel zu wenig geboten, wir haben sie zu wenig psychotherapeutisch betreut. Wir haben Warnsignale übersehen“, sagte er. Lauterbach war zu Beginn der Pandemie der prominenteste Gesundheitspolitiker seiner Fraktion und stets für strenge Schutzmaßnahmen eingetreten.

Einige davon hält auch der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Rückschau für falsch: &bdquo;Wir haben Entscheidungen getroffen, denen ich heute nicht mehr zustimmen würde. Zum Beispiel die nächtliche Ausgangssperre, die kaum Wirkung auf die Unterbrechung der Infektionsketten hatte.“ Dagegen habe man viel zu lange mit strengen Maßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeheimen zugewartet. Dabei seien die &bdquo;ja Brutstätten für das Virus“ gewesen, sagte Seehofer.

Patientenschützer: Pflegebedürftige zahlten größtes Opfer &bdquo;Die Lehre für mich ist: Mit Forderungen nach einer Zwangsimpfung muss man sehr vorsichtig sein, die konnte ja nicht einmal für die Pflegeheime und Krankenhäuser in Bayern umgesetzt werden“, sagte der CSU-Politiker, der heute im Ruhestand ist. Heute seien in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang Impfschäden bekannt. &bdquo;Insofern kann ich die damaligen Widerstände aus heutiger Sicht verstehen.“

Dem mögen die Vertreter der Patienten und Pflegebedürftigen nur zum Teil zustimmen. So hält zwar auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz die damalige Impfpflicht für Pflegepersonal im Nachhinein für unsinnig - widerspricht aber Seehofers Darstellung: &bdquo;Pflegeheime waren die Brennpunkte und nicht die Brutstätten des Virus“, sagte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Das höchste Opfer des Politikversagens hätten damals die Pflegebedürftigen gebracht, so Brysch: &bdquo;Denn die Politik wollte alles machen und hat damit das Wichtige aus den Augen verloren“, kritisiert er: Der Grundschutz habe gefehlt, ein überzeugendes Testregime habe es nie gegeben - und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere seien &bdquo;noch nicht mal angedacht gewesen“, sagt der Patientenschützer. &bdquo;Auch hat die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen. Doch bis heute fehlt hier eine Aufarbeitung.“

Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen Für eine offizielle Aufarbeitung der Corona-Politik setzt sich bis heute die FDP ein: Bereits in der Opposition zur Großen Koalition hatten die Liberalen etwa eine Enquete-Kommission &bdquo;Pandemie“ im Bundestag gefordert. Dort könnte man etwa klären, so die FDP, ob Hilfen in die richtige Richtung geflossen sind und ob einzelne Maßnahmen berechtigt waren.

Doch die beiden größeren Koalitionspartner in der Ampel halten nicht viel von der Idee. &bdquo;Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit in der Gesundheitspolitik“, sagte etwa der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Statt &bdquo;mit viel Aufwand in einer Enquete-Kommission theoretische Erörterungen zu unserer Gesundheitsversorgung anzustellen“ müsse man die Schwachstellen, die in der Pandemie offensichtlich geworden seien, beseitigen, so Dahmen. &bdquo;Dazu gehören nach der Pandemie selbstredend Reformen etwa zur Notfallversorgung, dem Fachkräftemangel und der Krankenhausstruktur.“

So sieht es auch die SPD im Bundestag. Was die Corona-Politik der Groko angeht, müsse man sagen: &bdquo;Deutschland ist im Großen und Ganzen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, sowohl mit Blick auf die Sterblichkeit als auch auf die wirtschaftlichen Folgen“, findet etwa SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. &bdquo;Leider ist häufig schon vergessen, dass 180.000 Menschen an dem gefährlichen Virus gestorben sind und viele Tausende bis heute an Long-Covid und den Spätfolgen des Virus leiden. Und dass die Maßnahmen dazu gedient haben, noch mehr Leid zu verhindern“, sagte sie mit Blick auf die Aufarbeitungsforderungen.

Auf medizinischer Ebene auf nächste Pandemie gut vorbereitet Auch Schmidt will deshalb lieber nach vorn blicken als zurück: &bdquo;Durch die Pandemie wurde eins deutlich: Unser Gesundheitssystem und unsere föderalen Strukturen haben effektives Handeln häufig erschwert und es ist gut, dass wir uns dort für kommende Aufgaben besser rüsten“, sagt sie Sozialdemokratin. &bdquo;Es ist jetzt wichtig, den Blick in die Zukunft zu richten und mit den anstehenden Gesundheitsreformen dafür zu sorgen, dass wir zukünftig besser für Herausforderungen aufgestellt sind, als wir es vor Corona waren.“

Lauterbach, der seine Beförderung zum Bundesminister nicht zuletzt seiner Corona-Expertise zu verdanken hat, sieht das Gesundheitswesen schon jetzt viel besser auf die nächste Pandemie vorbereitet: &bdquo;Wir können zu jedem Zeitpunkt viel schneller als vorher international und auch in Deutschland Impfstoffe entwickeln und produzieren. Wir haben sehr viel mehr Schutzmaterial zur Verfügung und sind unabhängiger von Lieferketten.“

Als Gesellschaft sei Deutschland aber schlechter vorbereitet. Es gebe &bdquo;eine massiv mobilisierte Untergruppe“, die stark mit den AfD-Wählern überlappe, Infektionsschutzmaßnahmen ablehne und gegen Impfungen sei. &bdquo;Sie würde jede künftige Pandemie politisch in der Bewältigung erschweren“, so Lauterbach.

Sorge vor Impfmüdigkeit in der Bevölkerung Grund für den Vertrauensverlust gegenüber der Politik dürfte bei vielen Menschen der Umgang mit der Corona-Impfung gewesen sein: Zuerst war die Bundesregierung von großem Interesse an einem Impfstoff ausgegangen und schloss jede Pflicht zur Impfung aus; dann mangelte es an Impfstoff, dann aber doch an Impfwilligen - auch, weil der Impfstoff wider Erwarten nicht gegen Ansteckungen immunisierte. Trotzdem debattierte man im Bundestag noch lange über eine Corona-Impfpflicht, die schließlich aber scheiterte - vom Pflege- und Gesundheitspersonal abgesehen.

Für den damaligen Kanzleramtschef von Angela Merkels schwarz-roter Bundesregierung, Helge Braun (CDU), war der anfängliche Glaube an die Wirkmächtigkeit der Impfstoffe der größte Fehler jener Zeit: Gestützt auf einen ersten Bericht des Robert Koch-Instituts sei man davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen sicher seien.

&bdquo;Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten“, sagte Braun. Später sei klar geworden, dass die Impfung höchstens vor schweren Verläufen schütze, nicht aber die Infektionsketten durchbreche. Heute sei deshalb seine Sorge, dass sich in der Gesellschaft eine Impfmüdigkeit breitmache, obwohl das Impfen noch immer die beste Prävention für viele Krankheiten sei, so Braun.

Vor vier Jahren breitete sich das Coronavirus weltweit aus. In Deutschlands entschied sich die Politik damals unter anderem für Schulschließungen und Ausgangssperren.

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