Lipper Politikerin: „Putin hat Erfolg, weil Scholz Ängste zeigt“

Frau Vieregge, Sie sitzen für die CDU im Verteidigungsausschuss des Bundestages, in dem es um das Thema &bdquo;Taurus“ und die &bdquo;Abhöraffäre“ ging. Müssen die am Gespräch beteiligten Bundeswehroffiziere zurücktreten?

Kerstin Vieregge: Es laufen jetzt disziplinarische Vorermittlungen. Für uns war schon sehr überraschend, als bekannt wurde, dass auch der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, über eine nicht sichere Leitung an dem Gespräch teilgenommen hat. Es wäre seine Aufgabe gewesen, sicherzustellen, dass sich alle Teilnehmer verschlüsselt einwählen. Es ist aber richtig, den Fall nun gründlich zu prüfen. Wir wollen keine Vorverurteilung treffen, sondern müssen sicherstellen, dass solche Fehler nie wieder passieren.

Wie?

Ich finde, es darf gar nicht mehr möglich sein, dass man sich bei solch hochbrisanten Gespräch offen einwählt. Solche Sicherheitslücken darf es künftig nicht mehr geben. Denn wir müssen uns auf einen hybriden Krieg einstellen, in den auch Deutschland verwickelt ist. Wir müssen damit rechnen, dass es weitere Angriffe und weitere Sicherheitslücken geben wird. Wir haben hier erheblichen Nachholbedarf.

Sie beschäftigen sich derzeit auch mit der Frage, ob Deutschland die Marschflugkörper &bdquo;Taurus“ liefern sollte. Was spricht dagegen?

Für uns als Union steht fest: Die Ukraine braucht den Taurus. Ein Ringtausch wäre – wenn überhaupt – nur eine halbe Lösung, denn diese Systeme haben unterschiedliche Reichenweiten und Wirkungen im Ziel. Auch hier schiebt die Bundesregierung fadenscheinige Begründungen vor: das System sei hochkomplex und zur korrekten Verwendung seien intensive IT-Schulungen notwendig. Sonst bestehe die Sorge, dass der Taurus falsch verwendet werden könnte, und durch die falsche Bedienung erhebliche Kollateralschäden entstehen würden. Es werden also dieselben Argumente gebracht wie beim Leopard, Marder und der Panzerhaubitze 2000 – und stets beweisen uns die Ukrainer, dass sie sehr wohl mit diesen Systemen umgehen können.

Ist es denn nicht richtig, dass Scholz bei solch heiklen Fragen mit Bedacht vorgeht?

Ich finde, Putin hat schon allein deshalb Erfolg, weil Kanzler Scholz mit seinem Zögern öffentlich Ängste zeigt. Das ist das, was Putin will. Vor ängstlichen und zögerlichen Menschen hat dieser Diktator aber sicher keinen Respekt.

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