Wie Biden und Netanjahu über den Krieg in Gaza zu Feinden wurden

Washington. Wer Joe Bidens Außenpolitik verstehen will, muss Tom Friedman lesen. Der mehrfach mit dem Pulitzer-Preis gekrönte Kolumnist der New York Times gehört zu den wenigen publizistischen Wegbegleitern, die das Ohr des Präsidenten haben und in ihren Leitartikeln mitunter vorempfinden, was den Mann im Weißen Haus umtreibt.

Darum fiel auf, als Friedman vor wenigen Tagen konstatierte, Israel sei durch die Art und Weise, wie es die radikal-islamische Hamas in Gaza unter Inkaufnahme horrender ziviler Opferzahlen bekämpft, &bdquo;radioaktiv” geworden. Wer mit gesundem Menschenverstand auf die Lage blicke, müsse anerkennen, dass &bdquo;hier etwas furchtbar schief gelaufen ist”, sagte Friedman. Dass Tausende Kinder bei den Angriffen gegen die Hamas ums Leben gekommen sind, viele vor Hunger sterben und der größte Teil von Gaza eine &bdquo;Einöde aus Tod und Zerstörung” geworden sei, sei ein &bdquo;Schandfleck für den jüdischen Staat“. Joe Biden, so Eingeweihte, würde wohl jedes Wort unterschreiben.

Das Unverständnis des seit 50 Jahren eng an der Seite stehenden US-Präsidenten über die Hartleibigkeit des von einer rechtsextremen Koalitionsregierung getragenen Premierministers hat sich bis zur offenen Feindseligkeit hochgeschaukelt.

&bdquo;Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg“ In seiner Rede zur Lage der Nation versicherte Biden dem einzigen echten Partner der USA im Nahen Osten zwar weitere (diplomatische wie militärische) Unterstützung, machte aber klar: &bdquo;Humanitäre Hilfe darf keine nachrangige Frage sein oder Verhandlungsmasse. Humanitäre Fragen müssen Priorität haben. Und wenn wir in die Zukunft blicken, dann ist auf Dauer eine Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg.“

Intern hatte Biden Netanjahu als &bdquo;Arschloch” bezeichnet, weil er sämtliche Appelle, bei allen militärischen Aktionen mehr Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung zu nehmen, in den Wind schieße. Beleg: Über 30.000 Tote, Tendenz steigend, davon ein Drittel Terror-Kämpfer. Netanjahu nimmt sich davon aus US-Sicht nichts an.

Selbst als Biden den geplanten Einmarsch Israels in Rafah im Süden Gazas als das Überschreiten einer &bdquo;roten Linie” bezeichnete, lenkte &bdquo;Bibi” Netanjahu nicht ein. &bdquo;Entweder Israel oder Hamas“, gab er als Antwort, &bdquo;dazwischen gibt es nichts.“ Biden befürchtet angesichts von 1,5 Millionen Zivilisten auf engstem Raum eine Katastrophe.

Demokratisches Washington zieht rhetorisch die Daumenschrauben an Seither zieht das demokratische Washington die Daumenschrauben rhetorisch an. Erst ließen US-Geheimdienste, ungewöhnlich genug, in ihrer jährlichen Analyse zu weltweiten Bedrohungen durchsickern, dass Netanjahu politisch abgewirtschaftet habe. &bdquo;Wir erwarten große Proteste, in denen sein Rücktritt und eine Neuwahl verlangt werden”, heißt es dort unter anderem. Zusatz: Eine &bdquo;andere, moderatere Regierung“ sei möglich.

Dann setzte sich mit Chuck Schumer der ranghöchste jüdische Spitzen-Demokrat im Senat auf den Zug. Der Politiker aus New York, der Israel über vier Jahrzehnte kontinuierlich verteidigt hat, forderte bei einer 40 Minuten lange Rede Neuwahlen, weil Netanjahu zum &bdquo;Hindernis für den Frieden“ geworden sei und &bdquo;nur zu bereit ist, die hohen Zahlen ziviler Opfer im Gazastreifen zu tolerieren“. Dadurch sinke die internationale Unterstützung für Israel &bdquo;auf historische Tiefstände”, das Land drohe schlechterdings zum &bdquo;Paria”, zum Aussätzigen, zu werden. Schumers Attacke markiert eine Zäsur, noch nie gab es von Demokraten einen derart unverhohlenen Einmischungsversuch in die israelische Politik. Der Demokrat weiß laut Umfragen eine Mehrheit der amerikanischen Juden hinter sich, die seit Jahren mit Netanjahu fremdeln.

Obendrein verlangten gerade acht einflussreiche demokratische Senatoren, darunter der frühere Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, die sofortige Einstellung aller US-Waffenlieferungen an Israel, solange dort die Bereitstellung amerikanischer humanitärer Hilfe blockiert oder eingeschränkt wird. Sie beziehen sich auf ein entsprechendes Gesetz, den &bdquo;Foreign Assistance Act”.

Regierungskreise: Ohne Militärhilfen aus Amerika wäre Israel kaum länger verteidigungsfähig Käme es so, wäre Israel in echter Not. Ohne die Militärhilfe aus Amerika, von Kampfjets über Luftabwehrraketen bis hin zu Bomben, wäre das Land kaum länger verteidigungsfähig, heißt es in Regierungskreisen in Washington.

Geht Biden soweit? Der Israel-Kenner und Publizist Aaron David Miller glaubt nicht. Biden habe zwar indirekt anklingen lassen, der er künftige Waffenhilfen an Israel an die Bedingung knüpfen könnte, dass dem Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung mehr Rechnung getragen und Hilfskorridore für Lebensmittel geöffnet werden. Von einem kompletten Stopp der Unterstützung sei der Präsident aber weit entfernt. Das Dilemma, in dem Biden stecke, bleibe somit erhalten.

Biden hat Israel seit dem Hamas-Attentat vom 7. Oktober vergangenen Jahres rückhaltlos unterstützt und das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates gegen die Hamas-Terroristen bei jeder Gelegenheit hochgehalten. Er flog nach Israel und umarmte Netanjahu als einer der ersten westlichen Staatsmänner.

Aber er sieht auch, dass ihm acht Monate vor der Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump nicht nur massenhaft junge Wähler von der Fahne gehen, die seine Politik ursächlich mit der humanitären Katastrophe in Gaza in Verbindung bringen. Sondern auch arabisch-stämmige Wählerinnen und Wähler in wichtigen Bundesstaaten wie Michigan. Bei den Vorwahlen dort hatten über 100.000 Wähler unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mehr Druck auf Netanjahu ausgeübt sehen wollen. Und dass sie ohne einen dauerhaften Waffenstillstand Joe Biden am 5. November definitiv die Stimme verweigern wollen.

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