5.000 neue Stellen? Die Streitpunkte bei der Kindergrundsicherung

Dass die Kindergrundsicherung eine Mammut-Reform ist, war den Vertretern der Ampelparteien von Anfang an klar. Schließlich geht es darum, verschiedene Leistungen für Familien unbürokratischer zu bündeln – in einem föderal aufgebauten Land, das mit der Digitalisierung zu kämpfen hat.

Die Verhandlungen in der Koalition laufen seit Monaten. Es gibt viele technische Detailfragen, die geklärt werden müssen. Die vergangenen Tage haben aber einmal mehr gezeigt, dass sich SPD, Grüne und FDP sehr unterschiedliche Ansätze bei der Reform vorstellen.

Das Ziel der Kindergrundsicherung Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition heißt es: &bdquo;Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein.“ Das will die Koalition erreichen, indem alle Kinder Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Die Kindergrundsicherung soll aus drei Komponenten bestehen: Garantiebetrag (früher Kindergeld), einkommensabhängiger Zusatzbetrag (früher Kinderzuschlag) und Leistungen für Bildung sowie Teilhabe etwa für Sportvereine. Die beiden letzteren Leistungen müssen derzeit beantragt werden, werden aber von vielen Familien nicht in Anspruch genommen. Das soll sich mit der Reform ändern – in der Hoffnung, dass sich dadurch die Chancen für sozial benachteiligte Kinder verbessern.

Die Kern-Streitpunkte Vor allem diskutiert die Ampel derzeit über Bürokratie und Verwaltung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelte Familienkasse, die für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig ist, zum sogenannten Familienservice umbauen. Ihrer Ansicht nach braucht es dafür 5.000 Stellen. Der Hintergrund ist, dass die Grünen anstreben, eine neue Beratungsstruktur in den Ländern aufzubauen, damit die Familien ausreichend Anlaufstellen haben. Die FDP aber kritisiert den Aufbau einer neuen Verwaltung und befürchten neue Bürokratie. Auch die SPD-Spitze steht den zusätzlichen Stellen kritisch gegenüber.

Der Steuerzahlerbund warnte vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung. &bdquo;Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten“, sagte Präsident Reiner Holznagel dieser Redaktion. Die Koalitionsfraktionen müssten jetzt zu einem Arbeitsmodus finden, der pragmatisch und konstruktiv die Idee der Kindergrundsicherung umsetzen könne, mahnte er.

Hinter diesem Zwist steckt die Frage, welche Verantwortung dem Staat und welche den Bürgerinnen und Bürgern zukommt. Also hat der Staat eine Bringschuld und muss die Leistungen mithilfe von zahlreichen Beratungsstellen zu den Familien bringen? Oder müssen die Familien ihrer Holschuld nachkommen und sichergehen, dass sie alle Unterlagen einreichen, um die höchstmögliche Unterstützung zu erhalten? Erst wenn die Ampel diese Frage geklärt hat, wird sie sich auf ein Konzept einigen können.

Nach wie vor strittig ist zudem die Höhe der Leistungen. SPD und Grünen ist es ein Dorn im Auge, dass die FDP das Kindergeld nicht erhöhen will. Da der Kinderfreibetrag zu 2024 erneut angehoben wurde, muss aus ihrer Sicht auch das Kindergeld steigen. Vom Kinderfreibetrag profitieren nur Gut- und Spitzenverdiener, das Kindergeld kommt Familien mit geringem Einkommen zugute. Die FDP aber sieht keine Notwendigkeit für eine Erhöhung, da das Kindergeld zum Januar 2023 deutlich von 219 auf 250 Euro angehoben wurde. Wenn sich die SPD und Grüne durchsetzen, würde dies eine Erhöhung der Kindergrundsicherung bedeuten, da das Kindergeld zu dem Garantiebetrag umgewandelt werden soll.

Die langwierige Umsetzung Sollten sich die Regierungskoalition auf ein Konzept einigen können, dürfte sich die Umsetzung hinziehen – wenn die Reform überhaupt kommt. Knackpunkt sind die Länder. Die Führung der Unionsfraktion will das Gesetz im Bundesrat scheitern lassen. Es ist fraglich, ob die unionsgeführten Länder, die eine Blockademehrheit im Bundesrat haben, hier mitziehen werden. Aber zu einer Verzögerung durch Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird es höchstwahrscheinlich kommen. Nach dem Beschluss im Bundesrat benötigt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Jahr für die Umsetzung.

Der Städte- und Gemeindebund zeigte sich bereits skeptisch bezüglich einer schnellen Einführung. Es sei unklar, ob und wie ausreichend Liegenschaften bereitgestellt und das notwendige Personal eingestellt werden können. &bdquo;Gerade vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Fachkräftemangels sollte genauer überlegt werden, wie vorhandene Arbeitskraft am effektivsten eingesetzt werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) dieser Redaktion. Nicht ohne Grund gehen die Verhandler in der Ampel schon jetzt davon aus, dass das Startdatum der Kindergrundsicherung an den Bundestagswahltermin im September 2025 heranreichen wird.

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