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Kommentar

Ein richtiges Signal Europas gegen das Intrigenspiel Ungarns

Seit nun schon über zwei Jahren spaltet der Krieg die Welt. Ihn diplomatisch zu beenden könnte ein sinnhafter Auftrag zum Beispiel an die EU sein. Der Besuch des derzeit noch amtierenden EU-Ratspräsidenten Victor Orban aus Ungarn bei Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump droht dagegen den Spaltpilz nach Europa zu tragen.

Einen ersten, wuchtig wahrnehmbaren Schritt gegen dieses Intrigenspiel Orbans hat nun EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen mit dem Boykott aller EU-Kommissare gegen Ungarns Präsidentschaft angeordnet. Das ist ein richtiges Signal, selbst wenn man mutmaßt, dass dies wenige Tage vor ihrer Wiederwahl an die Spitze Europas, für die es auf jede Stimme des demokratischen Lagers ankommen wird, auch der eigenen Profilierung geschuldet ist.

Aber der ungarische Präsident hat bei seinen Gesprächen nicht die Position der EU vertreten. Genau um diese aber geht es bei der Neuordnung der Welt, auf die der Kriegsverbrecher Putin mit seinem Ukraine-Angriff zielt. Der Kremlchef hat nicht verwunden, dass mit dem Ende des Sowjetreichs Russland zur Regionalmacht herabgestuft wurde. Vor allem die USA sahen da die Zeit einer unipolaren Welt mit ihnen im Zentrum gekommen.

Regierung in Peking wird sehr genau beobachten

Mit dem Aufstieg Chinas ist dies vorbei. Mit Russland an dessen Seite und gegen die USA stehen nun mindestens zwei Einflussbereiche gegeneinander, die mit allen Mitteln um den Vorrang in der neuen Weltordnung ringen. Sehr genau wird die Regierung in Peking etwa darauf achten, wie sich die USA in Europa verhalten, um zu entscheiden, welchen Kurs sie gegen das noch unabhängige Taiwan fahren wird.

Je mehr sich die EU in diesem Konflikt spalten und zum Spielball machen lässt, desto schwerer wirkt der Schaden, der durch den verbrecherischen Krieg in der Ukraine ausgelöst wird. Das macht die Orban-Reise so gefährlich, dass der ungarische Staatschef den Zerfall der Welt in einen chinesisch und amerikanisch dominierten Block befördert und damit eine eigenständige Rolle der EU als künftiges Machtzentrum den Machspielern in Peking, Moskau und – jedenfalls mit Trump als möglichem neuen Präsidenten – den USA aufgibt.

So löst kriegerische Machtpolitik die Wirtschaft bei der Steuerung der Welt ab. Das wiederum stellt Sicherheit und Wohlstand zur Disposition – nicht zuerst in Russland, China und den USA, sondern in Europa. Auch deshalb ist nicht nur nachvollziehbar, sondern zwingend, dass die übrigen EU-Mitglieder öffentlich auf Distanz zu Orban gehen, in Deutschland nach dem Kanzler auch die Koalitionspartner Grüne und FDP.

Ursula von der Leyen liegt richtig. Man muss hoffen, dass sie dafür am Donnerstag auch eine Mehrheit des Parlaments gewinnt.

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