Regierungseffizienz nennt es die neue US-Regierung und dagegen kann ja eigentlich niemand etwas haben. Stringentes Handeln, gezielt verwendetes Geld, keine überflüssigen Ausgaben sind immer eine gute Idee. Leider allerdings ist das mit der Regierungseffizienz bei Trump eine Mogelpackung: Knallige Farben, ein schicker Titel – und drinnen im Karton verbirgt sich die große Enttäuschung, in diesem Fall strategische Kurzsichtigkeit, Erbarmungslosigkeit und fehlendes Verantwortungsgefühl.
Vor ein paar Tagen schon hat der neue US-Außenminister Marco Rubio den Stopp fast der gesamten Entwicklungshilfe angekündigt. Nun hat der Effizienzbeauftragte Trumps, der Tech-Milliardär Elon Musk, die Auflösung der Entwicklungshilfeagentur USAid verfügt. Die USA sind mit einem Anteil von 40 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfebudgets das größte Geberland – die Entscheidungen fallen also ins Gewicht.
Betroffen sind 130 Staaten, die meist nicht zu den stabilsten zählen: der Sudan, wo sich militärische Banden bekämpfen, der gleichfalls zerrüttete Jemen, der labile Kongo, Jordanien, das so viele Flüchtlinge aus der Region aufgenommen hat, Thailand mit seinen Geflüchteten aus dem autoritär regierten Myanmar. Suppenküchen, Schutzprogramme gegen Aids und Cholera, Flüchtlingshilfe sind betroffen und wohl auch Programme zur Minenräumung.
Es ist nicht nur ein finanzieller Posten
Wer Entwicklungshilfe allein als finanziellen Posten betrachtet, kann das so machen. Und es ist einfach, die Kürzung damit zu verbrämen, dass heimische Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht dafür zuständig seien, die Welt zu retten. Noch flugs das Label „woke“ auf die Programme geklebt, schon spart man sich vor allem eines: die Argumente.
Die lassen sich kaum finden, selbst wenn „America first“ gelten soll. Denn Entwicklungshilfe lindert nicht nur persönliche Not von Abermillionen Menschen – was nicht nur, aber erst recht einem Präsidenten, der sich selbst als von Gott erwählt betrachtet, ein besonderes Anliegen sein müsste.
Sie ist auch strukturelle Hilfe, die Länder stabilisiert, Anfälligkeit für Extremismus verhindert, Terror bremst. Es ist damit nicht nur regionale Unterstützung, sondern auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit weltweit. Und wenn das dem Konzernchef im Weißen Haus noch nicht reicht: Auch die Wirtschaft ist betroffen. Krieg, Flucht, Terror beeinträchtigen Handelsrouten, behindern den Zugang zu Rohstoffen – selbst Trump kann nicht alles in den USA aus dem Boden bohren. Und die US-Konkurrenten China und Russland stehen schon bereit. Daran sollten sich auch all jene erinnern, die in Deutschland nur darauf warten, den Entwicklungshilfeetat einzuschmelzen, weil sich Radwege in Peru so gut als Parole eignen.
So ist es generell mit Isolationismus: Weltweite Wechselwirkungen verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Trumps Effizienzoffensive ist ein Problem für die Welt, das auch die USA teuer zu stehen kommen wird.
