Bielefeld. US-Präsident Donald Trump hat eine folgenschwere Entscheidung getroffen. Ohne Rücksprache mit dem Kongress und ohne Rücksicht auf die fragile diplomatische Lage hat er den Befehl zum Angriff auf die wichtigsten Atomanlagen des Iran gegeben. Die Atomanlagen in Fordo, Natans und Isfahan sind zu einem Symbol eines neuen Krieges geworden, den Trump nicht nur mit der Wucht von Bomben entfacht, sondern auch mit der Sprache eines Reality-Stars in den sozialen Medien verkündet hat.
Trump hat die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten damit in eine neue Eskalationsstufe gebracht. Noch kann niemand die Folgen voraussagen. Die bisherigen Vermittlungsbemühungen, allen voran der Aufruf der Vereinten Nationen zur Deeskalation, wirken in diesem Moment wie beiläufige Fußnoten.
Dass der amerikanische Präsident ohne Genehmigung des Kongresses einen solchen Angriff anordnet, ist ein Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten. Und es ist ein besorgniserregender Akt der Machtkonzentration.
Unberechenbare Außenpolitik: Trumps Alleingang
Der US-Bombenangriff auf den Iran ist ein Angriff von geopolitischer Tragweite, ausgelöst durch eine strategisch kaum durchschaubare Entscheidung – offenbar im Alleingang. Noch vor wenigen Tagen hatte Trump die Angriffe auf iranische Ziele als alleinige Sache Israels bezeichnet. Jetzt präsentiert er sich als Hauptakteur einer gemeinsamen Mission.
Wieder einmal wird der Eindruck bestärkt, dass dieser Präsident sich nicht darum schert, was er gestern gesagt hat. Das hat mit dem, was er morgen tut, oft nichts zu tun. Eine konsistente Außenpolitik gibt es nicht mehr: Stimmungen, Impulse und Machtanspruch scheinen Trump zu lenken.
Unmittelbar nach dem Bombenangriff postete der Präsident, dass jetzt die Zeit für Frieden gekommen sei. Vielleicht glaubt er wirklich, dass sich Probleme mit Krieg lösen lassen. Die Geschichte belehrt uns jedoch eines Besseren. Krieg und Frieden sind selten planbar. Ein Krieg beginnt mit einem ersten Schlag und niemand weiß, wie er enden wird. Trumps Zusicherung, jede iranische Vergeltung mit noch größerer Gewalt zu beantworten, ist ein Spiel mit dem Feuer.
Hoffnungslosigkeit im Nahen Osten
Noch ist unklar, worum es Trump dabei geht. Geht es wirklich um die nukleare Bedrohung oder um eine Machtdemonstration, die von innenpolitischen Problemen ablenken soll? Zumindest wurde die Angst vor einem atomaren Iran geschürt, obwohl es keine konkreten Fakten gibt.
Doch eins ist sicher: Schon der erste israelische Angriff auf den Iran hat die diplomatische Hoffnung auf ein neues Atomabkommen pulverisiert. Und das wenige Tage vor angekündigten neuen Gesprächen. Damit haben sich auch die Hoffnungen des iranischen Volkes auf eine friedliche Lösung zerschlagen. Menschen, die jeden Tag gegen Armut, Zensur und Angst ankämpfen, sind nun zwischen die Fronten eines Regimes geraten, das sie unterdrückt und einer Supermacht, die sie bombardiert.
Trump hat die USA in einen Krieg gestürzt, von dem niemand sagen kann, wie und wann er endet. Die Zukunft ist unklar – was die Hoffnungen auf Freiheit im Iran, Frieden im Nahen Osten und die Vernunft in der Weltpolitik angeht.
