Neues Gesetz: Das sollen Pflegekräfte in Deutschland künftig ohne Arzt tun dürfen

Die Formulierungen ähneln sich: &bdquo;Angesichts des steigenden Pflegebedarfs in einer alternden Gesellschaft müssen wir die Kompetenzen gezielt dort einsetzen, wo sie vorhanden sind und gebraucht werden“, sagte vor einem Jahr Karl Lauterbach (SPD), damals noch Bundesgesundheitsminister. &bdquo;Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, viele Kompetenzen in der Pflege ungenutzt zu lassen“, mahnt heute seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Lauterbach begründete damals das von ihm vorgelegte &bdquo;Pflegekompetenzgesetz“, seine Nachfolgerin Warken tut heute genau dasselbe.

Bis auf kleinere Änderungen handelt es sich tatsächlich um denselben Entwurf. Denn durch das vorzeitige Ampel-Aus wurden Lauterbachs Pläne nicht mehr umgesetzt. Ministerin Warken bringt sie nun erneut auf den Weg. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Wir erklären die Details.

Worum geht es bei der Frage von Kompetenzen für Pflegekräfte? In Deutschland ist die Heilkunde – die per Gesetz definierte &bdquo;Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen“ – den Ärztinnen und Ärzten vorbehalten. Die &bdquo;Pflege“ wird in der Gesetzgebung (und oftmals auch im Alltag) nur als Anhängsel des Arztberufs betrachtet und nicht als eigenständige Profession. Wenn zum Beispiel eine Pflegefachkraft eine Diabetikerin betreut und deren Wunden versorgt, weiß sie in der Regel genau, welches Wundmaterial notwendig ist. Aber dafür muss immer ein Arzt hinzugezogen werden, weil nur dieser eine Verordnung ausstellen darf.

Ärztliche Aufgaben – etwa das Setzen von Spritzen – dürfen zwar an das Pflegepersonal delegiert werden, aber der Arzt bleibt immer der Letztverantwortliche. Die Pflegeverbände fordern schon seit Langem eine Aufwertung der Pflege, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen. Im Ausland hat das Pflegepersonal in der Regel mehr Befugnisse als hierzulande, was die Anwerbung von Fachkräften erschwert.

Was soll sich für Pflegekräfte ändern? Es wird gesetzlich klargestellt, dass das Pflegepersonal – egal ob im Krankenhaus oder in der Altenpflege – eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten ausüben darf. Das wird allerdings zunächst beschränkt auf drei Bereiche: Künftig dürfen Pflegekräfte eigenständig Wunden versorgen und in diesem Zusammenhang Behandlungsschritte festlegen. Auch bei der Betreuung und von Diabetes- und Demenz-Patienten erhalten Pflegekräfte mehr Entscheidungsspielraum. Schließlich dürfen Pflegekräfte Folge-Verordnungen für Hilfsmittel wie Gehhilfen oder Kompressionsstrümpfe eigenständig ausstellen.

Bisher mussten Pflegekräfte in all diesen Bereichen auf ärztliche Anweisungen warten – das soll durch die Gesetzesänderung entfallen.

Was dürfen Pflegekräfte ganz konkret künftig übernehmen? Der genaue Katalog der Leistungen und der dafür erforderlichen Qualifikation soll von den maßgeblichen Verbänden im Gesundheitswesen erarbeitet werden. Einige denkbare Beispiele:

Bei Abweichungen der Blutzuckerwerte könnten qualifizierte Pflegekräfte eigenständig die Insulindosis von Diabetikern anpassen, ohne auf ärztliche Rücksprache warten zu müssen. Bei der Versorgung von chronischen Wunden könnte das Pflegepersonal über den Verbandswechsel entscheiden oder über die Anwendung von Salben. Auch der Wechsel von Kathetern könnte künftig von qualifizierten Pflegefachpersonen selbstständig durchgeführt werden. Das ist besonders in der ambulanten Pflege wichtig, wo die Verfügbarkeit von Ärztinnen und Ärzten oft nicht gewährleistet ist. Welche Kompetenzen soll das Pflegepersonal noch erhalten? In einem Modellprojekt soll geprüft werden, ob Pflegekräfte künftig auch die Pflegebegutachtung übernehmen können. Dabei geht es um die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Empfehlungen für den Pflegegrad. Diese Aufgabe übernimmt bisher der Medizinische Dienst (MD). Pflegefachkräften entstehe durch die neue Aufgabe nur ein geringer Mehraufwand, &bdquo;da die Erhebung und Feststellung des Pflegebedarfs Bestandteil einer qualitätsgerechten Versorgung sind“, heißt es im Gesetzentwurf zur Begründung.

Gibt es noch weitere wichtige Änderungen in dem Gesetzentwurf? Bei der Betreuung von Pflegebedürftigen wird eine neue Versorgungsform eingeführt, für die der Begriff &bdquo;stambulant“ genutzt wird – ein Kunstwort aus &bdquo;ambulant“ und &bdquo;stationär“. Dabei handelt sich um gemeinschaftliche Wohnformen, die durch professionelle Pflegekräfte betreut werden.

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