CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung zu einschneidenden Sozialreformen nach dem Vorbild des früheren Kanzlers Gerhard Schröder aufgerufen. «Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Herrn Schröder für seine mutigen Reformen bei der Agenda 2010 lobt, dann sollten wir genau da ansetzen», sagte Linnemann der «Bild am Sonntag».
Der Regierung bleibe angesichts der Lage gar nichts anderes übrig. «So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das», so der Generalsekretär.
Er bezeichnete es als «Kernproblem Deutschlands», dass 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates hätten. Ein entsprechendes Ergebnis hatte kürzlich die jüngste Bürgerbefragung öffentlicher Dienst des Beamtenbundes dbb ergeben. Das Umfrageergebnis gehe mitten ins Mark, sagte Linnemann. «Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen.»
In Deutschland stehe jetzt nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder ein Zeitfenster offen, in dem auch die Mehrheit der Deutschen sage, es könne so nicht weitergehen. «Es sollte für uns Ansporn sein, dieses Zeitfenster zu nutzen. Es wurde viel gesprochen über die sozialen Sicherungssysteme, über die Bahn, über die Bürokratie. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir es machen.»
Bereits Klingbeil hatte auf Schröder verwiesen
Im März 2003 hatte der damalige Kanzler Schröder als Antwort auf eine wirtschaftliche Durststrecke und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte lange übel, die das neue Hartz-IV-System mit sich brachte.
SPD-Chef Klingbeil hatte vor dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Herbst der Reformen Bezug auf die Agenda 2010 genommen und der «Zeit» gesagt: «Schröder hat mutige Reformen angepackt.» Auch heute seien umfassende Reformen nötig, «damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert».
