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Ukraine verlängert Kriegsrecht bis Anfang Februar 2026

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Trotz des laufenden Krieges tagt das ukrainische Parlament weiter. (Archivbild) - © Press Service Of The President O/Press Service Of The President Of Ukraine/dpa
Trotz des laufenden Krieges tagt das ukrainische Parlament weiter. (Archivbild) (© Press Service Of The President O/Press Service Of The President Of Ukraine/dpa)

Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026 verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit des Parlaments, meldete der Pressedienst der Obersten Rada in Kiew. Beide Maßnahmen wären am 5. November ausgelaufen.

Nach dem russischen Überfall im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land für zunächst 30 Tage das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet und seitdem regelmäßig verlängert. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 22 und 60 Jahren können nur mit wenigen Ausnahmen das Land verlassen. Im August war das bis dahin geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 22 aufgehoben worden, was zu erhöhten Ausreisezahlen von jungen Männern unter anderem nach Deutschland führte.

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