Was im Fragebogen zur Musterung steht und was Bewerber wissen müssen

Nach dem Bundestag hat am Freitag der Bundesrat dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für den zunächst freiwilligen, neuen Wehrdienst frei. Das Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft und hat das Ziel, die Stärke der Bundeswehr bis 2035 von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.

Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Bedarfswehrpflicht mit &bdquo;Zufallsverfahren“ vor für den Fall, dass das Aufwuchs-Ziel deutlich verfehlt wird und die sicherheitspolitische Lage es erfordert. Nur wäre dafür ein neues Gesetz nötig. Und die SPD hat mehrfach betont, dass es hier &bdquo;keinen Automatismus“ gebe.

Das Verteidigungsministerium hat nun am Freitag detailliert mitgeteilt, womit junge Frauen und Männer, die nach Jahresanfang 18 Jahre alt werden, zu rechnen haben.

Welche Fragen werden gestellt? Mitte Januar sollen die ersten Briefe herausgehen. Die Planungen sehen vor, rund 650.000 Menschen eines Jahrgangs anzuschreiben. Pro Monat wären das zirka 54.000. Doch befinden sich in den Briefen noch nicht die Fragebögen, sondern ein QR-Code, mit dessen Hilfe die Betroffenen online auf den Fragebogen gelangen. Darin werden 12 Fragen zu folgenden Themen gestellt: Schulbildung, Berufsausbildung, Fahrerlaubnis, Sprachkenntnisse, Körpergröße, Gewicht, Fitnesslevel, etwaige Schwerbehinderung, (im Fall von Doppelstaatsangehörigen) möglicherweise abgeleistete Wehrdienste in einem anderen Land, Interesse an einem Dienst in der Bundeswehr auf einer Skala von 0 bis 10, Dauer des eventuell angepeilten Wehrdienstes sowie dessen gewünschter Beginn.

Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, Frauen können. Haben sie dies getan und ihn digital versandt, bekommen sie einen Link, der alternativ zur Bundeswehr auch auf mögliche Freiwilligendienste hinweist. &bdquo;Man ist locker in 15 Minuten durch“, heißt es im Ministerium. Die Frist, den Fragebogen zu beantworten, beträgt einen Monat.

Das Ministerium stellt zugleich klar: &bdquo;Bei der Abgabe der persönlichen Daten sind weder die Mailadresse noch die Telefonnummer zu hinterlegen. Nur wenn Interesse am Dienst besteht und der Ausfüllende dies selbst einträgt, ist eine der Möglichkeiten zu wählen, um die Kontaktherstellung zu ermöglichen.“

Wie läuft die Musterung ab? Anfangs werden bloß diejenigen gemustert, die Interesse am Wehrdienst signalisieren, ab Mitte 2027 alle jungen Männer ab 18. Für die Musterung sollen perspektivisch 24 Musterungszentren und acht große Karrierecenter mit Assessment zur Verfügung stehen. Sie sollen teilweise in zentralen Lagen angemietet und ansprechend eingerichtet werden.

Die Musterungen sollen sich von den Musterungen, die es bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 gab und bisweilen als demütigend empfunden wurden, grundsätzlich unterscheiden. Dabei hat die Spitze der Bundeswehr unter anderem nach Schweden geschaut und sagt, dort sei die Motivation der Betroffenen nach der Musterung höher als vorher. So soll es auch in Deutschland werden. Die Truppe will den Nachwuchs nicht abschrecken, sondern anlocken.

Unterdessen versucht das Verteidigungsministerium, einem verbreiteten Defätismus, wonach das Prinzip der Freiwilligkeit keinen Erfolg haben werde, entgegenzuwirken. In Wahrheit seien in diesem Jahr so viele Männer und Frauen zur Bundeswehr gekommen wie seit Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr, sagen die Verantwortlichen.

Welche Sanktionen sind denkbar? Männer, die das Verfahren boykottieren, müssen mit Sanktionen in Form von Bußgeldern rechnen. In der Pressemitteilung steht: &bdquo;Das nicht-Ausfüllen des Fragebogens stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann zu einer Geldbuße führen.“

Freilich verzichtet das Verteidigungsministerium auf Drohungen. Zunächst haben Betroffene für das Ausfüllen des Fragebogens vier Wochen Zeit. Geldbußen drohen erst, wenn sie die Antworten auch nach mehrmaliger Aufforderung verweigern oder grob falsche Angaben machen, zum Beispiel ihre Körpergröße deutlich niedriger und ihr Gewicht deutlich höher taxieren, um so übergewichtig und wehruntauglich zu erscheinen. Die Höhe des Bußgeldes, so heißt es, richte sich nach der Schwere der Pflichtverletzung und den finanziellen Verhältnissen des Einzelnen. Auch hier gilt: Die Streitkräfte wollen nicht abschrecken, sondern anlocken.

Wie sieht der Dienst aus? Der Wehrdienst dauert mindestens sechs Monate und kann je nach Neigung des Dienstleistenden verlängert werden. Der Sold liegt bei 2600 Euro brutto im Monat, hinzu kommen mögliche Zuschüsse für den Erwerb des Führerscheins von bis zu 5000 Euro.

Schon 2026 sollen 7000 zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten entstehen – als Container- oder Modulbauten. Die Stuben sollen 35 Quadratmeter groß sein und jeweils vier Soldatinnen oder Soldaten beherbergen. Wo möglich, will die Bundeswehr Bewerber in der Nähe ihrer Heimat unterbringen. So oder so soll die Zeit bei der Truppe interessant werden, um Dienstleistende dauerhaft zu gewinnen. Eins soll sie nicht sein: langweilig.

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