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Konflikt

Prosor: Klarere Haltung Deutschlands zu Israel und zur Hamas

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Bundesrepublik aufgefordert, seinem Land bei den Vereinten Nationen klar den Rücken zu stärken. «Wir brauchen Deutschlands Unterstützung bei der UNO», sagte Prosor am Samstag in einem Grußwort zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. Sich bei einer Abstimmung zu enthalten, «weil man nicht direkt sagen kann, dass Hamas für dieses grausame Massaker verantwortlich ist, ist nicht genug», kritisierte er.

Bei der am Freitag angenommenen UN-Resolution gehörte Deutschland zu den 45 Ländern, die sich enthielten. Die Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller «illegal festgehaltenen» Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer «sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe» aufgerufen, die zur «Einstellung der Feindseligkeiten» führen solle.

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So langsam gehe die Diskussion in Richtung einer Täter-Opfer-Umkehr mit einer «Delegitimierung und Dämonisierung von Israel», warnte Prosor. Niemand dürfe bei der Beurteilung der Hamas naiv sein. Die Führungsinfrastruktur der Hamas müsse beseitigt werden. «Sonst können wir in dieser Region als jüdischer Staat nicht überleben.» Die islamistische Hamas wird von EU und USA als Terrororganisation eingestuft.

Die Ideologie der Hamas sei lange verharmlost worden, sagte Prosor. Wenn auf den Straßen Berlins skandiert werde «Free Palestine from the river to the sea», dann sei das keine Meinungsfreiheit, sondern die Aufforderung zum Genozid am jüdischen Volk, sagte Prosor. Dass man solche Parolen im Jahr 2023 in Deutschland noch höre, müsse gestoppt werden.

Die blutige Attacke der Hamas auf Israel sei eine Zäsur für sein Land, sagte Prosor. «Ich glaube, dass Israel nie wieder so sein wird wie vor dem 7. Oktober.» Für alle, die ehrlich Frieden erzielen wollten, sei Israels Hand ausgestreckt. «Mit der anderen Hand halten wir das Davidschild eng an unsere Brust, betonte Prosor. «Nur ein starkes Israel kann Frieden in der Region erreichen.»

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)unterstrich erneut die bedingungslose Solidarität Nordrhein-Westfalens mit Israel. «Jüdisches Leben in Deutschland muss sicher sein», betonte er. Das Bekenntnis, das es keinen Holocaust mehr geben dürfe, bedeute in der Praxis: «Nie wieder ist jetzt - ohne wenn und aber.»

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