Angesichts etlicher Landtags- und Kommunalwahlen im neuen Jahr hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Koalition im Bund appelliert, sich zusammenzuraufen. Da die öffentliche Fokussierung auf einzelne Äußerungen «ganze Empörungswellen» lostreten könne, empfehle er, Debatten anders zu führen, antwortete Wüst auf Fragen der Deutschen-Presse-Agentur zur Performance der Bundesregierung.
«Das bedeutet: Stärker auf Verständigung, klare Botschaften und gemeinsame Prioritäten setzen», forderte der Chef der ersten schwarz-grünen Landesregierung in NRW. «Zusammenarbeiten in einer Koalition heißt, Dinge erst einmal intern zu klären, die Kraft und Zeit in Lösungen und Ideen stecken, nicht in öffentliche Auseinandersetzungen.» Mehr Vertrauen in die Zusammenarbeit stärke auch das Vertrauen der Menschen.
Nicht alles läuft rund in der schwarz-roten Zweckehe
«Gar keine Frage, Fehler wurden gemacht», bilanzierte Wüst. Für die bevorstehenden Wahlen sei klar: «Die Menschen werden vor allem darauf achten, welche Lösungen konkret umgesetzt werden. Politik muss Wort halten.»
Wer Stabilität liefere, verlässlich handele und die Probleme vor Ort löse, gewinne auch Vertrauen. Das gelte ganz besonders für Kommunal- und Landtagswahlen. 2026 werden Landesparlamente gewählt in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide am 20. September). Darüber hinaus stehen Kommunalwahlen an in Bayern (8. März), Hessen (15. März) und Niedersachsen (13. September). Die Landtagswahl in NRW ist erst im Frühjahr 2027.
Was ist die Antwort auf Rechtsaußen?
«Hier stehen die lokalen Themen im Fokus», unterstrich Wüst. Dabei zeige sich: «Es gibt keinen Automatismus für Erfolge der Rechtspopulisten und Extremisten.» Gute, lösungsorientierte Politik könne einen Unterschied machen.
So sei es etwa bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst gelungen, das Ergebnis der AfD rund 10 Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt zu halten. Allerdings hatten die Rechtspopulisten ihr landesweites Ergebnis mit 14,5 Prozent im Vergleich zu 2020 fast verdreifacht.
Was die Bundesregierung hingekriegt hat
«Deutschland steht vor großen Herausforderungen», mahnte Wüst. «In dieser Zeit schauen die Menschen natürlich besonders auf die Arbeit der Bundesregierung.» Die habe auch schon wichtige Dinge umgesetzt, hob der CDU-Politiker hervor. Als Beispiele nannte er das Sondervermögen, die Unterstützung der Bundeswehr, das neue Modell für den Wehrdienst, die Eindämmung der irregulären Migration, das Investitionssofortprogramm, den Zubau von Gaskraftwerken, den Industriestrompreis, die Absenkung der Gasspeicherumlage, den Netzentgelte-Zuschuss und die Reform des Bürgergeldes.
So habe die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie die Herausforderungen angehen wolle und könne. «Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit des Bundeskanzlers», sagte Wüst über seinen Parteikollegen Friedrich Merz, den der NRW-Landesverband kürzlich bereits einstimmig zur Wiederwahl als CDU-Bundesparteichef nominiert hatte.
Zum Erfolg verdammt
Eine potenzielle Bruchstelle, die es nicht erlauben würde, die Koalition im Bund bis 2029 fortzusetzen, wollte Wüst nicht definieren. «Entscheidend ist, dass die Partner immer bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu finden, statt Probleme hinauszuschieben oder auf Maximalforderungen zu bestehen», argumentierte der 50-Jährige. «Deutschland braucht eine handlungsfähige Bundesregierung – Stabilität ist gerade in diesen Zeiten unverzichtbar.»
