Bielefeld. Mit mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt die Europäische Union Landwirte in Europa. Nun plant die EU Einsparungen bei den Agrarausgaben. Schon bevor EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger seine Pläne für die künftige Finanzausstattung der EU vorstellen wird, regt sich Widerstand: „Meine Botschaft ist klar: Keine Kürzung beim Agrarbudget", sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes.
Der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb in NRW hat etwa eine Fläche von 43 Hektar. Das würde in einer Modellrechnung gut 13.200 Euro Gesamtprämie der EU im Jahr 2018 bedeuten. Diese errechnet sich aus Betriebsprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie.
EU-Agrarpolitik in der Kritik
- Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ist die gegenwärtige Agrarpolitik der EU nicht mehr zeitgemäß. Einsparungen seien „überfällig".
- Die Umweltorganisation WWF hält die Subventionen für ungerecht verteilt und „vollkommen ungenügend an wirksame soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien gekoppelt".
- Die Höhe der Subventionen richtet sich derzeit nach der bewirtschafteten Fläche. Großbetriebe profitieren daher besonders.
Aber würde eine Kürzung der Subventionen die Bauern tatsächlich bedrohen? Hubertus Beringmeier, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Bezirksverbands OWL, äußert sich gegenüber dieser Zeitung zurückhaltend. „Wir ziehen nicht gegen die Pläne zu Felde", sagt er. Zwar könnte eine Kürzung dazu führen, dass einige Landwirte aufhören müssen. Das hänge aber von der konkreten Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik ab. „Eine geringe Kürzung wäre nicht so tragisch", sagt Beringmeier.
Agrarpolitik und ländliche Entwicklung sind mit 40 Prozent der größte Posten im Haushalt der EU. Rund fünf Milliarden Euro gehen dabei an deutsche Landwirte, mit dem Ziel, durch Marktregulierung und Direktzahlungen die Basis-Einkommen zu sichern. Oettinger spricht sich nun für Einsparungen aus, die unter zehn Prozent liegen und sich nach der Hofgröße richten sollen: „Je mehr Fläche, desto mehr geht die Förderung zurück", lautet das Prinzip.
Hintergrund: Der Finanzplan läuft 2020 aus. Der neue Rahmen reicht von 2021 bis 2027 und bezieht die Folgen des Brexits ein. Durch den EU-Austritt Großbritanniens werden Europa laut Oettinger pro Jahr 10 bis 13 Milliarden Euro fehlen.
Bauernpräsident Rukwied warnt vor Einschnitten bei den Agrarsubventionen: „Der Agrarhaushalt ist mehr denn je Grundlage für ein stabiles Europa. Sie sorgen letztlich dafür, dass junge Menschen auf dem Land eine Zukunft haben", sagte er. Rukwied erwarte, dass die Bundesregierung die Agrarförderung gegen mögliche Sparpläne der EU-Kommission verteidigt.
Die Große Koalition strebt eine Haushaltsausstattung der Agrarpolitik im bisherigen Volumen an. „Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden", heißt es im Koalitionsvertrag. Besonders gefördert werden soll der Tier- und Klimaschutz.
Beringmeier mahnt an, dass Einsparungen nicht die kleineren und jüngeren Landwirte treffen dürften. Fördergelder sollten zugunsten dieser Landwirte eingesetzt werden. Beringmeier betont auch die Bedeutung einer einheitlichen Agrarpolitik. „Wir brauchen EU-Regelungen und keine Unterschiede je nach Staaten oder Bundesländern", sagt er.
Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sind Einsparungen bei den Agrarsubventionen überfällig. Die Hilfen seien ein viel zu ungenaues Instrument, um arme Bauern abzusichern. „Auch sehr reiche Landwirte erhalten Unterstützung, obwohl ihre Einkommensniveaus schon weit über den Absicherungsniveaus der jeweiligen nationalen Sozialsysteme liegen", heißt es in der Studie.