Berlin. Beitragszahler müssen ab 2019 mehr für die Pflege zahlen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Prozentpunkte steigen – auf 3,05 Prozent. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der dieser Zeitung vorliegt und am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.
Sozialversicherungspflichtig Beschäftige zahlen die Hälfte des Pflegebeitrags, der Rest kommt vom Arbeitgeber. Kinderlose müssen darüber hinaus einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen. Durch die Erhöhung fließen jährlich 7,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekasse. Laut Gesundheitsministerium soll der Beitragssatz dann bis 2022 stabil bleiben.
Die höhere Beitragsbelastung wird zumindest für Arbeitnehmer an anderer Stelle ausgeglichen. Ab 2019 soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, wie von der Bundesregierung bereits beschlossen, um 0,6 Prozentpunkte abgesenkt werden. Rentner profitieren davon jedoch nicht. Zudem müssen sie den vollen Pflegebeitragssatz zahlen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt seine Pläne für einen höheren Pflegebeitrag. „Wenn wir nichts tun, läuft die Pflegekasse rasant ins Defizit, allein in diesem Jahr fehlen drei Milliarden Euro", sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt". „Und mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung, das kostet zusätzlich." Die Erhöhung hatte sich bereits im Frühsommer abgezeichnet, als deutlich geworden war, dass die Pflegereform der vergangenen Legislaturperiode zu deutlich höheren Ausgaben führt als gedacht.
Bei Patientenschützern und Verbänden stoßen Spahns Pläne auf Kritik. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) forderte die Einführung eines Steuerzuschusses zur gesetzlichen Pflegeversicherung. „Niemand freut sich über eine Beitragssatzerhöhung, aber diese ist unstreitig notwendig. Allerdings vermissen wir eine offene Debatte über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses", sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes unserer Zeitung. „Die Pflegeversicherung muss immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie beispielsweise die bessere Alterssicherung für pflegende Angehörige, schultern.
Was in der Renten- und Krankenversicherung längst selbstverständlich ist, muss endlich auch für die Pflegeversicherung mitgedacht werden." Patientenschützer sehen weiteren Reformbedarf bei der Finanzierung der Pflege. „Für eine zukunftssichere und bezahlbare Pflege muss die Finanzierung dringend grundlegend reformiert werden", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dieser Zeitung. „Schließlich machen steigende Eigenanteile viele Pflegebedürftige arm und abhängig von Sozialleistungen. So sind schon heute fast 320.000 Pflegebedürftige in Heimen auf Hilfe zur Pflege angewiesen."
Durchschnittlich müssten Pflegebedürftige aktuell 602 Euro aus eigener Tasche zuzahlen. „Daher muss die Pflegeversicherung künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen. Ausgaben für Lebenshaltung und Nebenkosten tragen die Pflegebedürftigen auch weiterhin selbst", so Brysch weiter. „Das sind heute im Bundesschnitt zusätzlich 1.179 Euro für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen."
Ähnlich äußerte sich auch der Sozialverband VdK. „Bessere Pflege kostet mehr Geld. Denn die Mehrkosten, die durch die letzten Pflegestärkungsgesetze entstanden sind, müssen refinanziert werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.