Kulturstaatsminister: Schmallippig beim Plattform-Soli

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nutzte die Debatte über seinen ersten Haushaltsentwurf, um gegen die AfD auszuteilen. Er verwies auf sein Herzensanliegen jüdisches Leben in Deutschland, auf «Glanz und Gloria» der Berliner Museen und auf seine Pläne für die Deutsche Welle als «gewaltige Stimme der Freiheit in der Welt». Worüber Weimer in seiner Rede im Bundestag schwieg: Sein Vorstoß für eine Besteuerung großer amerikanischer Digitalkonzerne kam erst einmal nicht vor.

Angekündigt hatte ihn Weimer Ende Mai als konkretes Gesetzesvorhaben. Wie in Österreich sollten Milliardenerlöse der US-Internetgiganten in Deutschland mit einem «Plattform-Soli» belegt werden, und zwar mit einem Abgabesatz von 10 Prozent. Aber offenbar gibt es in der schwarz-roten Koalition Bedenken. Die Besteuerung der US-Konzerne könnte im Zollstreit mit den USA den Zorn von Präsident Donald Trump wecken - Kanada musste aus diesem Grund gerade bei einem Digitalsteuerprojekt zurückrudern.

«Weniger Handelshemmnisse» Nun erteilte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Weimers Plänen im Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Absage: «Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen. Und gleichzeitig müssen wir die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit sie im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.»

Darauf von den Grünen im Bundestag angesprochen, gab sich Weimer schmallippig. Er freue sich, dass er in der Sache mit den Grünen einig sei, sagte er. Es sei ein Prozess eröffnet, von dem er hoffe, dass die Grünen ihn weiter unterstützten. Konkreter wurde er nicht, auf die Bedenken in der Koalition ging er nicht ein.

Kunstszene bleibt skeptisch Weimer, lange Journalist und Medienunternehmer, war Anfang Mai unerwartet in das Amt des Beauftragten für Kultur und Medien berufen worden. Wegen früher sehr konservativer Positionen und Publikationen schlug ihm aus der Kunstszene Misstrauen entgegen - eine Petition gegen seine Berufung hat bis heute mehr als 72.000 Unterschriften gesammelt.

Der Urheber der Petition, Paul Maximilian Pira, ist bis heute nicht von Weimer überzeugt. Dieser spreche von Stärkung der Kultur auch mit mehr Geld und Investitionen, das bleibe aber undurchsichtig und wenig greifbar. «Aktuell scheint Wolfram Weimer der Mut zu fehlen, konkret zu werden», schrieb Pira der dpa auf Anfrage. «Die Befürchtungen beruhigt und Vertrauen erarbeitet - (das) hat er bisher nicht geschafft, würde ich sagen.»

Das deutsche Bauhaus als «Weltmarke» Konkret und ziemlich scharf wurde Weimer im Bundestag in seiner Abgrenzung gegen die Haltung der AfD zum Bauhaus - aus Weimers Sicht eine «Weltmarke», aus Sicht der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion ein «Irrweg der Moderne». Weimer sagte, rechtsextreme Attacken aufs Bauhaus knüpften «direkt an die Verfolgung der Bauhausträger durch die NSDAP an». Sein Haus werde dieses Kulturerbe in besonderer Weise pflegen.

Seine weiteren Schwerpunkte im Haushalt: Gedenkstätten und Erinnerungsorte, Investitionen in Kulturbauten, die Förderung der national bedeutsamen Museen. Der Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll nach dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums 2025 rund 2,034 Milliarden Euro umfassen. Allein rund 405,5 Millionen Euro sind für Zuschüsse an den Auslandssender Deutsche Welle vorgesehen - der größte Posten in Weimers Etat.

«Freiheitsräume immer enger» «Die Deutsche Welle hat die Pflicht und mit den erheblichen Mitteln, die wir mit diesem Haushalt freimachen, nun auch die Chance, die gewaltige Stimme der Freiheit in der Welt zu werden, in einer Welt, in der die Freiheitsräume leider immer enger werden», sagte Weimer.

Er versprach, die Medienpolitik in besonderer Weise zu intensivieren, da Demokratie und Medienvielfalt bedroht seien. Die Filmförderung werde weiterentwickelt, «damit 'Made in Germany' wieder ein Gütesiegel der Filmproduktion wird». Auch bei Entwicklung, Einsatz und Regulierung von Künstlicher Intelligenz dürfe sich Europa nicht klein machen vor der Konkurrenz aus China und den USA, meinte Weimer.

«Das glorreiche Triumvirat» Insgesamt 281 Millionen Euro sollen dem Entwurf zufolge aus Weimers Haushalt für Zuschüsse und Baumaßnahmen an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz fließen, die in Berlin bedeutende Museen verantwortet. «Die Stiftung preußischer Kulturbesitz bildet mit dem Louvre und dem British Museum das glorreiche Triumvirat europäischer Kulturmuseen», sagte Weimer. «Wir stärken es mit unseren aufgestockten Mitteln so, dass Glanz und Gloria strahlen – aber auch die Fackeln der Aufklärung, der Weltoffenheit, der deutschen Leidenschaft ums Wissen und Können darin leuchten und uns wunderbare Wege weisen.»

Lob von den Grünen, Kritik von der AfD Von den Grünen erhielt Weimer sanftes Lob, weil er Planungen von Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) weiterführe. Von der AfD kam mit derselben Begründung Kritik sowie scharfe Ablehnung für die Erhöhung der Mittel für die Deutsche Welle um 15 Millionen Euro. Der Deutsche Kulturrat lobte Weimers Plan, Kulturbauten zu sanieren. Bei den Plänen zum Plattform-Soli werde es hingegen wichtig sein, mit einer gemeinsamen Haltung der Bundesregierung aufzutreten, meinte Geschäftsführer Olaf Zimmermann.

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