Zollfahnder in OWL setzen auf französische Hilfe

Bielefeld. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Strafverfolgung hat in einem Europa ohne Grenzkontrollen große Bedeutung. Ein Eckpfeiler im Kampf gegen Steuerbetrüger, Schmugglerbanden und organisierte Kriminalität ist die Kooperation der Zollbehörden in Deutschland und Frankreich, und eine Schlüsselposition hat die französische Zollattachée Aurelie Puyau. Von Berlin aus sorgt sie seit 2021 für gegenseitige Unterstützung und den Austausch von Erkenntnissen. Ihre regionale Zuständigkeit reicht bis nach Polen, Skandinavien und ins Baltikum.

Als Zeichen der Verbundenheit holte Puyau jetzt den coronabedingt verschobenen Antrittsbesuch in Bielefeld nach, empfangen wurde sie von Axel Harries (stellvertretender Leiter des Zollfahndungsamtes Hannover), Michael Deter (Leiter des zu Hannover gehörenden Dienstsitzes in Bielefeld) und Oberstaatsanwalt Gerald Rübsam, dem Sprecher der Bielefelder Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität.

Deutsch-französische Berührungspunkte gibt es in Ermittlungsverfahren zu sehr unterschiedlichen Themen. Oft geht es um Steuervergehen, wie aktuell in einem Paderborner Prozess, in dem drei Männern vorgetäuschte Bier-Importe vorgeworfen werden – indem sie die großen Unterschiede der Biersteuer-Sätze in Deutschland und Frankreich sowie Großbritannien betrügerisch ausnutzten, sollen sie den französischen Fiskus um zwölf Millionen Euro geprellt haben. Dabei floss Bier, das angeblich nach Deutschland importiert wurde, wohl tatsächlich nach England.

Die französischen Zöllner haben oft die besseren Informationen Auch der Zigarettenschmuggel spielt vom Volumen her weiterhin eine große Rolle, wie die Strafverfolger sagen. Doch das Spektrum der Zusammenarbeit ist breit: Internationaler Drogenhandel, Waffenhandel und Geldwäsche, aber auch der Handel mit sanktionierten Dual-Use-Güter und die Terrorismusfinanzierung sind Themen.Bestrebungen, den Konsum von Cannabis in Deutschland zu legalisieren, sehen die Franzosen mit Sorge, sagt Puyau – in Frankreich gebe es solche Pläne nicht. Französische Politiker hatten schon die niederländischen Verhältnisse wiederholt kritisiert.

Die deutschen Ermittler schätzen die französischen Kollegen sehr. Obwohl der deutsche Zoll mit seinen über 45.000 Mitarbeitern (plus weitere bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit) fast dreimal so groß ist wie die der französische Zoll mit seinen Abteilungen (16.800 Mitarbeiter), verfügen die Franzosen oft über die besseren Erkenntnisse – etwa über Autokennzeichen, Telefonnummern oder Adressen von Verdächtigen. Ein Grund sei der überbordende Datenschutz in Deutschland. Hilfe aus Frankreich sei da oft willkommen, heißt es.

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