Was die Abschaffung der Gasspeicherumlage bringt

Die Streichung der Gasspeicherumlage soll zur Entlastung von Endkunden führen, die Erdgas nutzen. Wir erläutern, wie Verbraucher und Unternehmen dennoch zur Kasse gebeten werden.

Was ist die Gasspeicherumlage? Die Ampelregierung hat sie im Herbst 2022 eingeführt. Seinerzeit lagen die Gaspreise auf Rekordhöhen, und es drohten im bevorstehenden Winter Engpässe. Das Ziel der Umlage war, bei Nutzern dieser fossilen Energie Geld einzusammeln, um die Befüllung der hiesigen unterirdischen Gasspeicher zu gewährleisten. Die Einnahmen aus der Umlage gehen an die vom Staat kontrollierte Firma Trading Hub Europe (THE), die damit Gas zum Einspeichern kaufen kann.

Wie hoch ist die Gasspeicherumlage aktuell? Aktuell beträgt die Umlage 0,289 Cent pro Kilowattstunde. Das macht bei einem vierköpfigen Haushalt, der 20.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, knapp 58 Euro aus. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die komplette Abschaffung der Umlage im neuen Jahr beschlossen. Die Gesamthöhe der &bdquo;Entlastungen“ für private Haushalte und Unternehmen wird auf 3,4 Milliarden Euro beziffert.

Warum wurde die Absicherung der Versorgung über eine Umlage finanziert? Hier wurde quasi nach dem Verursacherprinzip vorgegangen. Der Gedanke war dabei, dass die zusätzliche Belastung auch einen Anreiz bei Verbrauchern und Firmen schaffen sollte, auf andere Technologien fürs Heizen umzusteigen - etwa auf Wärmepumpen.

Wie wird künftig die Versorgungssicherheit gewährleistet? Die Absicherung gegen sogenannte Mangellagen bleibt bestehen. Die THE soll weiterhin eingreifen können, wenn es eng wird. Allerdings sollen die Mittel dafür künftig aus einer anderen Quelle kommen: aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der einer der Nebenhaushalte der Bundesregierung ist. Wobei der KTF eine besondere Funktion hat, nämlich als zentrales Instrument der Bundesregierung für den Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende. So werden über ihn insbesondere die erneuerbaren Energien, die Elektromobilität und auch die energetische Gebäudesanierung gefördert.

Woher kommen die Mittel des Klima- und Transformationsfonds? Der KTF wird maßgeblich aus Einnahmen des europäischen Emissionshandels gespeist. Kraftwerksbetreiber, die energieintensive Industrie, die innereuropäische Luftfahrt sowie die Seeschifffahrt müssen sich für jede Tonne CO2, die sie in die Luft blasen, Zertifikate kaufen, die von der EU ausgegeben werden. Hinzukommen die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung von Erdgas, Heizöl und Kraftstoffen für die Sektoren Verkehr und Gebäude - dies macht derzeit 55 Euro pro Tonne aus und soll im nächsten Jahr auf bis zu 65 Euro steigen.

Wie passt die Subventionierung eines fossilen Energieträgers zum Klimafonds? Mehrere Forschungsinstitute betonen, dass die KTF-Einnahmen zweckentfremdet würden. Mehr als drei Milliarden Euro würden abgezweigt, die eigentlich zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energien dienen sollten, so das Umweltinstitut München. Die Denkfabrik Agora Energiewende erwartet, dass durch die Übernahme der Kosten für die Gasspeicherumlage die bereits bestehenden Finanzlücken im KTF noch größer werden – Klimaschutzziele würden konterkariert. Auch der Bundesrechnungshof bewertet mittlerweile die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen als gefährdet.

Was bedeutet der neue Mechanismus für Gaskunden? Die Kosten würden zwar zunächst aus der Rechnung für die Kunden verschwinden, sie seien aber nicht weg, so die Allianz für die Energiewende. Da der KTF sich aber aus dem Emissionshandel finanziere, &bdquo;landen die Kosten der Gasversorgung letztlich dennoch bei den Endverbrauchern - es handelt sich also um einen Hütchenspielertrick“. Die Allianz ist ein Zusammenschluss von Führungskräften der deutschen Energiewirtschaft. Sie hat eine Petition gestartet, um eine Revision des Kabinettsbeschlusses zu erreichen. Die Verwendung von KTF-Mitteln für die Umlage sei der &bdquo;wirtschafts- und klimapolitisch größte Rückschritt der vergangenen zwei Jahrzehnte“. Fehlanreize würden geschaffen und das Vertrauen in die Transformation werde untergraben.

.responsive23-SulEJ0a180SDuxAM-line-gaspreisentwicklung-fuer { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-SulEJ0a180SDuxAM-line-gaspreisentwicklung-fuer { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-SulEJ0a180SDuxAM-line-gaspreisentwicklung-fuer { padding-top: 142.86%; } } Wie beurteilt die Energiewirtschaft den Beschluss? Kerstin Andreae, Chefin des Energiedachverbandes BDEW, bewertet die Streichung der Umlage als grundsätzlich positiv. Allerdings solle die Finanzierung &bdquo;durch einen Bundeszuschuss aus dem Kernhaushalt“ erfolgen und nicht aus dem KTF: &bdquo;Letzterer muss seinem Namen gerecht und für Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation genutzt werden.“

Was sagen die Betreiber von Gasspeichern? Auch Sebastian Heinermann, Chef des Gasspeicherverbandes Ines, begrüßt, dass Gasverbraucher &bdquo;von den finanziellen Lasten der Krisenmaßnahmen des Jahres 2022? entlastet werden. Er sagt dieser Redaktion: &bdquo;Gleichzeitig ist es wichtig, dass weiterhin Finanzierungsmöglichkeiten für staatliche Maßnahmen zur Absicherung der Befüllung von Gasspeichern bestehen.“ Handlungsbedarf gebe es weiterhin.

Wie ist die aktuelle Lage? Anfang der Woche waren die unterirdischen Reservoire zu rund 62 Prozent gefüllt. Bei einem extrem kalten Winter sind die Speicher laut der aktuellen Ines-Hochrechnungen bereits Ende Januar vollständig entleert. Deshalb stelle sich die Frage, &bdquo;wie die Bundesregierung Gas-Versorgungssicherheit im kommenden Winter vollständig gewährleisten wird“.

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