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Tierschutzorganisation Peta zeigt Schweinemäster aus Extertal an

Tierschützer halten die geplante Erweiterung eines Betriebs in Nalhof für nicht rechtens - Staatsanwaltschaft ermittelt

Sylvia Frevert

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Symbolfoto: Bei diesem Bild handelt es sich nicht um Tiere aus der Schweinemast von Firma Meier Brakenberg. - © dpa
Symbolfoto: Bei diesem Bild handelt es sich nicht um Tiere aus der Schweinemast von Firma Meier Brakenberg. (© dpa)

Extertal-Nalhof. Auf dem Brakenberg brodelt es. Der Grund: Die Firma Meier Brakenberg, sowohl landwirtschaftlicher Betrieb als auch Hersteller von Einrichtungen für Schweineställe, möchte expandieren und ihre Schweinemast vergrößern. Künftig sollen dort 5400 Tiere gehalten werden. Zurzeit sind es etwa 3500.

Anlieger sind gegen den Neubau eines Schweinestalls, einer von ihnen klagt – und nun liegt bei der Staatsanwaltschaft Detmold eine Strafanzeige der Tierschutzorganisation Peta vor. Den Eingang bestätigte die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt.

Peta erhebt Vorwürfe gegen Firmeninhaber Wolfgang Meier und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Lippe. Die Tierschutzorganisation wirft ihnen vor, gegen die Landesbauordnung verstoßen zu haben und jahrelang einen Gewerbebetrieb in einem Gebiet geduldet zu haben, das dafür nicht ausgewiesen ist. In einem – so die Anzeige – „als Fläche für die Landwirtschaft“ gekennzeichneten Bereich sei „ein Gewerbebetrieb gewachsen, der nicht auf dieser Fläche hätte angesiedelt werden dürfen“. Denn ohne Bebauungsplan beziehungsweise Flächennutzungsplan-Änderung sei das Gewerbe bis heute nicht genehmigt. Im Betrieb würden vor allem „Gebrauchsgüter“ für Massentierhaltungsanlagen hergestellt, so Peta.

Der Tierschutzverein, der gegen Massentierhaltung eintritt, will die Erweiterung der Schweinemast mit diesen formellen Einwendungen stoppen. Peta-Justiziar Dr. Edmund Haferbeck bemängelt außerdem, dass die Betriebsfläche in einem Landschaftsschutzgebiet liege.

Zur Vorgeschichte: 2012 hatte Firmeninhaber Wolfgang Meier einen Bauantrag zur Erweiterung seiner Schweinemastanlage eingereicht. Der Antrag wurde im Februar 2015 mit Änderungen und Auflagen genehmigt, so muss der neue Stall Filter bekommen. Gegen die Genehmigung klagt Brakenberg-Anlieger Heinz Eggers vor dem Verwaltungsgericht Minden. Eggers bemängelt, dass die bestehenden Ställe nach wie vor keine Abluftfilter hätten: Damit blieben die Geruchsbelästigung und der Ausstoß an Schadstoffen bestehen. Weiterhin kritisiert Eggers das Verkehrsaufkommen zum Betrieb. Der Wirtschaftsweg dorthin werde täglich von 25 Lastwagen befahren. Im Falle einer Reparatur der Gemeindestraße würden alle Anlieger gestaffelt nach Grundstücksgröße zur Kasse gebeten. Der jüngste Mediationstermin zwischen Meier und Eggers endete Ende Oktober nach achtstündiger Erörterung ergebnislos.

Zu den von Peta erhobenen Vorwürfen äußert sich Firmeninhaber Wolfgang Meier auf LZ-Anfrage schriftlich und verweist auf die lange Firmentradition: „Auf dem Brakenberg bei Meiers gibt es seit Generationen Ackerbau und Schweinemast. Nach der Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebes von meinem Vater 1995 begann ich, Produkte für die tägliche Arbeit im Stall selbst zu entwickeln.“ 1997 habe er das Gewerbe angemeldet. Derzeit beschäftige er 20 Mitarbeiter.

Zum Inhalt der Anzeige erklärt Meier, die Gemeinde Extertal habe im Juni den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan so zu ändern, dass Tierhaltung und Produktion von Stalleinrichtungen erlaubt sind. Damit wäre die Peta-Anzeige hinfällig.

Extertals Bürgermeisterin Monika Rehmert betont auf Anfrage, die Strafanzeige sei nicht der Grund für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Vielmehr seien die Änderungen notwendig geworden, weil Wolfgang Meier Landwirtschaft und Produktionsstätte „an dem Ort legalisieren will“, so Rehmert. Beschlossen sei aber noch nichts. Vielmehr geht die Planänderung derzeit ihren Weg durch die Gremien des Extertaler Rats (siehe Info).

Der Kreis Lippe wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Es habe noch keine offizielle Information von der Staatsanwaltschaft gegeben, heißt es von der Pressestelle.

Information
Vorhaben ist Thema der Politik

In der öffentlichen Bauausschusssitzung am Donnerstag, 12. November, (18.30 Uhr, Rathaus) geht es darum, ob Thema Bebauungs- und Flächennutzungsplan für den Brakenberg die nächste Phase des Verfahrens eingeleitet wird. Voraussetzung: Es werden keine Belange vorgetragen, die dem entgegenstehen, so Extertals Bürgermeisterin Monika Rehmert. Sagt der Ausschuss Ja, liegen die Pläne erneut für die Öffentlichkeit aus, bis der Rat am Ende die Änderungen beschließen könnte.

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