Detmolder Amtsgericht bestätigt Hausverbot für rechtsextremen Aktivisten

Kein Zutritt für Neonazis

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Oerlinghausen / Leopoldshöhe. Menschen mit rechtsradikalen Ansichten sind im Freilichtmuseum nicht gern gesehen. Deshalb hat ein bekannter Neonazi Hausverbot bekommen – zu Recht, wie das Amtsgericht Detmold festgestellt hat.

Der Vorfall ereignete sich, wie erst jetzt bekannt wurde, 2014 bei den Wikingertagen des Archäologischen Freilichtmuseum. Bernd Stehmann, bekannter Neonazi-Aktivist aus Leopoldshöhe, wollte die Veranstaltung mit seiner Lebensgefährtin besuchen. An der Kasse wurde aufgrund seiner Gesinnung ein Hausverbot gegen ihn ausgesprochen. Daraufhin verklagte Stehmann das Freilichtmuseum.

In der Klage beantragte er die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Hausverbots, dessen Widerruf und eine Entschädigung in Höhe von 500 Euro. Begründet wurde dies damit, das das Museum für den öffentlichen „allgemeinen Publikumsverkehr“ geöffnet ist. Da es aber eine Ausschlussklausel gegenüber Personen aus der rechtsextremen Szene auf der Homepage veröffentlicht hat, sah Stehmann den Charakter des Museums als Einrichtung für den öffentlichen Publikumsverkehr als verloren an.

In der Verhandlung im Dezember, zu der Stehmann von drei weiteren Kameraden aus der Neonazi-Szene begleitet wurde, beantragte der Museumsverein die Abweisung der Klage. Stehmann habe am besagten Tag Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke „Thor Steinar“ getragen. Damit habe ein sachlicher Grund für ein Hausverbot bestanden. Denn „die Atmosphäre werde für Besucher, insbesondere Familien und Schülergruppen gestört, wenn Personen, die erkennbar der rechten Szene angehörten, Zutritt zum Museums gewährt würde.“

Des Weiteren „sei eine erhebliche Rufschädigung mit wirtschaftlichen Folgen zu befürchten, dies gelte insbesondere im Hinblick auf den historischen Hintergrund des Museums und die Darstellung der frühgermanischen Lebensformen, die das Museum auch in der Vergangenheit in den Fokus der rechten Szene gerückt hätten“.

Das Amtsgericht Detmold stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Klage unbegründet ist und das ausgesprochene Hausverbot rechtmäßig erteilt wurde. Das Recht des privatrechtlichen Vereins „Archäologischen Freilichtmuseum Oerlinghausen“ sei auf Grund der Privatautonomie insgesamt höher anzusiedeln. Er sei aufgrund seines Hausrechts berechtigt, das Hausverbot auszusprechen und könne frei entscheiden, wem der Zutritt gewährt wird und wem nicht.

Dies hat das Freilichtmuseum im Hinblick auf die Person Stehmann sowie mit Blick auf seine Gründungsgeschichte getan. Als Konsequenz des Rechtsstreits hat Museumsleiter Roeland Paardekooper die Hausordnung überarbeitet. Fortan ist die Ausschlussklausel bereits im Eingangsbereich ausgehängt, auf der Homepage einzusehen, und wird in Veröffentlichungen des Museums regelmäßig und dauerhaft abgedruckt.

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