Richterbund-Vorsitzender: "Deutsche Justiz hat mit liberalem Kurs Erfolg"

Nils Middelhauve

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Jens Gnisa ist Direktor des Bielefelder Amtsgerichts. - © Andreas Zobe
Jens Gnisa ist Direktor des Bielefelder Amtsgerichts. (© Andreas Zobe)

Bielefeld. Jens Gnisa, Direktor des Bielefelder Amtsgerichts, ist neuer Vorsitzender des Richterbundes. Im Gespräch mit dieser Zeitung verteidigt er den liberalen Kurs der deutschen Justiz.

Herr Gnisa, der Deutsche Richterbund ist mit rund 16.000 Mitgliedern die wichtigste Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte. Wo sehen Sie die Hauptaufgaben?
Jens Gnisa: Auf der einen Seite geht es uns darum, die Bedingungen für die Justiz im Staatswesen zu verbessern. Dabei geht es konkret um Fragen der Ausstattung, der Besoldung und Belastung der Richter und Staatsanwälte – also eher gewerkschaftliche Aspekte. Darüber hinaus wollen wir aber auch auf die Bedeutung einer funktionierenden Rechtsprechung in einer Gesellschaft hinweisen.

Sie übernehmen für die kommenden drei Jahre den Vorsitz des Richterbundes. Welche Themen werden während ihrer Amtszeit im Fokus stehen?
Gnisa: Es ist mir ein Anliegen, gegen Erosionserscheinungen anzuarbeiten. Diese betreffen sowohl die Politik, in der geltendes Recht – Beispiel: die Maastrichter Verträge – nicht immer eingehalten wird, als auch gesamtgesellschaftliche Phänomene. Hier sind vor allem die sogenannten Shitstorms zu nennen. Dort werden, meist anonym, Personen attackiert, die sich rein rechtlich in der Regel nichts haben zuschulden kommen lassen. Eigene Moralvorstellungen werden über das Recht gehoben. Auch für das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es Grenzen, die oftmals nicht mehr akzeptiert werden. Ich vertrete den Standpunkt, dass eine funktionierende Rechtsprechung das einzige Rezept ist, den sozialen Frieden in einer multikulturellen Gesellschaft zu bewahren.

Ist es denn Aufgabe der Justiz, gegen Phänomene wie Shitstorms vorzugehen, oder ist dafür nicht eher ein gesamtgesellschaftliches Umdenken erforderlich?
Gnisa: Das Problem ist ja, dass sich die Leute, die hinter den Verunglimpfungen stecken, gar nicht zu erkennen geben müssen. Meinungsfreiheit bedeutet natürlich, dass ich meine Meinung sagen darf – dann aber bitte mit Klarnamen. Das ist eine Frage des Anstands. Man muss den Leuten klarmachen, dass Shitstormer keine tollen Hechte, sondern virtuelle Heckenschützen sind. Ich bin allerdings skeptisch, dass sich das rechtlich mit den bisherigen Instrumenten in den Griff bekommen lässt. Man muss der Gesellschaft klar machen, dass anonyme Verunglimpfungen feige sind.

Sie werben für eine Öffnung der Justiz, für einen Dialog mit den Bürgern. Wie kann diese Öffnung aussehen?
Gnisa: Der Dialog mit den Bürgern kann von jedem Gericht aufgenommen werden, beispielsweise durch Tage der offenen Tür. Hier am Bielefelder Amtsgericht veranstalten wir den Tag des Betreuungsrechts, im Richterbund haben wir die Diskussionsreihe „Justiz im Dialog", in der wir in öffentlichen Veranstaltungen mit Vertretern, beispielsweise aus der Industrie oder der Ärztekammer, sprechen. Darüber hinaus werden wir in Zukunft auch häufiger Einladungen des Fernsehens annehmen. Lange Zeit gab es da gewisse Vorbehalte, es hieß, der Richter spreche nur durch sein Urteil. Das geht nicht mehr, man muss manche Dinge erklären. Die Öffentlichkeit ist medial geworden.

Sie waren kürzlich in der Fernsehsendung „Hart, aber fair" zu sehen.
Gnisa: Da ging es um das Thema „Bewährung ist wie ein Freispruch". Man muss die Möglichkeit nutzen, einem großen Publikum zu erklären: Bewährung – was heißt das eigentlich? Wenngleich ich einräume, dass es manchmal innerhalb solcher Formate nicht immer einfach ist.

Gab es Reaktionen auf ihren Auftritt?
Gnisa: Ich erhielt zahlreiche Mails, teils zustimmende, vor allem aber empörte. Auch hier lässt sich eine Emotionalisierung im Rechtsempfinden beobachten. Den meisten Absendern ging es ja gar nicht um eine argumentative Auseinandersetzung mit mir. Ein Mann beschimpfte mich außerordentlich vulgär, allerdings mit seinem vollen Namen. Er bat, ich möge ihn anzeigen. Das werde ich allerdings nicht tun.

Stichwort „Emotionalisierung": Wie gehen Sie mit dem häufig vorgetragenen Vorwurf um, die Justiz urteile zu milde?
Gnisa:
Derartige Vorwürfe versuchen wir mit Fakten zu entkräften, zum Beispiel mit dem Verweis auf die niedrigen Rückfallquoten in einigen Bereichen.

Einer Studie des Erlanger Rechtsprofessors Franz Streng zufolge befürworten zwei Drittel seiner Studienanfänger die Wiedereinführung der Todesstrafe. 1977 hätte ein Drittel der Befragten noch die Abschaffung gefordert. Ist das ein Zeichen für eine Verschiebung vom Resozialisierungsgedanken hin zur reinen Bestrafung?
Gnisa: Auch dies ist Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Wenn die Logik zuträfe, dass härtere Strafen weniger Straftaten nach sich ziehen würden, sähen die Statistiken beispielsweise der USA anders aus. Bei uns ist die Kriminalität, abgesehen von wenigen Deliktarten wie Einbrüchen, in den vergangenen zehn Jahren gesunken. Da muss ich als Vorsitzender des Richterbunds immer wieder darauf hinweisen, dass die Justiz mit ihrem liberalen Kurs Erfolg hat.

Persönlich: Jens Gnisa (52) gehört dem Präsidium des Deutschen Richterbunds bereits seit 2010 an. Seit 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender, im April 2016 wurde er zum Vorsitzenden gewählt. Seit 2012 ist Gnisa Direktor des Bielefelder Amtsgerichts. Schon 1995 verurteilte Gnisa beim Paderborner Amtsgericht den mutmaßlichen Doppelmörder Wilfried W. aus Höxter-Bosseborn, weil dieser damals seine Frau misshandelt und eingesperrt hatte. An diesen Fall, so Gnisa, „habe ich aber heute nur noch vage Erinnerungen".

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