NRW-CDU wirbt um Rentner aus Russland

Florian Pfitzner

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  2. Landtagswahlen 2017
Wahlkampf: CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet lässt sich auf russisch zitieren. - © Layout
Wahlkampf: CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet lässt sich auf russisch zitieren. (© Layout)

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens CDU hat es vor der Landtagswahl auf eine besondere Zielgruppe abgesehen. In einer Anzeige einer Zeitschrift für Russlanddeutsche, die in Bonn verlegt wird, umgarnt sie die Leser mit dem Versprechen, sich für höhere Renten für Spätaussiedler einzusetzen. In der SPD fühlt man sich an die Methoden im US-Wahlkampf erinnert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisierte, die CDU sei es, die eine Solidarrente verhindere.

„Wir kämpfen für Ihre Rente!", textet die CDU in dem Magazin Rejnskoe Vremja („Rheinische Zeit"). Spitzenkandidat Armin Laschet lässt sich in russischer Sprache zitieren: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bald sind Landtagswahlen in NRW und es steht einiges auf dem Spiel – zum Beispiel die Rente für Spätaussiedler." Weil es die rot-grüne Landesregierung versäumt habe, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen", drohe Spätaussiedlern die Altersarmut. „Damit ist jetzt Schluss."

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Panne bei der SPD

Ausgerechnet in Mülheim, der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, unterlief der SPD eine peinliche Rechtschreib-Panne. In einer Zeitungs-Anzeige zur Bildungspolitik warb sie mit der Einstellung von 7.200 Lehrern „mehr seid 2010" – statt „seit 2010".

Wer eine würdige soziale Absicherung vorziehe, solle am Wochenende für seine Partei stimmen, empfiehlt Laschet – obwohl es sich bei der Rente um eine Bundesangelegenheit handelt. Auf Anfrage verweist die NRW-CDU auf eine Bundesratsinitiative, der NRW bei einer möglichen Regierungsverantwortung der Partei zustimmen werde. Die CDU hat unter den Spätaussiedlern viele Stammwähler.

In der SPD stößt die Anzeigenkampagne auf Kritik. „Die Regelung, die die CDU abschaffen will, hat sie unter Helmut Kohl 1996 selber eingeführt", sagte Nahles. Grundsätzlich sei es „völlig richtig, Maßnahmen gegen drohende Altersarmut zu ergreifen".

Sie könne aber nicht verstehen, „warum die CDU nur etwas für die Spätaussiedler tun möchte". Nahles spricht sich dafür aus, für alle langjährigen Beitragszahler eine Solidarrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus einzuführen. Doch „genau das verhindert die CDU aber auf Bundesebene", so die SPD-Politikerin.

Der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, wirft der Landes-CDU die Verbreitung von „Fake News" vor. Er kenne die „zielgruppenexklusive Aussteuerung von unredlichen Behauptungen und falschen Infos sonst nur von der AfD oder von Donald Trump". Laschets Zeitungsanzeige für Spätaussiedler sei „ein unfairer Täuschungsversuch".

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