Jagd auf Falschparker: Bund prüft Einsatz von Scan-Autos in Städten

Bielefeld/Berlin. Flächendeckend und in nie da gewesenem Ausmaß wollen Städte wie Düsseldorf, Hannover und Mannheim jetzt Parksündern zu Leibe rücken. Möglich ist das mit Scan-Autos, die pro Stunde bis zu 1.000 Kontrollen durchführen können. Noch fehlt das Gesetz, das den Einsatz der Fahrzeuge erlaubt. Doch ein erster Schritt ist mit dem Beschluss eines Entwurfs im Bundeskabinett am Mittwoch bereits erfolgt. Datenschützer warnen.

Am weitesten ist beim Einsatz der Fahrzeuge das Bundesland Baden-Württemberg, genauer: die Stadt Mannheim. Hier startete bereits ein erster Testlauf. Möglich macht das ein landeseigenes neues Mobilitätsgesetz, mit dem im März die Rahmenbedingungen geschaffen wurden, um unter anderem den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zu erlauben. Nach Angaben der Stadtverwaltung Mannheim dient die Kontrolle vor allem der Entlastung. So schaffe Ordnungspersonal zu Fuß in derselben Zeit 50 Kontrollen, das Fahrzeug hingegen bis zu 1.000.

Grundsätzlich werden beim Scannen erst mal alle parkenden Fahrzeuge erfasst. Daten von Autos, die korrekt stehen, werden laut Stadtverwaltung Mannheim sofort gelöscht. Alle anderen dann, wenn das Bußgeldverfahren abgeschlossen sei.

Düsseldorf testet Scan-Auto mit wackliger Rechtsgrundlage In NRW fehlt die Rechtsgrundlage für die automatisierte Kontrolle von Parkscheinen oder digitalen Parkberechtigungen bislang. Auch hier wäre ein entsprechender Alleingang möglich. Geplant ist das allerdings nicht, teilt ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage dieser Redaktion mit. &bdquo;Das Land NRW verfolgt derzeit keine Pläne, eine landesweite Rechtsgrundlage für den Einsatz von Scan-Cars zur digitalen Überwachung von bewirtschaftetem Parkraum zu schaffen.“ Stattdessen warte man die weitere Befassung des Bundestages und Bundesrates mit dem Gesetzentwurf ab.

Die Landeshauptstadt will nicht warten. Und so wird in Düsseldorf im rechtlich erlaubten Rahmen bereits ein Scan-Fahrzeug getestet. Allerdings ist das nur bei Verstößen möglich, bei denen bereits ein konkreter Anfangsverdacht besteht, zum Beispiel das Halten im Halteverbot oder auf dem Radweg. Trotzdem hat die Landesdatenschutzbeauftragte NRW die Kommune deshalb bereits auf dem Kieker. &bdquo;Für eine rechtliche Einschätzung ist es noch zu früh“, teilt ein Sprecher mit. &bdquo;Wir werden die Sache aber gegenüber der Stadt Düsseldorf von Amts wegen aufgreifen.“

Bielefelder Verein Digitalcourage warnt vor Fehlerfassungen Auch beim Bielefelder Verein Digitalcourage sieht Experte Thilo Weichert die Scan-Fahrzeuge äußerst kritisch. &bdquo;Bei der automatisierten Parkraumüberwachung handelt es sich um eine Erfassung personenbezogener Daten, da die eingescannten Kfz-Kennzeichen den Haltern zugeordnet werden können“, so der Fachmann. Für eine solche Maßnahme fehle in NRW die gesetzliche Grundlage. &bdquo;Auch schon ein Testbetrieb wäre aus formellen Gründen damit unzulässig.“

Weiterhin sei problematisch, dass nicht nur Parksünder, sondern sämtliche Parkenden durch die Fahrzeuge erfasst würden. &bdquo;Es besteht das Risiko, dass diese Daten nicht unverzüglich nach Abgleich mit den eingeloggten Kfz gelöscht werden, sodass diese Daten ein gefundenes Fressen für zweckwidrige Datenauswertungen wären. Zugleich besteht bei Mustererkennungsverfahren natürlich immer das Risiko von Fehlerfassungen. Um damit umzugehen, ist es nötig, dass rechtliche und faktische Vorkehrungen getroffen werden.“

NRW-Kommunen befürworten Einsatz von Scan-Autos Die Vertreter der NRW-Kommunen hingegen begrüßen den Einsatz der Scan-Autos klar. &bdquo;Wir sind ausdrücklich dafür, dass die Städte grundsätzlich die Möglichkeit dafür bekommen“, so Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetags. &bdquo;Das kann ein Weg sein, unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesichts des Fachkräftemangels deutlich zu entlasten.“

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Vom Städte- und Gemeindebund heißt es: &bdquo;Eine Digitalisierung der Parkraumüberwachung bietet Potenzial, Kosten einzusparen und Personal effizient einzusetzen. Sofern eine klare Rechtsgrundlage geschaffen wurde, sollten die Kommunen nach Abwägung ihrer jeweiligen Situation vor Ort selbst entscheiden, ob und wie sie diese Technologie einsetzen.“

Scan-Autos in Bielefeld &bdquo;noch kein Thema“ In einer der größten Städte OWLs, Bielefeld, ist der Einsatz von Scan-Autos noch kein Thema. &bdquo;Wir beobachten die Entwicklung jedoch und streben – vorbehaltlich der Rechtslage in NRW – einen Erfahrungsaustausch mit anderen Städten an“, sagt Maik Maschmeier, Leiter des Ordnungsamtes. In seinen Augen darf allerdings der menschliche Faktor bei der Parkraumkontrolle nicht außer Acht gelassen werden.

&bdquo;Oft bedarf es einer natürlichen Intelligenz, eine Situation wirklich zu erfassen, beispielsweise die Einschätzung, ob eine besondere Lage vorliegt oder die Person in Sichtweite des geparkten Autos anzutreffen ist.“ Zudem leisteten die Mitarbeiter des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) viel Aufklärungsarbeit und stünden Passanten bei allen möglichen Fragen zur Verfügung. &bdquo;Der VÜD ist also viel mehr als Überwachung und leistet Aufgaben, die ein Scan-Auto nicht vollständig übernehmen kann.“

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